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# taz.de -- Frankreich entzieht Staatsbürgerschaft: Exterroristen ohne Nationa…
> Die Regierung will fünf verurteilten Terroristen die französische
> Nationalität entziehen. Ihre Strafen haben sie bereits verbüßt.
Bild: Glaubt, dass die ehemaligen Terroristen immer noch eine Gefahr darstellen…
Paris taz | Fünf Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft, die wegen
Beteiligung am Terroranschlag von Casablanca im Mai 2003 verurteilt worden
waren, sollen jetzt ihre französische Nationalität verlieren. Bei dem im
Auftrag von al-Qaida verübten Attentat waren 43 Menschen, darunter drei
Franzosen, getötet worden. Die fünf Männer wuchsen gemeinsam in
Vorstadtquartieren des Departements Yvelines, westlich von Paris, auf und
hatten sich unter dem Einfluss eines marokkanischen Hasspredigers
radikalisiert.
2004 wurden sie als Mitglieder der Terrororganisation „Groupe islamique
combattant marocain“ (GICM) verhaftet und 2007 wegen Beihilfe zum
terroristischen Anschlag von Casablanca verurteilt. Nach der Verbüßung
ihrer mehrjährigen Haftstrafen leben sie in Frankreich auf freiem Fuß und
versichern laut ihren Anwälten, dass sie keine Gefahr darstellten.
Dem widerspricht Innenminister Bernard Cazeneuve unter Berufung auf
Hinweise von Nachrichtendiensten und der Justiz. Auch wenn sie derzeit
nicht angeklagt seien, so stünden die fünf weiterhin in engem Kontakt zur
„radikalen islamistischen Bewegung“, die den Dschihad unterstützt. Wie
einer der beiden Attentäter von Charlie Hebdo, Chérif Kouachi, gehört auch
Fouad C. angeblich zum Umkreis des algerischen Terroristen Djamel Beghal.
Ein anderer, Rachid El-H., wird wegen seiner Kontakte zu Sid Ahmed Ghlam
verdächtigt. Dieser sitzt wegen eines im April vereitelten Anschlags gegen
eine Kirche und wegen der mutmaßlichen Ermordung einer Autofahrerin in
Untersuchungshaft.
Von den ehemaligen GICM-Mitgliedern, die laut Behörden nicht die geringsten
Zeichen von Reue gezeigt hätten, laufen andere Fäden zu ehemaligen
Guantanamo-Gefangenen sowie zu einer „humanitären“ Organisation. Diese
sammele in Frankreich Geld für die „Kämpfer in Syrien“ und gehöre zur
verbotenen Gruppe „Forsane Alizza“ von Mohamed Achamlane. Er war im Juli
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu
neun Jahren Haft verurteilt worden.
Innenminister Cazeneuve hat jetzt vor der Nationalversammlung bestätigt,
dass gegen die fünf, von denen vier auch die marokkanische Nationalität und
einer die türkische besitzt, die sehr selten verwendete Prozedur des
Entzugs der französischen Staatsbürgerschaft eingeleitet worden ist.
## Bei Menschenrechtlern verpönt
Dies könnte zur Folge haben, dass sie im Falle eines Auslieferungsantrags
ausgeliefert werden können. Seit 2000 ist lediglich in acht Fällen der
Paragraf 25 des Zivilgesetzbuchs, der den Entzug der Staatsbürgerschaft
wegen Terrorismus vorsieht, zur Anwendung gekommen.
Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine
administrative Maßnahme mit symbolischer Bedeutung. Die Betroffenen haben
eine zweimonatige Frist, um den Entscheid vor dem obersten
Verwaltungsgericht anzufechten.
In französischen Menschenrechtsorganisationen ist diese „administrative“
Zusatzstrafe verpönt, nicht zuletzt deshalb, weil sie in Frankreich an
Praktiken des Vichy-Regimes während der Nazi-Besetzung erinnert.
8 Oct 2015
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Terrorismus
Staatsbürgerschaft
doppelte Staatsbürgerschaft
Nationalität
Kolumne Die Nafrichten
Charlie Hebdo
Schwerpunkt Frankreich
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