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# taz.de -- Staatsbürgerschaft
Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt
Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen
Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten.
Minderheitskoalition in Portugal: Mit Hilfe Rechtsextremer das Ausländergesetz…
Die Mitte-rechts-Regierungskoalition bringt ein Gesetz für erschwerten
Familiennachzug und eingeschränkte Arbeitsvisa für Migranten durchs
Parlament.
Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht
Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die
Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein
Beispiel nehmen.
EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an
„Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu
EU-Bürgern.
Sondierungspapier von Union und SPD: Bürger*innen erster und zweiter Klasse
Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die
Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
Trump schlägt „Gold Card“ vor: Make America käuflich!
Donald Trump will reichen Ausländer*innen für 5 Millionen Dollar die
US-Staatsbürgerschaft verkaufen. Auch russische Oligarchen sind willkommen.
Merz will Straftätern Pass entziehen: Heimat ist bedingungslos
Friedrich Merz will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Es ist
eine Forderung ohne politische Zukunft – außer an der Seite der AfD.
Zurück in die Ukraine – um jeden Preis: Der lange Weg in die Heimat
Ukraine, Russland, Georgien … Von einer, die auszog, um wieder nach Hause
zu kommen. Und die endlich ihren Platz gefunden hat.
Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen
19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der
Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu
ändern.
Festgenommener Telegram-Gründer: Pawel Durow – oder Paul de Rouve?
Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der
gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel
auf.
Neue Regeln zur Einbürgerung: Verfassungstreue gegen Einbürgerung
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige
Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein
Überblick.
Neues Einbürgerungsgesetz: Mehr Anträge, lange Bearbeitung
Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen
Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass
Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren:
was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?
Straßenumfrage zum Einbürgerungstest: Und wer wird diesmal ausgebürgert?
Vor dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird künftig Wissen zu jüdischer
Geschichte und Israel abgefragt. Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?
Hussam Al Zaher Hamburger, aber halal: Ob ich wohl „deutsch genug“ bin?
Die deutsche Leitkultur, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz vorschwebt,
braucht niemand. Was wir brauchen, ist lebendige und lernende Kultur für
alle.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Kein Pass für benachteiligte Gruppen
Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine
Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen
könnte.
Union fordert mehr Ausbürgerungen: Deutsch auf Abruf
Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen.
In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist.
Selbstbestimmung und Staatsangehörigkeit: Es geht ums ganze Wir
Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des
Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen
für Deutschland.
Neues Staatsbürgerrecht: Staatsbürgerreform beschlossen
Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne
und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa
5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz: Faeser trifft den Ton nicht
Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch
allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.
Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft: Schneller zum deutschen Pass
Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor
jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.
Die Sache mit dem Doppelpass: Von Begriffen, die unsexy klingen
Staatsbürgerschaftsrecht, Einbürgerungsrecht und Wahlrecht: Nur, weil
Themen dröge Bürokratie ausstrahlen, sind sie nicht weniger wichtig.
Irlands Staatsbürgerschaftsrecht: Das Ende der goldenen Pässe
Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu
kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen.
Popstars und politische Stellungnahme: Zwei Worte mit fatalen Folgen
Der Popmusiker Waleri Meladse soll sich proukrainisch geäußert haben.
Regierungstreue Politiker laufen dagegen Sturm.
Russ*innen in Buenos Aires: Zum Kinderkriegen nach Argentinien
Immer mehr schwangere Russinnen kommen zum Gebären nach Argentinien. Das
Kind bekommt die argentinische Staatsbürgerschaft, die Familie gleich mit.
Streit um doppelte Staatsbürgerschaft: Alle Jahrzehnte wieder
Alte Muster, sachter Fortschritt: Das Deutsche Auswandererhaus in
Bremerhaven liefert einen Beitrag zur wieder sehr aktuellen
Einbürgerungsdiskussion.
Opposition in Belarus: Plötzlich staatenlos
Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen
Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an
Kritiker*innen.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wie ich Deutsche wurde
Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Unsere Autorin hat es
das hinter sich. Zwei Jahre dauerte ihr Verfahren. Andere warten länger.
Podcast „Bundestalk“: Der Kampf um die Einwanderung
Die Ampel will Fachkräfte holen und es leichter machen, einen deutschen
Pass zu bekommen. Doch Union und FDP mauern. Wie gut ist die Reform?
Debatte um Einbürgerungsreform: Als wäre es 1913
In der Debatte über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts offenbaren
Union und FDP ein überholtes Weltbild. Die Missgunst ist verstörend.
Kinotipp der Woche: Doppelte Bestrafung
Die Reihe „Einmal die Papiere bitte! Staatsbürgerschaften und das Kino“ im
DHM zeigt Filme aus Frankreich, Polen und Deutschland.
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Ein Leben ohne Ausweis
Keywan Khoudor wollte Urlaub machen, doch die Reise endete am Flughafen.
Ägypten erkannte die Dokumente der Ausländerbehörde nicht an.
Wartezeit für die Einbürgerung: Abgewimmelt und hingehalten
Die Wartezeit auf Einbürgerung ist oft unerträglich lang, teils braucht die
Bürokratie Jahre. In Aachen wurde nun die Goldene Warteschleife verliehen.
Russische Strategie in der Ukraine: Reisepass zu verschenken
Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes
Territorium. Ukrainer*innen können sich nun vereinfacht „einbürgern“
lassen.
Folgen des deutschen Kolonialismus: Er streitet für sein Recht
Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut
weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
Zentrale Einbürgerungsbehörde für Berlin: Schon jetzt völlig überlastet
Die Idee von Rot-Grün-Rot, Einbürgerungen zu erleichtern, ist an sich gut.
Der Haken an der Sache: das Landeseinwanderungsamt. Ein Wochenkommentar.
Zweite Staatsbürgerschaft: Ich, jetzt auch Lettin
Die Autorin hat einen lettischen Namen, ansonsten weiß sie fast nichts über
das Land ihrer Vorfahren. Dennoch entschied sie sich für den zweiten Pass.
Corona-Maßnahmen in Australien: Sydney macht sich etwas locker
Der Großraum der australischen Stadt lockert für Geimpfte. Bei über 80
Prozent Impfquote dürfen Australier aus dem Ausland zurückkehren.
Bundestagswahl 2021: Die Ausgeschlossenen
Millionen Menschen dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen – weil sie
keinen deutschen Pass haben. Was bedeutet das für sie?
Deutscher in Kamerun inhaftiert: 22 Monate Gleichgültigkeit
Fast zwei Jahre saß Wilfried Siewe in Kamerun unschuldig im Knast.
Vernachlässigte das Auswärtige Amt seinen Fall, weil er schwarz ist?
Präsident von Zypern: Der Mann mit den goldenen Pässen
Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter
Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos Anastasiades.
Änderung an Staatsangehörigkeitsgesetz: Keine Einbürgerung für Antisemiten
Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche
Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor
Synagogen.
Die Wahrheit: Zwangsire und Zwangsbritin
Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland lässt manche
Passbesitzer zu Grenzgängern der Bürokratie werden.
Rückholaktionen wegen Corona: Ein Versprechen zweiter Klasse
Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch
Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten…
Anhaltende Proteste in Indien: Modi-Regierung bleibt stur
Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz spaltet die Gesellschaft, bringt
zugleich aber auch unterschiedliche Religionsgruppen zusammen.
Einbürgerungsgesetz in Indien: Erneut Todesopfer bei Protesten
Mehr als 25 Menschen sind bei Demonstrationen gegen das
Staatsbürgerschaftsgesetz gestorben. Premier Narendra Modi ruft zur
Versöhnung auf.
Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Massenproteste nun in ganz Indien
Das neues Gesetz diskriminiert Muslime und sorgt für Zorn im ganzen Land.
Bei Großdemonstrationen werden Tausende Menschen festgenommen.
Indiens umstrittenes Migrationsgesetz: Mehr Proteste gegen Modi
In Delhi Schlug die Polizei Demos nieder, die sich gegen das neue
Staatsbürgerschaftsgesetz wandten. Seitdem wächst der Widerstand.
Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an
Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen
werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.
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