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# taz.de -- Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an
> Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen
> werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.
Bild: Russischsprachiger Kindergarten in einem Vorort von Riga. Ob hier schon a…
Berlin taz | Na bitte, geht doch: Endlich hat sich Lettland dazu
durchgerungen, sein Staatsbürgerschaftrecht grundlegend zu reformieren. In
der vergangenen Woche verabschiedete die Saeima, das Parlament, mit 60 zu
25 Stimmen ein Gesetz, das den Status von Neugeborenen in Lettland ab dem
1. Januar 2020 anders als bisher regelt.
Der Vorschrift zufolge erhalten Kinder, die in Lettland geboren werden,
entweder die lettische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines
anderen Landes, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind. Die
lettische Staatsbürgerschaft wird für alle Kindern, deren Eltern in
Lettland leben, Standard. Kommt das Kind außerhalb von Lettland zur Welt
beziehungsweise ist ein Elternteil Staatsbürger eines anderen Landes, kann
der Nachwuchs als lettische(r) StaatsbürgerIn anerkannt werden, wenn die
Eltern einen entsprechenden Antrag stellen.
Das Gesetz war ursprünglich von Staatspräsident Raimonds Vējonis ([1][von
2015] bis Juli 2019 Staatschef) vorgeschlagen und das Projekt von
[2][seinem Nachfolger Egils Levits] weiterverfolgt worden. Damit soll in
Zukunft verhindert werden, dass Kinder anstatt einer Staatsbürgerschaft nur
einen besonderen Status haben, der zwar ein Aufenthaltsrecht garantiert,
sie aber von der Wahrnehmung bestimmter Rechte, wie zum Beispiel wählen
oder in der öffentlichen Verwaltung arbeiten zu dürfen, ausschließt.
Der Status einer sogenannten Nichtstaatsbürgerschaft ist eine Relikt aus
Sowjetzeiten, als sich eine große Anzahl nichtlettischer StaatsbürgerInnen
(vornehmlich RussenInnen) in der damaligen Lettischen Sozialistischen
Sowjetrepublik ansiedelten.
## Kein Automatismus
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 blieben viele von ihnen. Sie
erhielten aber nicht automatisch die lettische Staatsbürgerschaft, sondern
einen besonderen Status. Um die lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten,
bedurfte es eines erfolgreich bestandenen Einbürgerungstests, der, ob des
Nachweises guter lettischer Sprachkenntnisse, Riga in den 90er Jahren
reichlich Kritik von internationalen Organisationen – wie zum Beispiel dem
Europarat – sowie von Russland einbrachte.
Auch nachdem die Hürden gesenkt wurden, verzichteten viele RussInnen darauf
den Test abzulegen, wodurch wiederum ihren Nachkommen die lettische
Staatsbürgerschaft verwehrt blieb. Im Jahr 2018 besaßen rund 270.000
Menschen (11 Prozent der Bevölkerung) einen
„Nichtstaatsbürgerschaftstatus“. Nicht zuletzt aufgrund einer Reihe
vorheriger Gesetzesänderungen kamen laut Angaben der lettischen Behörde für
Staatsbürgerschaft und Migration 2018 nur noch 33 Kinder mit diesem Status
zur Welt.
Ex-Staatspräsident Raimonds Vējonis lobte die Entscheidung des Parlaments.
Diese werde Lettland stärker machen, sagte er. Jedes Kind sei wichtig für
Lettland. Auch die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja
Mijatović, begrüßte das neue Gesetz. „Diese Maßnahme stellt einen
bedeutenden Fortschritt da, die Rechte eines jeden Kindes auf eine
Nationalität schon zum Zeitpunkt der Geburt zu verwirklichen und alle
Kinder in die lettische Gesellschaft einzubeziehen“, sagte sie.
Allerdings gehe das neue Gesetz noch nicht weit genug, so Mijatović. Es sei
bedauerlich, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auch Kindern
gegeben werde, die derzeit unter 15 Jahre alt seien. Zum 1. Juli 2016 lag
deren Anzahl bei 4.816 Personen.
22 Oct 2019
## LINKS
[1] /Regierung-in-Lettland/!5258761
[2] https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/lettland-neuer-staatspra…
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Lettland
Russland
Staatsbürgerschaft
Europarat
Lettland
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