# taz.de -- Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an | |
> Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen | |
> werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug. | |
Bild: Russischsprachiger Kindergarten in einem Vorort von Riga. Ob hier schon a… | |
BERLIN taz | Na bitte, geht doch: Endlich hat sich Lettland dazu | |
durchgerungen, sein Staatsbürgerschaftrecht grundlegend zu reformieren. In | |
der vergangenen Woche verabschiedete die Saeima, das Parlament, mit 60 zu | |
25 Stimmen ein Gesetz, das den Status von Neugeborenen in Lettland ab dem | |
1. Januar 2020 anders als bisher regelt. | |
Der Vorschrift zufolge erhalten Kinder, die in Lettland geboren werden, | |
entweder die lettische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines | |
anderen Landes, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind. Die | |
lettische Staatsbürgerschaft wird für alle Kindern, deren Eltern in | |
Lettland leben, Standard. Kommt das Kind außerhalb von Lettland zur Welt | |
beziehungsweise ist ein Elternteil Staatsbürger eines anderen Landes, kann | |
der Nachwuchs als lettische(r) StaatsbürgerIn anerkannt werden, wenn die | |
Eltern einen entsprechenden Antrag stellen. | |
Das Gesetz war ursprünglich von Staatspräsident Raimonds Vējonis ([1][von | |
2015] bis Juli 2019 Staatschef) vorgeschlagen und das Projekt von | |
[2][seinem Nachfolger Egils Levits] weiterverfolgt worden. Damit soll in | |
Zukunft verhindert werden, dass Kinder anstatt einer Staatsbürgerschaft nur | |
einen besonderen Status haben, der zwar ein Aufenthaltsrecht garantiert, | |
sie aber von der Wahrnehmung bestimmter Rechte, wie zum Beispiel wählen | |
oder in der öffentlichen Verwaltung arbeiten zu dürfen, ausschließt. | |
Der Status einer sogenannten Nichtstaatsbürgerschaft ist eine Relikt aus | |
Sowjetzeiten, als sich eine große Anzahl nichtlettischer StaatsbürgerInnen | |
(vornehmlich RussenInnen) in der damaligen Lettischen Sozialistischen | |
Sowjetrepublik ansiedelten. | |
## Kein Automatismus | |
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 blieben viele von ihnen. Sie | |
erhielten aber nicht automatisch die lettische Staatsbürgerschaft, sondern | |
einen besonderen Status. Um die lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten, | |
bedurfte es eines erfolgreich bestandenen Einbürgerungstests, der, ob des | |
Nachweises guter lettischer Sprachkenntnisse, Riga in den 90er Jahren | |
reichlich Kritik von internationalen Organisationen – wie zum Beispiel dem | |
Europarat – sowie von Russland einbrachte. | |
Auch nachdem die Hürden gesenkt wurden, verzichteten viele RussInnen darauf | |
den Test abzulegen, wodurch wiederum ihren Nachkommen die lettische | |
Staatsbürgerschaft verwehrt blieb. Im Jahr 2018 besaßen rund 270.000 | |
Menschen (11 Prozent der Bevölkerung) einen | |
„Nichtstaatsbürgerschaftstatus“. Nicht zuletzt aufgrund einer Reihe | |
vorheriger Gesetzesänderungen kamen laut Angaben der lettischen Behörde für | |
Staatsbürgerschaft und Migration 2018 nur noch 33 Kinder mit diesem Status | |
zur Welt. | |
Ex-Staatspräsident Raimonds Vējonis lobte die Entscheidung des Parlaments. | |
Diese werde Lettland stärker machen, sagte er. Jedes Kind sei wichtig für | |
Lettland. Auch die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja | |
Mijatović, begrüßte das neue Gesetz. „Diese Maßnahme stellt einen | |
bedeutenden Fortschritt da, die Rechte eines jeden Kindes auf eine | |
Nationalität schon zum Zeitpunkt der Geburt zu verwirklichen und alle | |
Kinder in die lettische Gesellschaft einzubeziehen“, sagte sie. | |
Allerdings gehe das neue Gesetz noch nicht weit genug, so Mijatović. Es sei | |
bedauerlich, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auch Kindern | |
gegeben werde, die derzeit unter 15 Jahre alt seien. Zum 1. Juli 2016 lag | |
deren Anzahl bei 4.816 Personen. | |
22 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-in-Lettland/!5258761 | |
[2] https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/lettland-neuer-staatspra… | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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