# taz.de -- Korruptionsskandal in Lettland: Regierung in der Krise

	# taz.de -- Korruptionsskandal in Lettland: Regierung in der Krise

	> Demonstrationen und Politikerrücktritte: Mit der Entlassung des Chefs der
	> Anti-Korruptionsbehörde löst Lettlands Ministerpräsident eine
	> Protestwelle aus.

	Bild: 5.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude forderten Kalvitis' Rückt…

	STOCKHOLM taz Es gab keinen EU-Gipfel für Lettlands Ministerpräsidenten
	Aigars Kalvitis. Noch bevor dieser beginnen sollte, reiste der
	Regierungschef von Lissabon wieder nach Riga zurück. Eine von ihm selbst
	ausgelöste Krise ist nämlich dabei, ihn und seine Regierung zu kippen.
	Nicht nur 5.000 DemonstrantInnen - die größte Kundgebung seit Erringung der
	Selbständigkeit des Landes - forderten am Donnerstag vor dem Parlament
	Kalvitis' Rücktritt. Auch Staatspräsident Valdis Zatlers stimmte nun in die
	Kritik ein. Am Freitag trat mit Außenminister Artis Pabriks einer der
	wichtigsten Minister aus Protest zurück. Ein weiterer Minister, Aigars
	Stokenbergs, wurde von Kalvitis am gleichen Tag entlassen, weil er ihm die
	Gefolgschaft versagte.

	Auslöser der Regierungskrise ist die Entlassung des Chefs der
	Anti-Korruptionsbehörde durch Kalvitis. Ein wichtiger Posten in einem Land,
	das als das korrupteste der EU gilt. Dessen eigene Medien sprechen
	mittlerweile immer öfter von einer "Bananenrepublik". Sofern sie das dürfen
	und nicht den Oligarchen gehören, denen vorgeworfen wird, die eigentlichen
	Herrscher des Landes zu sein und große Teile von Parlament und Regierung
	auf ihrer Lohnliste zu haben.

	KritikerInnen verstehen die Entlassung des obersten Korruptionsbekämpfers
	Aleksejs Loskutovs auch als Versuch der Regierung, eine laufende
	Korruptionsermittlung zu stoppen, die für die konservativ-liberalen
	Parteien der Regierungskoalition immer unbequemer wird. Schon sind einige
	Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Stimmenkauf
	eingeleitet. Vor kurzem musste der Parlamentspräsident gehen. Womöglich
	aber war all das erst die Spitze des Eisbergs. "Ich habe die Befürchtung,
	dass Demokratie und Justiz im EU-Land Lettland sich in Richtung auf
	Zustände wie im Russland Putins hinbewegen", warnt Georgs Andrejevs.

	Auch der ehemalige lettische Außenminister und jetzige Europaparlamentarier
	der liberalen Regierungspartei "Lettlands Weg" glaubt, die Oligarchen
	steuerten hinter den Kulissen die Geschicke des Landes. Sogar die
	US-Botschafterin in Riga, Catherine Todd Bailey, meldete sich in dieser
	Woche ganz undiplomatisch zu Wort und sprach in einer Rede, deren
	Manuskript vorher durchgesickert war, damit auch wirklich alle wichtigen
	Medien vor Ort waren, von, Rückschritten bei der Entwicklung der Demokratie
	in Lettland und der Korruptionsbekämpfung. Da hat, vermutet Georgs
	Andrejevs, "das Weiße Haus direkt geredet."

	"Die Regierung hat mit der Entlassung von Loskutovs einen Fehler gemacht.
	Den muss das Parlament korrigieren, oder die Regierung muss ausgewechselt
	werden", sagte Staatspräsident Zatlers auf einer Pressekonferenz am
	Donnerstag. Kalvitis hat die für kommende Woche anstehende
	Parlamentsabstimmung über Loskutovs Schicksal zur Vertrauensfrage für seine
	Regierung erklärt. "Damit ist zu 99 Prozent sicher, dass er gehen muss",
	zitiert die Nachrichtenagentur LETA ein Vorstandsmitglied seiner
	"Volkspartei".

	19 Oct 2007

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff
	Reinhard Wolff

	## TAGS

	Lettland

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