| # taz.de -- Irlands Staatsbürgerschaftsrecht: Das Ende der goldenen Pässe | |
| > Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu | |
| > kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen. | |
| Bild: Da kommt man nicht mehr mit Geld ran: Ein Pass der Republik Irland | |
| Dublin taz | [1][Ire zu werden] ist nicht schwer. 2012 wurde auf der Grünen | |
| Insel ein sogenanntes Immigrant Investor Programme (IIP) ins Leben gerufen: | |
| Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die über mindestens zwei Millionen Euro | |
| verfügten, konnten einen irischen Pass beantragen, wenn sie im Gegenzug | |
| eine Million in Irland investierten oder eine halbe Million an eine | |
| wohltätige irische Organisation spendeten. Mit dem Geld – es kamen seitdem | |
| rund 1,25 Milliarden Euro zusammen – sollte dem klammen Staat aus der | |
| Patsche geholfen werden. | |
| Das Geld wurde in Hochschulen, Sozialbauwohnungen und Pflegeheime | |
| investiert, aber genaue Zahlen gibt es darüber nicht. Man weiß lediglich, | |
| dass Immobilienunternehmen, Universitäten und Obdachlosenorganisationen | |
| profitiert haben. Es gibt aber keine öffentliche Liste über die genaue | |
| Verteilung der Gelder, noch sind die Investoren bekannt. | |
| Auch darüber, welche Provision Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmen | |
| an private Vermittler bezahlt haben, ist nichts bekannt. Solche Zahlungen | |
| waren offenbar weit verbreitet. Ein Insider erzählte der Irish Times, dass | |
| es um 20 bis 25 Prozent der Investitionssumme ging. | |
| Aus heiterem Himmel hat die irische Regierung das Programm nun zum | |
| Geschäftsschluss am Mittwochabend geschlossen. Zu viele Chinesen, heißt es. | |
| Alle bis auf 41 der insgesamt 1.316 Anträge stammten im vorigen Jahr von | |
| Chinesen. Das waren drei Mal so viele wie sonst, was wohl daran lag, dass | |
| es bereits Gerüchte über das Ende des Programms gab. Von den 306 | |
| erfolgreichen Anträgen kamen 282 von Chinesen, im Jahr zuvor waren es 251 | |
| von 264. | |
| ## Das Programm ist nicht länger angebracht | |
| „Ich bin zu der Ansicht gelangt, dass es nicht länger angebracht ist, das | |
| Programm fortzuführen“, sagte Justizminister Simon Harris am Dienstag. Er | |
| folge damit „dem eindringlichen Rat“ der Beamten in seinem Ministerium. | |
| 1.500 Anträge, die bereits vorliegen, werden jedoch noch bearbeitet. | |
| Nach dem russischen [2][Angriff auf die Ukraine] vor einem Jahr hatte die | |
| Dubliner Regierung das Programm bereits für russische Antragsteller | |
| geschlossen. Allerdings waren die Zahlen ohnehin weitaus niedriger als für | |
| ein entsprechendes Programm in Großbritannien. | |
| Die EU monierte schon seit Jahren, dass solche Programme erhebliche | |
| Sicherheitsrisiken in sich bergen. Die irische Regierung hatte deshalb die | |
| Kontrollen verschärft, um wenigstens sicherzustellen, dass die Pässe der | |
| Antragsteller echt waren. Inzwischen ist Irland nicht mehr auf den Verkauf | |
| von Pässen angewiesen. Die Wachstumsrate ist mit 4,9 Prozent in diesem Jahr | |
| die höchste in der EU. | |
| 15 Feb 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Archiv-Suche/!456095 | |
| [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
| ## TAGS | |
| Irland | |
| Staatsbürgerschaft | |
| China | |
| Investitionen | |
| Spenden | |
| Schwerpunkt Neonazis | |
| Irland | |
| Nordirland | |
| Schwerpunkt Korruption | |
| Reisen | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Nazis finden Zuspruch in Irland: Die Grüne Insel wird brauner | |
| In der Republik Irland profitieren Nazi-Gruppen von der horrenden | |
| Wohnungsnot. Mehr Flüchtlinge kommen an, das Mietrecht wurde ausgehöhlt. | |
| Irische Partei lehnt EU-Plan ab: Laborversuch in Irland | |
| Der nordirischen Wirtschaft geht es schlechter als der Republik Irland. | |
| Helfen kann, dass Nordirland im EU-Markt bleibt – doch eine Partei | |
| blockiert. | |
| Nordirlandprotokoll im Brexitvertrag: Einigung in greifbarer Nähe | |
| London und Brüssel stehen offenbar kurz vor einem Kompromiss. Dabei geht es | |
| um über die Anwendung des strittigen Nordirlandprotokolls. | |
| Präsident von Zypern: Der Mann mit den goldenen Pässen | |
| Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter | |
| Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos Anastasiades. | |
| Skandal um goldene Reisepässe in Zypern: EU-Eintrittskarte für die Unterwelt | |
| Abgeordnete werden dabei gefilmt, wie sie vermeintlich Kriminellen Hilfe | |
| beim Erlangen eines EU-Passes anbieten. Der Fall zieht weitere Kreise. |