# taz.de -- Irlands Staatsbürgerschaftsrecht: Das Ende der goldenen Pässe | |
> Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu | |
> kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen. | |
Bild: Da kommt man nicht mehr mit Geld ran: Ein Pass der Republik Irland | |
Dublin taz | [1][Ire zu werden] ist nicht schwer. 2012 wurde auf der Grünen | |
Insel ein sogenanntes Immigrant Investor Programme (IIP) ins Leben gerufen: | |
Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die über mindestens zwei Millionen Euro | |
verfügten, konnten einen irischen Pass beantragen, wenn sie im Gegenzug | |
eine Million in Irland investierten oder eine halbe Million an eine | |
wohltätige irische Organisation spendeten. Mit dem Geld – es kamen seitdem | |
rund 1,25 Milliarden Euro zusammen – sollte dem klammen Staat aus der | |
Patsche geholfen werden. | |
Das Geld wurde in Hochschulen, Sozialbauwohnungen und Pflegeheime | |
investiert, aber genaue Zahlen gibt es darüber nicht. Man weiß lediglich, | |
dass Immobilienunternehmen, Universitäten und Obdachlosenorganisationen | |
profitiert haben. Es gibt aber keine öffentliche Liste über die genaue | |
Verteilung der Gelder, noch sind die Investoren bekannt. | |
Auch darüber, welche Provision Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmen | |
an private Vermittler bezahlt haben, ist nichts bekannt. Solche Zahlungen | |
waren offenbar weit verbreitet. Ein Insider erzählte der Irish Times, dass | |
es um 20 bis 25 Prozent der Investitionssumme ging. | |
Aus heiterem Himmel hat die irische Regierung das Programm nun zum | |
Geschäftsschluss am Mittwochabend geschlossen. Zu viele Chinesen, heißt es. | |
Alle bis auf 41 der insgesamt 1.316 Anträge stammten im vorigen Jahr von | |
Chinesen. Das waren drei Mal so viele wie sonst, was wohl daran lag, dass | |
es bereits Gerüchte über das Ende des Programms gab. Von den 306 | |
erfolgreichen Anträgen kamen 282 von Chinesen, im Jahr zuvor waren es 251 | |
von 264. | |
## Das Programm ist nicht länger angebracht | |
„Ich bin zu der Ansicht gelangt, dass es nicht länger angebracht ist, das | |
Programm fortzuführen“, sagte Justizminister Simon Harris am Dienstag. Er | |
folge damit „dem eindringlichen Rat“ der Beamten in seinem Ministerium. | |
1.500 Anträge, die bereits vorliegen, werden jedoch noch bearbeitet. | |
Nach dem russischen [2][Angriff auf die Ukraine] vor einem Jahr hatte die | |
Dubliner Regierung das Programm bereits für russische Antragsteller | |
geschlossen. Allerdings waren die Zahlen ohnehin weitaus niedriger als für | |
ein entsprechendes Programm in Großbritannien. | |
Die EU monierte schon seit Jahren, dass solche Programme erhebliche | |
Sicherheitsrisiken in sich bergen. Die irische Regierung hatte deshalb die | |
Kontrollen verschärft, um wenigstens sicherzustellen, dass die Pässe der | |
Antragsteller echt waren. Inzwischen ist Irland nicht mehr auf den Verkauf | |
von Pässen angewiesen. Die Wachstumsrate ist mit 4,9 Prozent in diesem Jahr | |
die höchste in der EU. | |
15 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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