| # taz.de -- Präsident von Zypern: Der Mann mit den goldenen Pässen | |
| > Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter | |
| > Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos | |
| > Anastasiades. | |
| Bild: Nicos Anastasiades – Präsident der Republik Zypern | |
| Die Rede am vergangenen Freitag wird dem Präsidenten von Zypern wohl wenig | |
| Freude bereitet haben: „Unglücklicherweise, das muss ich einräumen, gab es | |
| keine gebührende Sorgfalt auf Seiten der Regierung, um Lücken, | |
| Schwachstellen und Hintertüren zu schließen“, sagte [1][Nikos Anstasiades], | |
| und weiter: „Deshalb zögere ich nicht, mich für unsere Fehler ehrlich zu | |
| entschuldigen“, so sprach der 73-jährige Konservative im staatlichen | |
| Fernsehen. „Was sich da abgespielt hat, war die schmerzhafteste Zeit meiner | |
| 40-jährigen politischen Karriere.“ | |
| Die Rede ist vom größten Korruptionsskandal, der die geteilte | |
| Mittelmeerinsel in den letzten Jahrzehnten heimgesucht hat. 13 Jahre lang, | |
| von 2007 bis 2020, hat die Republik Zypern gegen die Zahlung hoher | |
| Geldbeträge ausländische Staatsbürger eingebürgert. Goldene Reisepässe gab | |
| es für jeden, der bereit war, mindestens 2,5 Millionen Euro zu investieren. | |
| Und weil Zypern Mitglied der EU ist, waren diese Pässe gleichzeitig das | |
| Eintrittsticket für die EU. | |
| Ist dieses Schema schon anrüchig genug, so trieben es windige | |
| Geschäftsleute im Verbund mit bestechlichen Politikern noch weiter. Auch | |
| vorbestrafte Kriminelle kamen gegen weitere Bonuszahlen in den Genuss | |
| goldener Pässe, ja so gar Namensänderung wurden offenbar ermöglicht. | |
| Besonders beliebt waren die Pässe bei reichen Russen, Ukrainern und | |
| Chinesen. Warnungen des Generalstaatsanwalts wurden vom Innenminister in | |
| der Hauptstadt Nikosia ignoriert. | |
| Aufgeflogen ist das Ganze erst durch die Berichterstattung des TV-Senders | |
| al-Dschasira, der [2][mit versteckter Kamera] drehte, wie Unmögliches | |
| möglich gemacht wurde. Erst kamen Dementis, dann rumorte es im Ministerien. | |
| Wütende Demonstranten gingen auf die Straße. Schließlich musste der | |
| Parlamentspräsident zurücktreten und ein Abgeordneter der linken | |
| Akel-Partei seinen Hut nehmen. Das Programm der goldenen Pässe wurde | |
| eingestellt. Viel mehr allerdings geschah nicht. | |
| ## Nicht verwickelt | |
| Anastasiades selbst war in die Deals nach allem, was man weiß, nicht | |
| verwickelt. Betroffen ist er trotzdem. Bei der Parlamentswahl in diesem | |
| Frühjahr erhielt seine regierende DISY das schlechteste Ergebnis seit 40 | |
| Jahren, und auch die anderen etablierten Parteien mussten zugunsten von | |
| Rechtsradikalen und Populisten Federn lassen. Das Wahlvolk, da sind sich | |
| die politischen Analysten einig, hatte die zyprische Politikerkaste | |
| abgestraft. | |
| Seit vier Wochen liegt der Abschlussbericht einer Untersuchungskommision | |
| über die Pass-Affäre vor. Demnach haben 6.779 Menschen die zyprische | |
| Staatsbürgerschaft erhalten. 3.609, also mehr als die Hälfte, bekamen sie | |
| illegal. Ein kleiner Teil von ihnen soll den zyprischen Pass jetzt wieder | |
| verlieren. | |
| Anastasiades regiert das Land seit 2013, fünf Jahre später wurde er | |
| wiedergewählt. Sieben Amtsjahre lang ließ er also die Korrupten in der | |
| Bürokratie gewähren. Um seine Wiederwahl muss er sich freilich keine Sorgen | |
| machen, denn diese ist nach zwei Amtsperioden nicht mehr möglich. | |
| 4 Jul 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/anastasiadescy?lang=de | |
| [2] https://www.youtube.com/watch?v=Oj18cya_gvw | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus Hillenbrand | |
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