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# taz.de -- EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
> Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an
> „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu
> EU-Bürgern.
Bild: Konnte man sich erkaufen: Maltesische Pässe
Berlin taz | Wer die maltesische Staatsbürgerschaft hat, ist automatisch
auch EU-Bürger. Deshalb hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein
Programm gestoppt, bei dem die maltesische Staatsangehörigkeit gegen
Geldzahlung erworben werden kann. Geklagt hatte die EU-Kommission.
Malta ist ein Inselstaat im Mittelmeer mit rund 560.000 Einwohnern. Früher
gehörte Malta zu Großbritannien, seit 1964 ist es ein unabhängiger Staat.
Seit 2004 gehört Malta zur EU.
Im Jahr 2014 begann Malta, seine Staatsbürgerschaft an 1.800 „Investoren“
zu verkaufen. Seit 2020 läuft ein neues Programm für bis zu 1.500
„Investoren“. Man spricht auch von „goldenen Pässen“.
## Ein tatsächlicher Aufenthalt war nicht nötig
Das „Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren“ sieht drei finanzielle
Vorleistungen vor. Zunächst müssen 600.000 Euro an den maltesischen Staat
bezahlt werden. Es geht also nicht um Investitionen in die maltesische
Wirtschaft oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Für jeden
Familienangehörigen sind weitere 50.000 Euro fällig.
Zweitens muss eine Immobilie (Wohnung oder Haus) in Malta im Wert von
mindestens 600.000 Euro nachgewiesen werden. Wahlweise genügt auch eine
Mietwohnung mit einer Jahresmiete von mindestens 16.000 Euro. Und drittens
müssen 10.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation in Malta gespendet
werden.
Zudem wird ein dreijähriger Aufenthalt in Malta verlangt, der bei Zahlung
von weiteren 150.000 Euro auch auf ein Jahr verkürzt werden kann. Dabei
genügt ein rechtlicher Wohnsitz, tatsächliche Anwesenheit in Malta wird
nicht gefordert. Um die maltesische Staatsbürgerschaft auf diesem Weg zu
erwerben, muss man nur zwei Mal Malta besuchen, einmal bei der Erfassung
biometrischer Daten und dann noch einmal zur Ableistung eines Treue-Eids.
Ein bisschen wählerisch ist Malta dann aber doch. Wer eine Gefahr für die
Sicherheit oder das Image des Landes darstellt, soll nicht Bürger Maltas
werden. Im März 2022, also nach dem russischen Überfall auf die Ukraine,
wurde das Programm für Russen und Belarussen generell ausgesetzt.
## Vermarktung der Staatsbürgerschaft gefährdet Vertrauen
Die EU-Kommission leitete 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta
ein. Malta verbat sich jedoch die Einmischung. Die Entscheidung über die
Staatsangehörigkeit sei ein „Herzstück der nationalen Souveränität“, hi…
es in einer Stellungnahme des Landes.
Auch der Ire Anthony Collins, einer der unabhängigen EuGH-Generalanwälte,
wandte sich in seinem Schlussantrag gegen die EU-Kommission. Die EU habe
keine Zuständigkeit für die Vergabe der Staatsangehörigkeit. Jeder EU-Staat
könne deshalb frei entscheiden, nach welchen Kriterien er den Pass vergibt.
Der Europäische Gerichtshof folgte nun aber der EU-Kommission. Das
Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstoße gegen EU-Recht,
insbesondere die Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit. Malta vergebe ja nicht
nur die eigene Staatsbürgerschaft gegen Geld, sondern zugleich auch die
EU-Bürgerschaft, die zu Freizügigkeit in der ganzen EU berechtigt.
Eine „Vermarktung“ der EU-Bürgerschaft gefährde jedoch das Vertrauen der
anderen EU-Staaten und damit die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung
nationaler Entscheidungen, so der EuGH. Die Staatsbürgerschaft dürfe nicht
zu einer „bloßen geschäftlichen Transaktion“ werden, sie setze vielmehr e…
„Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis“ voraus.
Gegen das EuGH-Urteil sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Malta war der
letzte [1][EU-Staat, der seine Staatsangehörigkeit verkauft]. Zypern hatte
[2][ein entsprechendes Programm] bereits 2021 beendet, Bulgarien 2022.
29 Apr 2025
## LINKS
[1] /Privilegien-von-EU-Paessen/!5589457
[2] /Praesident-von-Zypern/!5780354
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Malta
EuGH
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Schwerpunkt Korruption
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