# taz.de -- Anhaltende Proteste in Indien: Modi-Regierung bleibt stur | |
> Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz spaltet die Gesellschaft, bringt | |
> zugleich aber auch unterschiedliche Religionsgruppen zusammen. | |
Bild: Protest von Frauen im Bundesstaat Assam gegen Indiens neues Staatsbürger… | |
MUMBAI taz | Selbst in der Nacht sitzen Hunderte mehrheitlich muslimische | |
Frauen auf den Straßen von Shaheen Bagh in Indiens Hauptstadt Delhi. Über | |
ihren Köpfen hängen Zeltplanen, auf dem Schoß liegen wärmende Decken. In | |
Indiens Norden ist der Winter angekommen, doch das hält die Frauen nicht | |
vom Protest ab. Seit zwei Wochen streiken sie und wollen ausharren, bis die | |
Regierung [1][die umstrittene Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes] | |
zurücknimmt. | |
Inzwischen werden die Frauen von Ärzt*innen und freiwilligen | |
Helfer*innen betreut. [2][Derzeit vergeht in Indien kaum ein Tag, an dem | |
kein neuer Protest gegen das neue Gesetz stattfindet]. So kam es auch am | |
Sonntag wieder in zahlreichen Städten zu bis Redaktionsschluss friedlichen | |
Versammlungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi. | |
„Die Modi-Regierung hat in ihrer zweiten Amtszeit mit der Umsetzung der | |
RSS-Agenda begonnen“, sagt der Friedensaktivist Jatin Desai. Die | |
hinduistische Kaderorganisation RSS (Nationale Freiwilligenorganisation) | |
ist das ideologische Rückgrat der regierenden hindunationalistischen | |
Volkspartei (BJP). | |
Seit der im Mai begonnenen zweiten Amtszeit Modis fährt seine Regierung | |
einen Kurs, der Hindus bevorzugt und Muslime marginalisiert. Dazu gehörten | |
laut Desai das Staatsbürgerschaftsgesetz (CAA), die Reform des muslimischen | |
Scheidungsrechts (Triple Talaq) sowie der Autonomieentzug des von Muslimen | |
dominierten indischen Teils von Kaschmir. | |
## Hindu-Mehrheit versus religiöse Minderheiten | |
Desai fürchtet, dass diese Entwicklung Indien langfristig schadet. Die | |
Regierung wolle das Land weiter in Richtung Hindutva lenken, sagt er. Damit | |
gemeint ist ein hinduistisch geprägter Nationalismus, den Desai als | |
Gegenentwurf zur säkularen und integrativen Nation betrachtet. Was manchen | |
Wählern aus der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit zusagt, bringt jetzt | |
andere, vor allem aus den Minderheiten, zusammen auf die Straße. | |
Letzteres sieht der muslimische Aktivist Feroze Mithiborwala, der den | |
bisher größten Protest in Mumbai organisierte, jetzt als Chance. Es seien | |
revolutionäre Zeiten, sagt er. „Statt lediglich zu spalten, haben die | |
Proteste Menschen zusammengebracht. Hindus und andere Religionsgruppen | |
setzen sich für Muslime ein“, sagt er und begrüßt den „zivilen Ungehorsa… | |
Die Kritik an der Regierung wächst. So betont Mumbais Erzbischof Oswald | |
Gracias, Religion solle niemals das Kriterium für Staatsangehörigkeit sein. | |
Er warnt zugleich vor der Polarisierung aufgrund der | |
Religionszugehörigkeit. | |
## Die Regierung lässt Gegenproteste organisieren | |
Doch die Regierung bleibt ihrer Linie treu und lässt Gegenproteste | |
organisieren. Der BJP-Minister für Minderheitsfragen und Muslime, Mukhtar | |
Abbas Naqvi, behauptet, indische Muslime hätten nichts zu befürchten und | |
die Protestierenden verbreiteten Lügen. | |
Desai und Mithiborwala setzen auf die religionsübergreifende | |
Zivilgesellschaft hinter den Protesten. Desai beklagt, wie überraschend die | |
Gesetzesreform kam, auch wenn Modi hier einem Wahlversprechen folgte. | |
„Sogar ihre Verbündeten sind nicht glücklich darüber.“ | |
So kommt Widerstand auch aus dem bevölkerungsreichen Bihar. Auch in Assam, | |
wo man die BJP an die Macht wählte und die Proteste begannen, distanzieren | |
sich manche vom Einbürgerungsgesetz und Bürgerregistern. | |
Die Proteste lassen auch die Touristenzahlen sinken. In Goa, Assam und am | |
berühmten Grabmal Tadsch Mahal in Uttar Pradesh gehen Besucherzahlen | |
zurück. Erst am 22. Januar will der oberste Gerichtshof über die | |
Rechtmäßigkeit der Gesetzesänderungen entscheiden. | |
29 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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