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# taz.de -- Landtagswahl in Indien: „Es lebe die Revolution!“
> In Indiens Hauptstadt Delhi räumt die Antikorruptionspartei AAP ab. Ein
> Erfolg für die Protestbewegung gegen den Hindunationalismus.
Bild: Arvind Kejriwal und Manish Sisodia nach dem Sieg ihrer Partei in Neu-Delhi
Mumbai taz | „Menschen in Delhi, ihr habt ein Wunder vollbracht, es lebe
die Revolution!“ sagte der 51-jährige Arvind Kejriwal am
Dienstagnachmittag, nachdem seine [1][Partei des einfachen Mannes (AAP)]
als klarer Sieger der Landtagswahlen im indischen Unionsterritorium Delhi
hervorging.
Bekannt wurde „Aam Aadmi“ im Jahr 2013 als Antikorruptionspartei, die
überraschend in Delhis Stadtparlament einzog und mit Kejriwal den
Regierungschef stellte. Ihr Symbol ist seither der Besen, mit dem die AAP
auch in dieser Wahl den anderen Parteien den Boden unter den Füßen
wegfegte. 62 von 70 Sitzen konnte sich die AAP bei der Wahl vom Samstag
sichern. Damit bleibt der Regierungsauftrag bei Kejriwal.
An Indiens Regierungspartei, die hindunationalistische BJP von
Premierminister Narendra Modi, gingen lediglich acht Sitze – aber das sind
immerhin fünf mehr als 2015, als sich Kejriwal das Amt des Regierungschefs
von Delhi zum zweiten Mal sicherte. Die Kongresspartei, historisch Indiens
wichtigste politische Kraft, ging wie schon bei den letzten zwei
Landtagswahlen leer aus.
Der AAP-Erfolg ist auf die Hauptstadtpolitik beschränkt. Bei Indiens
Parlamentswahlen im vergangenen Sommer gewann die neue Kraft nur einen von
543 Sitzen im indischen Parlament. In Delhi gingen damals alle Sitze an die
BJP.
## Verschwörung antinationaler Kräfte
Im Landeswahlkampf hatte die BJP jetzt versucht, die anhaltenden Proteste
im Land gegen [2][ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz], das Kritiker als
systematische Benachteiligung von Muslimen werten, und speziell einen
Sitzstreik muslimischer Frauen in Delhis Stadtviertel Shaheen Bagh
politisch gegen die AAP zu instrumentalisieren.
„Deine Stimme wird entscheiden, ob Delhi für Shaheen Bagh ist oder für die
Söhne Indiens“, sagte Innenminister Amith Shah in einer Rede. Für die BJP
ist der Protest eine Verschwörung antinationaler Kräfte.
Doch damit war die Partei nicht erfolgreich. So gilt der Wahlausgang in
Delhi nicht nur als Niederlage der BJP, sondern auch als Rückschlag für den
Innenminister. Der BJP-Chief von Delhi, JP Nadda, sagte, man werde die
Entscheidung des Volkes akzeptieren.
„Die Menschen in Delhi haben der BJP und Amith Shah einen elektrischen
Schlag verpasst. Dies ist ein Sieg harter Arbeit und eine Niederlage des
Hasses“, sagte AAP-Politiker Amantullah Khan.
## Kraft für Frauensicherheit
Mit unter den Gewinnern ist neben Kejriwal die AAP-Bildungspolitikerin
Atishi Marlena, die versprach, ihren Bezirk auf Vorderfrau zu bringen, und
ihre Partei als eine Kraft für Frauensicherheit bezeichnete. Sie spielte
damit auf AAP-Kernthemen an. Erst im November setzte die Partei in Delhi
um, dass Frauen fortan kostenlos Bus fahren können.
Für religiöse Minderheiten wie die Muslime war klar, dass sie ihre Stimme
gegen die BJP einsetzen werden. Ein Sieg der AAP, dessen Anführer Kejriwal
früher ein Steuerbeamter war, wurde von vielen vermutet, doch Verzögerungen
bei der Auszählung ließen bis zuletzt Zweifel offen.
Allerdings hat auch Kejriwal sich nicht klar von einem hinduistisch
geprägten Kurs distanziert. Auch zu den aktuellen Protesten gegen das
Staatsbürgerschaftsgesetz, bemängeln mache, habe die Partei keinen klaren
Standpunkt. Aber viele junge Menschen sind jetzt erleichtert über ein
Wahlergebnis, das die BJP in die Schranken weist.
11 Feb 2020
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Indien/!5594571
[2] /Einbuergerungsgesetz-in-Indien/!5647592
## AUTOREN
Natalie Mayroth
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