# taz.de -- Landtagswahl in Indien: „Es lebe die Revolution!“ | |
> In Indiens Hauptstadt Delhi räumt die Antikorruptionspartei AAP ab. Ein | |
> Erfolg für die Protestbewegung gegen den Hindunationalismus. | |
Bild: Arvind Kejriwal und Manish Sisodia nach dem Sieg ihrer Partei in Neu-Delhi | |
MUMBAI taz | „Menschen in Delhi, ihr habt ein Wunder vollbracht, es lebe | |
die Revolution!“ sagte der 51-jährige Arvind Kejriwal am | |
Dienstagnachmittag, nachdem seine [1][Partei des einfachen Mannes (AAP)] | |
als klarer Sieger der Landtagswahlen im indischen Unionsterritorium Delhi | |
hervorging. | |
Bekannt wurde „Aam Aadmi“ im Jahr 2013 als Antikorruptionspartei, die | |
überraschend in Delhis Stadtparlament einzog und mit Kejriwal den | |
Regierungschef stellte. Ihr Symbol ist seither der Besen, mit dem die AAP | |
auch in dieser Wahl den anderen Parteien den Boden unter den Füßen | |
wegfegte. 62 von 70 Sitzen konnte sich die AAP bei der Wahl vom Samstag | |
sichern. Damit bleibt der Regierungsauftrag bei Kejriwal. | |
An Indiens Regierungspartei, die hindunationalistische BJP von | |
Premierminister Narendra Modi, gingen lediglich acht Sitze – aber das sind | |
immerhin fünf mehr als 2015, als sich Kejriwal das Amt des Regierungschefs | |
von Delhi zum zweiten Mal sicherte. Die Kongresspartei, historisch Indiens | |
wichtigste politische Kraft, ging wie schon bei den letzten zwei | |
Landtagswahlen leer aus. | |
Der AAP-Erfolg ist auf die Hauptstadtpolitik beschränkt. Bei Indiens | |
Parlamentswahlen im vergangenen Sommer gewann die neue Kraft nur einen von | |
543 Sitzen im indischen Parlament. In Delhi gingen damals alle Sitze an die | |
BJP. | |
## Verschwörung antinationaler Kräfte | |
Im Landeswahlkampf hatte die BJP jetzt versucht, die anhaltenden Proteste | |
im Land gegen [2][ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz], das Kritiker als | |
systematische Benachteiligung von Muslimen werten, und speziell einen | |
Sitzstreik muslimischer Frauen in Delhis Stadtviertel Shaheen Bagh | |
politisch gegen die AAP zu instrumentalisieren. | |
„Deine Stimme wird entscheiden, ob Delhi für Shaheen Bagh ist oder für die | |
Söhne Indiens“, sagte Innenminister Amith Shah in einer Rede. Für die BJP | |
ist der Protest eine Verschwörung antinationaler Kräfte. | |
Doch damit war die Partei nicht erfolgreich. So gilt der Wahlausgang in | |
Delhi nicht nur als Niederlage der BJP, sondern auch als Rückschlag für den | |
Innenminister. Der BJP-Chief von Delhi, JP Nadda, sagte, man werde die | |
Entscheidung des Volkes akzeptieren. | |
„Die Menschen in Delhi haben der BJP und Amith Shah einen elektrischen | |
Schlag verpasst. Dies ist ein Sieg harter Arbeit und eine Niederlage des | |
Hasses“, sagte AAP-Politiker Amantullah Khan. | |
## Kraft für Frauensicherheit | |
Mit unter den Gewinnern ist neben Kejriwal die AAP-Bildungspolitikerin | |
Atishi Marlena, die versprach, ihren Bezirk auf Vorderfrau zu bringen, und | |
ihre Partei als eine Kraft für Frauensicherheit bezeichnete. Sie spielte | |
damit auf AAP-Kernthemen an. Erst im November setzte die Partei in Delhi | |
um, dass Frauen fortan kostenlos Bus fahren können. | |
Für religiöse Minderheiten wie die Muslime war klar, dass sie ihre Stimme | |
gegen die BJP einsetzen werden. Ein Sieg der AAP, dessen Anführer Kejriwal | |
früher ein Steuerbeamter war, wurde von vielen vermutet, doch Verzögerungen | |
bei der Auszählung ließen bis zuletzt Zweifel offen. | |
Allerdings hat auch Kejriwal sich nicht klar von einem hinduistisch | |
geprägten Kurs distanziert. Auch zu den aktuellen Protesten gegen das | |
Staatsbürgerschaftsgesetz, bemängeln mache, habe die Partei keinen klaren | |
Standpunkt. Aber viele junge Menschen sind jetzt erleichtert über ein | |
Wahlergebnis, das die BJP in die Schranken weist. | |
11 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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