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# taz.de -- Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass
> Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften
> gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen
> Donnerstag?
Bild: Blumenschmuck bei einer Einweihungsfeier der Stadt Witten
Berlin ap | Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht tritt am Donnerstag
[1][eine zentrale Reform der Ampel-Regierung] in Kraft. Sie soll
Einbürgerungen beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften
grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den
eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder sich nicht zur freiheitlich
demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, wird hingegen
erschwert. Ein Überblick:
Kürzere Einbürgerungsfristen
Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben,
sollen sich künftig [2][bereits nach fünf Jahren] um den deutschen Pass
bewerben können. Bislang betrug die Frist im Regelfall acht Jahre. Bei
„besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung künftig sogar
schon nach drei Jahren möglich sein. Dies können etwa gute
Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in
Schule oder Beruf sein.
Doppel-Pass öfters erlauben
Bislang galt bis auf Ausnahmen das Prinzip: Wer die deutsche
Staatsbürgerschaft annimmt, muss die alte Staatsbürgerschaft abgeben. Das
traf vor allem Menschen aus Staaten außerhalb der EU, insbesondere aus der
Türkei und anderen „Drittstaaten“. Für Ausländer aus Ländern der
Europäischen Union, den USA und anderen Nationen wurde schon jetzt eine
Ausnahme gemacht. Künftig soll Mehrstaatigkeit grundsätzlich möglich sein.
Mehr Kinder werden Deutsche
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig
ohne weiteren Vorbehalt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn
mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in
Deutschland lebt. Bislang lag die Frist bei acht Jahren. Prinzipiell können
in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und die
Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten und dauerhaft behalten.
Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt
Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung wird präzisiert. Die Reform stellt klar, dass „antisemitisch,
rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete
oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der
Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.
Neu: Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurde eine weitere Passage ergänzt.
Gefordert wird nun auch das Bekenntnis „zur besonderen historischen
Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische
Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen
Lebens“. Der [3][Fragenkatalog der Einbürgerungstests wurde entsprechend
erweitert], auch zum Existenzrecht des Staates Israel.
Sprachanforderungen abgesenkt
Besondere Erleichterungen gelten für Angehörige der so genannten
Gastarbeitergeneration, die oft schon Jahrzehnte in Deutschland leben.
Diese älteren Migrantinnen und Migranten müssen künftig keinen
schriftlichen Deutsch-Test mehr machen, um eingebürgert zu werden. Auch
sollen sie keinen schriftlichen Einbürgerungstest mehr absolvieren müssen.
Mit diesen Erleichterungen soll die „Lebensleistung“ dieser älteren
Generation gewürdigt werden.
Lebensunterhalt
Grundsätzlich soll nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer den
Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus
eigenen Mitteln bestreiten kann. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für
einstige „Gastarbeiter“, die bis 1974 nach Deutschland gekommen sind, oder
frühere DDR-Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter.
Pass kann wieder entzogen werden
Schon bisher kann eine Einbürgerung nach Paragraf 35
Staatsangehörigkeitsgesetz binnen zehn Jahren etwa bei arglistiger
Täuschung oder unrichtigen Angaben widerrufen werden. Die Reform stellt nun
klar, dass auch unrichtige Erklärungen zum Bekenntnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Rücknahme führen können.
Einbürgerungsfeier
Die Einbürgerungsurkunde soll grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen
Feier ausgehändigt werden.
## Wen betrifft das?
Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der Menschen, die mit einer
ausländischen Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, auf rund zwölf
Millionen. Von diesen halten sich demnach rund 5,3 Millionen seit
mindestens zehn Jahren in Deutschland auf.
Im Jahr 2022 haben sich laut Statistischem Bundesamt 168.545 Menschen in
Deutschland einbürgern lassen, 2023 waren es dann 200.095.
26 Jun 2024
## LINKS
[1] /Gesetzesvorhaben-im-Bundestag/!5983182
[2] /Reform-des-Staatsangehoerigkeitsrechts/!5986729
[3] /Neue-Fragen-im-Einbuergerungstest/!5997937
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