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# taz.de -- Einbürgerung in Berlin: Anschluss verloren
> Vor Jahren gestellte Anträge auf Einwanderung hängen in der
> Warteschleife. Nun werden digitale Neuanträge vorgezogen.
Bild: Zuständig, aber unterbesetzt: Landesamt für Einwanderung
Berlin taz | Bereits 2019 hat der vietnamesisch-deutsche Journalist Trung
Khoa Le beim Bezirksamt Lichtenberg seine Einbürgerung beantragt. Da er
zwischenzeitig nach Pankow zog, musste er dort seinen Antrag noch einmal
neu stellen und sich hinten in die Reihe der Wartenden einreihen. Seit
Januar ist die Senatsverwaltung für Inneres für alle Einbürgerungen in
Berlin zentral zuständig, und Le steht erneut ganz hinten in die Schlange
der Einbürgerungskandidaten.
Denn nach der taz vorliegenden Informationen bürgert die Innenverwaltung
vorzugsweise solche Menschen ein, die 2024 ihren Antrag dort neu digital
stellten. Viele von ihnen erhalten nach Angaben von Anwälten innerhalb von
sechs bis acht Wochen einen deutschen Pass. Wer hingegen bis zum letzten
Jahr seinen Antrag stellte, tat das in Papierform, und der Innenverwaltung
scheinen Kapazitäten bei der Digitalisierung der Altanträge zu fehlen. Das
teilten mehrere Rechtsanwälte der taz unabhängig voneinander mit.
[1][Eine Sprecherin der Innenverwaltung bestätigt das teilweise gegenüber
der taz.] „Problematisch ist in der Tat, dass ein Teil der Papierakten aus
den Bezirken aktuell noch zum Einscannen bei dem beauftragten externen
Scandienstleister liegt.“ Voraussichtlich bis Ende Juni sollen alle von den
Bezirken übernommenen Akten dann digital zur Bearbeitung bereitstehen. Von
Altantragstellern müsse auch noch ein aktueller Einkommensbescheid
nachgefordert werden.
[2][40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung] übernahm die
Innenverwaltung von den Bezirken, die ältesten von 2018. Gestemmt werden
sollen 20.000 Einbürgerungen pro Jahr statt bisher maximal 9.000. Das
heißt, allein die Bearbeitung der Altanträge würde zwei Jahre dauern. Doch
da in der Zentralen Einbürgerungsstelle 70 der 172 vorgesehenen
Personalstellen noch nicht besetzt sind, dauert es noch länger. Darüber
hinaus geht der Senat davon aus, dass in diesem Jahr 50.000
Einbürgerungsanträge neu gestellt werden. Das steht in einem Schreiben der
Innenverwaltung an den Anwalt Peter Meyer. Selbst bei voller
Stellenbesetzung wird der Stau bei Einbürgerungen größer statt kleiner.
## 40.000 unbearbeitete Anträge liegen bei Innenverwaltung
Die Innenverwaltung legt Meyers Mandanten nahe, den Einbürgerungsantrag
erneut digital zu stellen. Die Entscheidung darüber liege natürlich bei den
Kunden selbst, heißt es weiter, denn „dann würde eine neuerliche Gebühr
anfallen“. Die Höhe: 255 Euro. Die Alternative, eine Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht einzureichen, wäre noch teurer. Das kostet rund 900
Euro.
[3][Die Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf vertritt Mandanten in solchen
Klageverfahren.] „Mehreren von ihnen wurde mitgeteilt, die Einbürgerung
würde haken, weil immer noch nicht die digitalisierten Akten“ bei der neuen
Behörde vorlägen. Darunter seien zwei Mandanten, die in Erwartung des
deutschen Passes aus ihrer alten Staatsangehörigkeit ausgebürgert wurden.
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar hat das jetzt eingetretene Szenario im
Innenausschuss vorausgesagt und von der Innenverwaltung ein Konzept für die
Übergangszeit gefordert. „Das wurde von der Senatorin Iris Spranger (SPD)
immer abgebügelt“, sagt er. „Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und
man kann nur noch Schadensbegrenzung betreiben.“ Omar fordert, die Behörde
personell aufzustocken, um Altanträge abzuarbeiten. „Wer seinen Antrag noch
einmal digital stellen will, muss das gebührenfrei tun können, denn die
Menschen haben das Behördenwirrwarr nicht zu verantworten.“
10 Apr 2024
## LINKS
[1] /Neues-Zentrum-fuer-Einbuergerungen/!5983122
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[3] /Einbuergerung-in-Berlin/!5917999
## AUTOREN
Marina Mai
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