# taz.de -- Neues Einbürgerungsgesetz: Doppelpass für alle! | |
> Am 27. Juni ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. Aus | |
> der türkischen Gemeinde rechnet man mit 50.000 Anträgen pro Jahr. | |
Bild: Die Einbürgerungsurkunde verkörpert in der türkischen Gemeinde den Inb… | |
Lange wurde diskutiert, lange wurde darauf gewartet: Die Rede ist von der | |
[1][doppelten Staatsbürgerschaft]. Das von der Ampel-Koalition formulierte | |
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das am 27. Juni | |
in Kraft getreten ist, ermöglicht nun die doppelte Staatsbürgerschaft für | |
alle. Vor allem in der deutsch-türkischen Gemeinde wird die Reform als | |
großer Fortschritt für die Integration angesehen. | |
Für die deutsch-türkische Community hat die Doppelbürgerschaft eine | |
besondere Bedeutung. Viele Menschen türkischer Herkunft leben seit | |
Generationen in Deutschland, dennoch bleibt oft die unterschwellige Angst, | |
dass politische Veränderungen oder verschärfte Migrationsgesetze ihre | |
Existenz hier gefährden könnten. Die Möglichkeit, sowohl die deutsche als | |
auch die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen, bedeutet für die | |
Betroffenen eine große Sicherheit. | |
Doch was genau hat sich verändert? Mit dem [2][Gesetz zur Modernisierung | |
des Staatsangehörigkeitsrechts] wurde zum einen der Mindestaufenthalt für | |
die Einbürgerung verkürzt – von acht Jahren auf nun fünf. Und wer besondere | |
Integrationsleistungen erbringt, kann sich nach drei Jahren Aufenthalt | |
einbürgern lassen. Auch die Sprachanforderungen wurden angepasst: Zuvor | |
musste man ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache aufweisen | |
(B1-Niveau), nun gibt es in bestimmten Fällen sogenannte Lockerungen. Zum | |
Beispiel für ehemalige Gastarbeiter, bei denen die mündliche Verständigung | |
im Alltag ausreichend ist. | |
Auch die Verlustgründe für die deutsche Staatsangehörigkeit wurden neu | |
definiert, denn dieser Punkt war zuvor nicht detailliert geregelt. Nun kann | |
einem die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn es zum | |
Beispiel zu einer Kampfbeteiligung in terroristischen Vereinigungen im | |
Ausland kommt. Dies scheint erstmal alles machbar zu sein, vor allem für | |
diejenigen, die sowieso in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Das | |
ist vor allem bei den in den 1990ern geborenen Deutsch-Türken der Fall. | |
Einige haben den türkischen Pass abgegeben, andere haben ihn behalten. | |
## Die neuen Voraussetzungen: einfacher, aber strenger | |
Die Voraussetzungen für die Einbürgerung sind jetzt einfacher, aber auch | |
strenger. Denn der Fragenkatalog des Einbürgerungstests wurde erweitert. | |
Antragsteller müssen Fragen zum Existenzrecht Israels beantworten. Das soll | |
verhindern, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. | |
Damit wird Deutschland das erste Land, das von Einbürgerungsbewerbern | |
verlangt, die Existenz eines anderen Staates anzuerkennen. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: „Wer unsere Werte nicht | |
teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare | |
rote Linie gezogen und das Gesetz viel strenger gefasst als bisher.“ | |
Trotzdem rechnet Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in | |
Deutschland, mit einem starken Anstieg der Einbürgerungsanträge. Viele | |
würden jetzt so schnell wie möglich einen Antrag stellen: „Die Leute haben | |
inzwischen verinnerlicht, dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben | |
wird.“ Sofuoğlu rechnet mit 50.000 Anträgen pro Jahr, dies sei realistisch. | |
Weniger realistisch jedoch wird eine schnelle Bearbeitungsdauer sein. Schon | |
jetzt gibt es in vielen Städten, vor allem in Berlin, [3][einen | |
„Antragsstau“. Anträge aus dem letzten Jahr müssten erstmal noch bearbeit… | |
werden]. Insgesamt sind über 200.000 bei den Behörden in Bearbeitung, in | |
Berlin über 40.000. Wie schnell der Doppelpass Realität wird, bleibt | |
abzuwarten. | |
Für die Antragsteller jedoch gibt es eine wichtige Deadline: die | |
Bundestagswahl im kommenden Jahr. Bis dahin möchten diese die grüne | |
Einbürgerungsurkunde, den roten Pass mit dem goldenen Adler und somit das | |
Wahlrecht besitzen. Sofuoğlu appelliert an die Parteien und sagt: „Die | |
Antragsteller sind potenzielle Wählerinnen und Wähler. Wenn man diese | |
gewinnen will, muss man eine entsprechende Politik machen. Dazu gehört, in | |
den Parteien mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen – und Rassismus | |
ernsthaft zu bekämpfen.“ | |
Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die Realität vieler Menschen in | |
der türkischen Community komplex. So groß die Freude über die | |
Modernisierung ist, so groß ist auch die Angst vor Abschiebung nicht | |
gänzlich verschwunden, besonders in Zeiten politischer Instabilität und dem | |
Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte. | |
„Ich habe den deutschen Pass, den türkischen habe ich abgegeben. Ich bin ja | |
auch schließlich hier geboren“, sagt Ozan, ein Spätibesitzer aus Neukölln, | |
der seinen Nachnamen nicht nennen möchte. Und er ergänzt: „Auch, wenn mir | |
der türkische Pass nichts bringt, würde ich ihn jetzt beantragen. Aber ich | |
habe Angst, dass mir dann der deutsche weggenommen wird. Nehmen wir an, die | |
AfD kommt nächstes Jahr an die Macht. Dann könnten die mir meinen deutschen | |
Pass entziehen und mich dann in die Türkei abschieben. Oder nicht?“ | |
29 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-doppelte-Staatsbuergerschaft/!5905463 | |
[2] /Neues-Staatsangehoerigkeitsrecht/!6019985 | |
[3] /Neues-Einbuergerungsgesetz/!6019921 | |
## AUTOREN | |
Derya Türkmen | |
## TAGS | |
Einbürgerung | |
doppelte Staatsbürgerschaft | |
Integration | |
Einbürgerung | |
Einbürgerung | |
Einbürgerung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Einbürgerungsgesetz: Mehr Anträge, lange Bearbeitung | |
Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen | |
Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen. | |
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass | |
Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: | |
was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag? | |
Streit um doppelte Staatsbürgerschaft: Alle Jahrzehnte wieder | |
Alte Muster, sachter Fortschritt: Das Deutsche Auswandererhaus in | |
Bremerhaven liefert einen Beitrag zur wieder sehr aktuellen | |
Einbürgerungsdiskussion. |