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# taz.de -- Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt
> Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt
> müssen Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass
> warten.
Bild: Eine deutschen Pass zu bekommen, wird für einige Menschen schwieriger
Von „Verramschung“ der Staatsangehörigkeit war die Rede. Von
„Turbo-Einbürgerung“. Nun hat der Bundestag einen Teil der erst im
vergangenen Jahr in Kraft getretenen Reform wieder zurückgenommen: Es soll
nun doch nicht mehr möglich sein, sich in Fällen besonders gelungener
Integration schon nach drei statt nach fünf Jahren einbürgern zu lassen.
Das allein ist kein Drama. Die Botschaft aber, die mitschwingt, schon: Die
Bundesregierung vertraut Menschen, die nicht als Deutsche geboren sind,
nicht wirklich.
Die Neuregelung ist ohnehin nur ein Kompromiss, die Union wollte im Grunde
die gesamte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig machen, samt
Möglichkeit des Doppelpasses. Da sei der Verzicht auf die schnelle
Einbürgerung „für uns akzeptabel“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede.
„Zumal die Möglichkeit bislang kaum genutzt wurde.“
Das mag stimmen – aber verkennt, dass die Regierungskoalition damit eben
ein Signal sendet. Dafür muss man den Blick nur etwas weiten: Just einen
Tag nach der Abstimmung über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutiert der
Bundestag über die Umsetzung der [1][Geas-Reform]. Das Gemeinsame
Europäische Asylsystem soll noch mehr und noch brutaler Geflüchtete
fernhalten.
Die Bundesregierung will künftig zudem per Verordnung – also ohne störende
Blockaden in Bundestag oder Bundesrat – bestimmen können, [2][welche
Herkunftsländer „sicher“ sind.] Die Zeichen stehen auf Abschottung, längst
nicht nur gegenüber Menschen, die hierher flüchten. Die
[3][migrationsfeindliche Stimmung] im Land trifft auch jene, die etwa zum
Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, und sogar jene, die hier geboren
wurden.
„Wir geben dem deutschen Pass heute den Wert zurück, den er verdient“,
jubelt die Union. Als ob die Hürden für die schnelle Einbürgerung nicht
immer noch sehr hoch gewesen wären. Einige Menschen werden nun ohne
vernünftigen Grund wieder länger auf ihren deutschen Pass warten müssen.
Aber betroffen sind von dieser Entscheidung noch viele mehr.
8 Oct 2025
## LINKS
[1] /Europaeische-Migrationspolitik/!6113424
[2] /Ankommen-in-Deutschland-als-Gefluechtete/!6103413
[3] /Debatte-ueber-Einbuergerungen/!6098988
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
doppelte Staatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaft
Bundesregierung
Migration
Social-Auswahl
Hamburg
Schwerpunkt Afghanistan
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kolumne „Ankommen“
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