# taz.de -- Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz: Faeser trifft den Ton nicht | |
> Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. | |
> Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und | |
> FDP. | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
Dass es bei der Reform des Staatsbürgerrechts vorangeht, ist eine gute | |
Nachricht. Die Pläne, auf [1][die sich Faeser und Buschmann geeinigt | |
haben], räumen viele der völlig überholten Regelungen ab, die bisher | |
gelten: Statt bisher zu acht Jahren sollen schon fünf Jahre Aufenthalt in | |
Deutschland für eine Einbürgerung reichen, unter bestimmten Bedingungen | |
sogar drei. Und auch die lange so umkämpfte doppelte Staatsbürgerschaft | |
soll endlich möglich werden. All das ist dringend nötig, soll Deutschland | |
zu einem modernen Einwanderungsland werden, wie die Ampel es sich | |
vorgenommen hat. | |
Bemerkenswert ist die Rhetorik, mit der Faeser den Entwurf begleitete. Sie | |
betonte insbesondere, wer alles nicht eingebürgert werden kann, Rassisten, | |
Sexisten und Antisemiten nämlich – ganz so, als drohten Demokratiefeinde | |
die deutschen Ämter mit Einbürgerungsanträgen zu überrennen. | |
Dabei ist die Realität doch eine ganz andere. Der allergrößte Teil der | |
Ausländer, die hier leben, sind weltoffen und leisten einen wichtigen | |
Beitrag für die Gesellschaft. Ihnen einfacher und schneller die | |
Einbürgerung zu ermöglichen, ist auch im Interesse der deutschen | |
Wirtschaft, die schon jetzt unter dem Fachkräftemangel leidet. Unter denen, | |
die von der Reform profitieren würden, sind außerdem viele, die einst als | |
„Gastarbeiter“ in die Bundesrepublik kamen und den heutigen Wohlstand in | |
diesem Land mit erwirtschaftet haben. Es ist überfällig, ihnen endlich | |
[2][die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen], ohne dass sie ihre | |
frühere abgeben müssen [3][und ohne strenge Sprachtests bestehen zu | |
müssen]. | |
Faesers konservativer Sound ist wohl dazu gedacht, die FDP nicht zu | |
verprellen und Kritik aus der Union schon mal vorzugreifen. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits geäzt, die deutsche | |
Staatsbürgerschaft drohe „verramscht“ zu werden. Dass Faeser der | |
konservativen Kritik zuvorkommen will, mag man verständlich finden. Dem | |
gesellschaftlichen Klima tut sie so aber keinen Gefallen. | |
22 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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