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# taz.de -- Union fordert mehr Ausbürgerungen: Deutsch auf Abruf
> Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und
> Einbürgerungs-Verschärfungen. In der Debatte zeigt die Union, wie wenig
> ihr der deutsche Pass wert ist.
Bild: „Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden“, heißt…
Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, sowohl bei der lange verschleppten
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch bei den
Abschiebeverschärfungen. [1][Beides soll noch vor Weihnachten beschlossen
werden]. Dabei gibt es an den Gesetzesvorhaben berechtigte Kritik. Beim
Abschiebegesetz sind enorme Grundrechtseinschnitte geplant. Beim
Staatsangehörigkeitsrecht sollen Ausnahmen für jene wegfallen, die
unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind.
All das wäre Grund genug, sich diesen Gesetzen mit Sorgfalt zu widmen. Noch
dazu kommen von überall neue Änderungswünsche: Das beginnt bei dem Katalog
an fragwürdigen Maßnahmen gegen Geflüchtete, die die
Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat. Und es endet bei der Forderung
der Union, Doppelstaatler*innen bei antisemitischer Betätigung die
deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Antisemitismus ist in Deutschland ein riesiges Problem. Der Vorschlag der
Union hat aber wenig zu tun mit echter Sorge um jüdische Menschen. Vielmehr
sieht sie die Chance, abermals zu erklären: Antisemitismus sei vor allem
ein „importiertes“ Problem – das Flugblatt in Hubert Aiwangers Schultasche
lässt grüßen – und die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin ein Fehler.
Natürlich gilt es, genau zu prüfen, wen man einbürgert. Dabei sollten
Antisemitismus und [2][andere Formen von Menschenfeindlichkeit]
Ausschlussgründe sein. Schon jetzt aber können Einbürgerungen bis zu zehn
Jahre lang zurückgenommen werden, wenn über die Voraussetzungen getäuscht
wurde. Danach aber ist und bleibt ein Mensch mit deutschem Pass Deutscher.
Es ist interessant, dass ausgerechnet die Union der deutschen
Staatsbürgerschaft dieses Gewicht nehmen will. Immerhin ist sie es, die der
Ampelkoalition deren „Entwertung“ vorwirft. „Die deutsche
Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden“, heißt es im Grundgesetz.
Was die Union fordert, heißt aber nichts anderes als: Wer zwei Pässe hat,
soll für immer Deutscher auf Abruf bleiben.
1 Dec 2023
## LINKS
[1] /Migrationspolitik-im-Bundestag/!5973295
[2] /Brandanschlag-auf-Gefluechtetenunterkunft/!5973050
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Staatsbürgerschaft
doppelte Staatsbürgerschaft
Migration
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Saskia Esken
Staatsbürgerschaft
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