# taz.de -- Union fordert mehr Ausbürgerungen: Deutsch auf Abruf | |
> Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und | |
> Einbürgerungs-Verschärfungen. In der Debatte zeigt die Union, wie wenig | |
> ihr der deutsche Pass wert ist. | |
Bild: „Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden“, heißt… | |
Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, sowohl bei der lange verschleppten | |
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch bei den | |
Abschiebeverschärfungen. [1][Beides soll noch vor Weihnachten beschlossen | |
werden]. Dabei gibt es an den Gesetzesvorhaben berechtigte Kritik. Beim | |
Abschiebegesetz sind enorme Grundrechtseinschnitte geplant. Beim | |
Staatsangehörigkeitsrecht sollen Ausnahmen für jene wegfallen, die | |
unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind. | |
All das wäre Grund genug, sich diesen Gesetzen mit Sorgfalt zu widmen. Noch | |
dazu kommen von überall neue Änderungswünsche: Das beginnt bei dem Katalog | |
an fragwürdigen Maßnahmen gegen Geflüchtete, die die | |
Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat. Und es endet bei der Forderung | |
der Union, Doppelstaatler*innen bei antisemitischer Betätigung die | |
deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. | |
Antisemitismus ist in Deutschland ein riesiges Problem. Der Vorschlag der | |
Union hat aber wenig zu tun mit echter Sorge um jüdische Menschen. Vielmehr | |
sieht sie die Chance, abermals zu erklären: Antisemitismus sei vor allem | |
ein „importiertes“ Problem – das Flugblatt in Hubert Aiwangers Schultasche | |
lässt grüßen – und die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin ein Fehler. | |
Natürlich gilt es, genau zu prüfen, wen man einbürgert. Dabei sollten | |
Antisemitismus und [2][andere Formen von Menschenfeindlichkeit] | |
Ausschlussgründe sein. Schon jetzt aber können Einbürgerungen bis zu zehn | |
Jahre lang zurückgenommen werden, wenn über die Voraussetzungen getäuscht | |
wurde. Danach aber ist und bleibt ein Mensch mit deutschem Pass Deutscher. | |
Es ist interessant, dass ausgerechnet die Union der deutschen | |
Staatsbürgerschaft dieses Gewicht nehmen will. Immerhin ist sie es, die der | |
Ampelkoalition deren „Entwertung“ vorwirft. „Die deutsche | |
Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden“, heißt es im Grundgesetz. | |
Was die Union fordert, heißt aber nichts anderes als: Wer zwei Pässe hat, | |
soll für immer Deutscher auf Abruf bleiben. | |
1 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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