# taz.de -- SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Migration löst viele Probleme“ | |
> Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder | |
> übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen | |
> für Bildung. | |
Bild: SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken: Klare Worte und mehr Geld für bessere B… | |
Das Interview findet im Büro von Saskia Esken in der Parteizentrale statt. | |
An der Wand des Büros hängt ein großes Foto. Es zeigt Saskia Esken und Malu | |
Dreyer, die auf die drei FDP-Minister:innen Bettina Stark-Watzinger, Marco | |
Buschmann und Christian Lindner einreden. | |
taz: Frau Esken, auf diesem Foto erklären Sie der FDP gerade, wie gute | |
Bildungspolitik geht? | |
Saskia Esken: Nein, das muss ich der FDP nicht erklären. Das Foto ist | |
während der Koalitionsverhandlungen entstanden. Da haben wir immer eher | |
über die großen Linien gesprochen. Zu den größeren Projekten, die wir dort | |
vereinbart haben, gehört sicher auch das [1][Startchancen-Programm für | |
Schulen i]n schwieriger Lage. | |
Das erst 2024/2025 starten soll. Der Eindruck ist doch: Beim Thema Bildung | |
kommt die Ampel nicht voran. Überall fehlt Personal, ein Viertel der | |
Viertklässler:innen kann nicht richtig lesen und rechnen, die Schulen | |
sind marode. | |
Natürlich kann man immer sagen: too little, too late. Aber Bildung ist in | |
erster Linie Aufgabe der Länder. Weil wir als Ampel aber auch die große | |
Aufgabe sehen, für mehr Bildungschancen und gleichwertige | |
Lebensverhältnisse zu sorgen, gehen wir da jetzt rein. Wir initiieren ein | |
Startchancenprogramm, mit dem wir vom Bund für 4.000 Schulen über 10 Jahre | |
eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, die die Länder durch | |
entsprechende Programme doppeln können. | |
Hat die Haushaltssperre Auswirkungen auf das Startchancen-Programm? | |
Die aktuelle Sperre ist eine temporäre, rein technisch notwendige Maßnahme, | |
die Sicherheit und Handlungsfähigkeit gibt, bis wir geklärt haben, auf | |
welchem Weg wir künftig die Finanzierung der dringend anstehenden Aufgaben | |
[2][im Klima- und Transformationsfonds organisieren]. Gleichzeitig werden | |
wir zügig Klarheit darüber herstellen, wie wir die finanziellen Spielräume | |
für einen handlungsfähigen Staat sichern, der [3][aktiv die Zukunft unseres | |
Landes und unserer Kinder gestaltet und unterstützt.] | |
Wie sollte man das 60-Milliarden-Loch stopfen? | |
Da wir uns durch die Folgen der Coronapandemie und militärische Konflikte | |
in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, halte ich es für | |
notwendig, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen. Darüber hinaus | |
wird durch die riesigen Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und | |
des demografischen Wandels, die viele Haushaltsjahre und alle staatlichen | |
Ebenen umfassen, immer deutlicher, [4][dass wir eine Reform der | |
Schuldenbremse brauchen] – in ihrer derzeitigen Form droht sie zu einer | |
Bremse für Modernisierung, Gerechtigkeit und Wohlstand zu werden. | |
Die FDP will Sozialausgaben kürzen, Sie die Schuldenbremse aussetzen. | |
Zerbricht die Ampel im Streit um den Umgang mit dem Urteil? | |
Wir haben bislang auf die Krisensituationen mit guten Antworten reagiert | |
und werden auch jetzt gemeinsam Lösungen finden, die für die Stabilität und | |
den Zukunftsmut unseres Landes erforderlich sind. | |
Zurück zum Startchancenprogramm. Damit erreichen sie 10 Prozent der | |
Schüler:innen. Ist das der große Wurf? | |
Das ist schon ganz gut. Trotzdem: In der Frage der Bildungsgerechtigkeit | |
braucht es einen größeren Wurf. Deshalb schlagen wir als SPD einen | |
Deutschlandpakt für Bildung vor, für einen Aufbruch und eine enge | |
Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der alle Kinder | |
erreicht, die Unterstützung brauchen. | |
Im Antrag für den SPD-Parteitag im Dezember heißt es, alle Kinder sollten | |
zum zweiten Geburtstag einen Kitaplatz angeboten bekommen. Die SPD fordert | |
regelmäßige Entwicklungstests in Kitas und Grundschulen und verbindliche | |
Förderung. Der Staat soll sich stärker kümmern? | |
Der Staat muss da viel stärker rein, muss Verantwortung übernehmen. Und | |
zwar dafür, dass unsere Zukunft gelingt. Und die gelingt eben nur, wenn die | |
Potenziale aller jungen Menschen auch wirklich ausgeschöpft werden. Bund, | |
Länder und Kommunen müssen gemeinsam entscheiden und handeln, damit das | |
gelingt. | |
Was derzeit nicht der Fall ist? | |
Der hohe Anteil von Schülern und Schülerinnen, die die Mindeststandards im | |
Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören nicht erreichen, ist in den | |
vergangenen 10 Jahren von 20 auf 25 Prozent nochmal massiv gestiegen. Da | |
gibt es doch offenkundig einen Handlungsdruck. Gestiegen ist allerdings | |
auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in armutsgefährdeten | |
Haushalten aufwachsen oder in Haushalten, in denen nicht oder nicht | |
genügend gut Deutsch gesprochen wird. Das sind genau die Schülerinnen und | |
Schüler, die durchs Raster fallen. Und die dann auch die weiterführende | |
Schule viel zu häufig ohne Abschluss verlassen. Da wird es schwierig mit | |
einer Ausbildung, mit der gesellschaftlichen Teilhabe und auch mit der | |
politischen Mitwirkung. Deswegen müssen wir den Fokus ganz gezielt auf die | |
frühe Bildung und die Basiskompetenzen richten. | |
Die SPD schlägt vor, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames | |
pädagogisches Gesamtkonzept einigen. Was stellen Sie sich darunter vor? | |
Es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen sich zusammentun und | |
Maßnahmen verbindlich vereinbaren, um diese Nachteile frühzeitig | |
auszugleichen. Das kann im Rahmen einer nationalen Bildungskommission | |
passieren, die übrigens auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist. | |
Aber bis jetzt nicht getagt hat. Kommt die noch? | |
Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesbildungsministerin das bald | |
voranbringt. | |
Wie nehmen Sie denn die Bereitschaft der Länder wahr, sich beim Thema | |
Bildung stärker reinreden zu lassen? | |
Es geht nicht darum, sich gegenseitig reinzureden, sondern um | |
Zusammenarbeit – auch zwischen den Ländern. | |
Bisher lief es immer anders. Die Länder sagen, der Bund soll Geld geben, | |
aber keine Vorschriften machen. Und der Bund will nur Geld geben, wenn er | |
mitbestimmen kann, wofür es ausgegeben wird. | |
Es geht nicht darum, dass eine Seite Geld gibt und die andere macht. Alle | |
müssen machen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und | |
Gemeinden besser hinbekommen. Das findet übrigens auch die sehr große | |
Mehrheit der Bürger:innen. | |
Woher kommt das Personal für den Deutschlandpakt? Schon jetzt fehlen | |
überall Lehrer:innen und Erzieher:innen. | |
Wir müssen pädagogische Berufe attraktiver gestalten, auch finanziell, | |
sodass man dort lange und zumindest nahe Vollzeit arbeiten kann. Wir haben | |
zurzeit eine sehr hohe Teilzeitquote, denn die pädagogischen Berufe sind in | |
den letzten Jahren immer weiblicher geworden. Wenn die Lehrerinnen Kinder | |
bekommen, sind sie genauso in der Betreuungsfalle wie andere Mütter auch. | |
Wenn wir es nicht schaffen, mehr Betreuungsangebote zu schaffen, wird es | |
schwierig. | |
Das ist ein bisschen das Henne-Ei-Problem. Muss man nicht auch auf Zuzug | |
aus dem Ausland setzen? | |
Am Ende müssen wir in allen Fragen des Fachkräftemangels auf die Stärkung | |
der Potenziale im Land, aber auch auf Zuzug aus dem Ausland setzen. Das | |
Problem ist, wir erkennen ausländische Berufserfahrungen und | |
Qualifikationen kaum an. Es kann doch nicht sein, dass eine Frau aus dem | |
außereuropäischen Ausland, die dort eine Grundschule geleitet hat, hier | |
noch einmal eine Ausbildung machen muss und es am Ende zur Kinderpflegerin | |
reicht. Viele Arbeitskräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, arbeiten | |
prekär im Niedriglohnsektor und unter ihrer Qualifikation. Da müssen wir | |
besser werden. | |
Der jetzige Diskurs dreht sich aber nicht um bessere Integration, sondern | |
vor allem darum, wie man Menschen schneller wieder abschiebt. [5][Die Jusos | |
haben Ihnen vorgeworfen], die SPD setze dem nichts entgegen. Haben sie | |
recht? | |
Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir über die Frage zu mehr Ordnung in | |
der Fluchtmigration nicht wieder in eine Debatte kommen, dass Migration die | |
Mutter aller Probleme sei. Tatsächlich ist die Migration eine Lösung für | |
viele unserer Probleme. Die Migrantinnen und Migranten, die hier in unserer | |
Mitte leben und arbeiten, haben es nicht verdient, als Problem angesehen zu | |
werden. | |
Aber genau das denken viele Menschen. Selbst der Kanzler spricht davon, man | |
müsse jetzt in großem Stile abschieben. Finden Sie das auch? | |
Wir müssen jedenfalls schneller entscheiden, wer bleiben darf und wer | |
wieder gehen muss, ja. Es gibt Asylbewerber, die nicht bleiben können, und | |
da müssen wir Rückführungen auch wirklich durchführen. Das ist notwendig, | |
damit wir jenen, die bleiben können und denjenigen, die zukünftig noch | |
kommen, diesen Schutz auch gewähren können. Außerdem sind geltende und dann | |
auch umgesetzte Regeln für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat | |
wichtig. | |
260.000 Menschen sind ausreisepflichtig, von denen 210.000 eine Duldung | |
haben. Bleiben 50.000. Sie hätten auch fordern können, diesen Menschen den | |
Spurwechsel in einen Job zu ermöglichen. Warum nicht? | |
Den Spurwechsel haben wir doch schon lange beschlossen. E[6][r heißt | |
Chancenaufenthaltsrecht] und gehört zu unserer migrationspolitischen | |
Gesamtstrategie. Und die lautet: Wer Schutz sucht und politisch verfolgt | |
wird, bekommt Asyl. Wer bisher geduldet wurde, der soll auch eine | |
Integrationsperspektive entwickeln können. Wer aber mit der Intention einer | |
wirtschaftlichen Perspektive kommt – und das ist in keiner Weise | |
verwerflich –, sollte eben nicht die Fluchtroute wählen, die ohnehin | |
gefährlich und teuer ist. Denn dafür haben wir das | |
Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen. | |
Der Spurwechsel gilt nur für jene, die bis 29. März schon hier waren, für | |
alle, die danach kamen, nicht. Das [7][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] muss | |
erst mal anfangen zu wirken. Wie wollen Sie den Diskurs, bei dem | |
Abschiebung im Mittelpunkt steht, wieder drehen? | |
Am Ende muss es uns gelingen, darzustellen, dass unser Land auf Migration | |
und gelingende Integration angewiesen ist. Dass Infineon (deutscher | |
Chiphersteller; d. Red.) gegenüber den Medien darauf hinweist, dass sie | |
ihre Fachkräfte nur innerhalb der Werkstore beschützen können und dass die | |
das Land wieder verlassen, wenn sie draußen Anfeindungen ausgesetzt sind – | |
das ist doch ein Alarmsignal. Jenoptik (Technologieunternehmen aus Jena; d. | |
Red.) macht mit einer ganz starken Kampagne unter dem Motto #bleiboffen | |
deutlich, dass ohne Zuwanderung dem Unternehmen, aber auch unserer | |
Gesellschaft was fehlen würde. Wir müssen verstehen, dass wir Zuwanderung | |
und eine Willkommenskultur brauchen, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. | |
Das Wort Willkommenskultur wird aber auch von Politiker:innen kaum | |
noch gebraucht. Aus Angst vor dem gesellschaftlichen Klima und dem | |
Shitstorm von rechts? | |
Für mich ist Angst in der Politik kein treibender Faktor. Es geht darum, | |
deutlich zu machen, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind, dass wir seit | |
vielen Jahren Einwanderungsland sind und dass wir jetzt | |
Integrationsgesellschaft werden müssen. | |
Noch einmal zurück zum Thema Bildung. Sie wollen ein Sondervermögen für | |
Bildung. Der nächste Schuldentopf? | |
Nein, denn das Geld dafür soll ja nicht vom Kreditmarkt kommen. Unsere Idee | |
eines gemeinsamen Sondervermögens soll von Bund und Ländern aus | |
Steuermitteln gemeinschaftlich aufgebaut und bewirtschaftet werden. Dafür | |
wollen wir zum einen sehr hohe Erbschaften und Schenkungen höher besteuern | |
und zum anderen die Einkommenssteuer so reformieren, dass kleine und | |
mittlere Einkommen entlastet und sehr hohe stärker in die Verantwortung | |
genommen werden. Die Länder sollen einen Teil ihrer Mehreinnahmen aus der | |
Erbschafts- und Schenkungssteuer in das Sondervermögen einbringen, während | |
der Bund einen Teil seiner Mehreinnahmen aus der Reform der Einkommensteuer | |
beisteuert. So können wir den Deutschlandpakt Bildung mit 10 Milliarden | |
Euro pro Jahr ausstatten. | |
Höhere Steuern – Sie wollen 2025 also nicht mehr mit der FDP regieren!? | |
Ich zähle auf die Kraft des Arguments. Ich bin sicher, dass auch die | |
Hochvermögenden und Bezieher sehr hoher Einkommen verstehen, dass eine | |
gelingende Bildung für alle Kinder und Jugendlichen die wichtigste | |
Bedingung für künftigen Wohlstand ist und deshalb jeden Cent wert. | |
22 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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