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# taz.de -- SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Migration löst viele Probleme“
> Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder
> übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen
> für Bildung.
Bild: SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken: Klare Worte und mehr Geld für bessere B…
Das Interview findet im Büro von Saskia Esken in der Parteizentrale statt.
An der Wand des Büros hängt ein großes Foto. Es zeigt Saskia Esken und Malu
Dreyer, die auf die drei FDP-Minister:innen Bettina Stark-Watzinger, Marco
Buschmann und Christian Lindner einreden.
taz: Frau Esken, auf diesem Foto erklären Sie der FDP gerade, wie gute
Bildungspolitik geht?
Saskia Esken: Nein, das muss ich der FDP nicht erklären. Das Foto ist
während der Koalitionsverhandlungen entstanden. Da haben wir immer eher
über die großen Linien gesprochen. Zu den größeren Projekten, die wir dort
vereinbart haben, gehört sicher auch das [1][Startchancen-Programm für
Schulen i]n schwieriger Lage.
Das erst 2024/2025 starten soll. Der Eindruck ist doch: Beim Thema Bildung
kommt die Ampel nicht voran. Überall fehlt Personal, ein Viertel der
Viertklässler:innen kann nicht richtig lesen und rechnen, die Schulen
sind marode.
Natürlich kann man immer sagen: too little, too late. Aber Bildung ist in
erster Linie Aufgabe der Länder. Weil wir als Ampel aber auch die große
Aufgabe sehen, für mehr Bildungschancen und gleichwertige
Lebensverhältnisse zu sorgen, gehen wir da jetzt rein. Wir initiieren ein
Startchancenprogramm, mit dem wir vom Bund für 4.000 Schulen über 10 Jahre
eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, die die Länder durch
entsprechende Programme doppeln können.
Hat die Haushaltssperre Auswirkungen auf das Startchancen-Programm?
Die aktuelle Sperre ist eine temporäre, rein technisch notwendige Maßnahme,
die Sicherheit und Handlungsfähigkeit gibt, bis wir geklärt haben, auf
welchem Weg wir künftig die Finanzierung der dringend anstehenden Aufgaben
[2][im Klima- und Transformationsfonds organisieren]. Gleichzeitig werden
wir zügig Klarheit darüber herstellen, wie wir die finanziellen Spielräume
für einen handlungsfähigen Staat sichern, der [3][aktiv die Zukunft unseres
Landes und unserer Kinder gestaltet und unterstützt.]
Wie sollte man das 60-Milliarden-Loch stopfen?
Da wir uns durch die Folgen der Coronapandemie und militärische Konflikte
in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, halte ich es für
notwendig, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen. Darüber hinaus
wird durch die riesigen Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und
des demografischen Wandels, die viele Haushaltsjahre und alle staatlichen
Ebenen umfassen, immer deutlicher, [4][dass wir eine Reform der
Schuldenbremse brauchen] – in ihrer derzeitigen Form droht sie zu einer
Bremse für Modernisierung, Gerechtigkeit und Wohlstand zu werden.
Die FDP will Sozialausgaben kürzen, Sie die Schuldenbremse aussetzen.
Zerbricht die Ampel im Streit um den Umgang mit dem Urteil?
Wir haben bislang auf die Krisensituationen mit guten Antworten reagiert
und werden auch jetzt gemeinsam Lösungen finden, die für die Stabilität und
den Zukunftsmut unseres Landes erforderlich sind.
Zurück zum Startchancenprogramm. Damit erreichen sie 10 Prozent der
Schüler:innen. Ist das der große Wurf?
Das ist schon ganz gut. Trotzdem: In der Frage der Bildungsgerechtigkeit
braucht es einen größeren Wurf. Deshalb schlagen wir als SPD einen
Deutschlandpakt für Bildung vor, für einen Aufbruch und eine enge
Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der alle Kinder
erreicht, die Unterstützung brauchen.
Im Antrag für den SPD-Parteitag im Dezember heißt es, alle Kinder sollten
zum zweiten Geburtstag einen Kitaplatz angeboten bekommen. Die SPD fordert
regelmäßige Entwicklungstests in Kitas und Grundschulen und verbindliche
Förderung. Der Staat soll sich stärker kümmern?
Der Staat muss da viel stärker rein, muss Verantwortung übernehmen. Und
zwar dafür, dass unsere Zukunft gelingt. Und die gelingt eben nur, wenn die
Potenziale aller jungen Menschen auch wirklich ausgeschöpft werden. Bund,
Länder und Kommunen müssen gemeinsam entscheiden und handeln, damit das
gelingt.
Was derzeit nicht der Fall ist?
Der hohe Anteil von Schülern und Schülerinnen, die die Mindeststandards im
Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören nicht erreichen, ist in den
vergangenen 10 Jahren von 20 auf 25 Prozent nochmal massiv gestiegen. Da
gibt es doch offenkundig einen Handlungsdruck. Gestiegen ist allerdings
auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in armutsgefährdeten
Haushalten aufwachsen oder in Haushalten, in denen nicht oder nicht
genügend gut Deutsch gesprochen wird. Das sind genau die Schülerinnen und
Schüler, die durchs Raster fallen. Und die dann auch die weiterführende
Schule viel zu häufig ohne Abschluss verlassen. Da wird es schwierig mit
einer Ausbildung, mit der gesellschaftlichen Teilhabe und auch mit der
politischen Mitwirkung. Deswegen müssen wir den Fokus ganz gezielt auf die
frühe Bildung und die Basiskompetenzen richten.
Die SPD schlägt vor, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames
pädagogisches Gesamtkonzept einigen. Was stellen Sie sich darunter vor?
Es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen sich zusammentun und
Maßnahmen verbindlich vereinbaren, um diese Nachteile frühzeitig
auszugleichen. Das kann im Rahmen einer nationalen Bildungskommission
passieren, die übrigens auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Aber bis jetzt nicht getagt hat. Kommt die noch?
Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesbildungsministerin das bald
voranbringt.
Wie nehmen Sie denn die Bereitschaft der Länder wahr, sich beim Thema
Bildung stärker reinreden zu lassen?
Es geht nicht darum, sich gegenseitig reinzureden, sondern um
Zusammenarbeit – auch zwischen den Ländern.
Bisher lief es immer anders. Die Länder sagen, der Bund soll Geld geben,
aber keine Vorschriften machen. Und der Bund will nur Geld geben, wenn er
mitbestimmen kann, wofür es ausgegeben wird.
Es geht nicht darum, dass eine Seite Geld gibt und die andere macht. Alle
müssen machen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden besser hinbekommen. Das findet übrigens auch die sehr große
Mehrheit der Bürger:innen.
Woher kommt das Personal für den Deutschlandpakt? Schon jetzt fehlen
überall Lehrer:innen und Erzieher:innen.
Wir müssen pädagogische Berufe attraktiver gestalten, auch finanziell,
sodass man dort lange und zumindest nahe Vollzeit arbeiten kann. Wir haben
zurzeit eine sehr hohe Teilzeitquote, denn die pädagogischen Berufe sind in
den letzten Jahren immer weiblicher geworden. Wenn die Lehrerinnen Kinder
bekommen, sind sie genauso in der Betreuungsfalle wie andere Mütter auch.
Wenn wir es nicht schaffen, mehr Betreuungsangebote zu schaffen, wird es
schwierig.
Das ist ein bisschen das Henne-Ei-Problem. Muss man nicht auch auf Zuzug
aus dem Ausland setzen?
Am Ende müssen wir in allen Fragen des Fachkräftemangels auf die Stärkung
der Potenziale im Land, aber auch auf Zuzug aus dem Ausland setzen. Das
Problem ist, wir erkennen ausländische Berufserfahrungen und
Qualifikationen kaum an. Es kann doch nicht sein, dass eine Frau aus dem
außereuropäischen Ausland, die dort eine Grundschule geleitet hat, hier
noch einmal eine Ausbildung machen muss und es am Ende zur Kinderpflegerin
reicht. Viele Arbeitskräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, arbeiten
prekär im Niedriglohnsektor und unter ihrer Qualifikation. Da müssen wir
besser werden.
Der jetzige Diskurs dreht sich aber nicht um bessere Integration, sondern
vor allem darum, wie man Menschen schneller wieder abschiebt. [5][Die Jusos
haben Ihnen vorgeworfen], die SPD setze dem nichts entgegen. Haben sie
recht?
Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir über die Frage zu mehr Ordnung in
der Fluchtmigration nicht wieder in eine Debatte kommen, dass Migration die
Mutter aller Probleme sei. Tatsächlich ist die Migration eine Lösung für
viele unserer Probleme. Die Migrantinnen und Migranten, die hier in unserer
Mitte leben und arbeiten, haben es nicht verdient, als Problem angesehen zu
werden.
Aber genau das denken viele Menschen. Selbst der Kanzler spricht davon, man
müsse jetzt in großem Stile abschieben. Finden Sie das auch?
Wir müssen jedenfalls schneller entscheiden, wer bleiben darf und wer
wieder gehen muss, ja. Es gibt Asylbewerber, die nicht bleiben können, und
da müssen wir Rückführungen auch wirklich durchführen. Das ist notwendig,
damit wir jenen, die bleiben können und denjenigen, die zukünftig noch
kommen, diesen Schutz auch gewähren können. Außerdem sind geltende und dann
auch umgesetzte Regeln für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat
wichtig.
260.000 Menschen sind ausreisepflichtig, von denen 210.000 eine Duldung
haben. Bleiben 50.000. Sie hätten auch fordern können, diesen Menschen den
Spurwechsel in einen Job zu ermöglichen. Warum nicht?
Den Spurwechsel haben wir doch schon lange beschlossen. E[6][r heißt
Chancenaufenthaltsrecht] und gehört zu unserer migrationspolitischen
Gesamtstrategie. Und die lautet: Wer Schutz sucht und politisch verfolgt
wird, bekommt Asyl. Wer bisher geduldet wurde, der soll auch eine
Integrationsperspektive entwickeln können. Wer aber mit der Intention einer
wirtschaftlichen Perspektive kommt – und das ist in keiner Weise
verwerflich –, sollte eben nicht die Fluchtroute wählen, die ohnehin
gefährlich und teuer ist. Denn dafür haben wir das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen.
Der Spurwechsel gilt nur für jene, die bis 29. März schon hier waren, für
alle, die danach kamen, nicht. Das [7][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] muss
erst mal anfangen zu wirken. Wie wollen Sie den Diskurs, bei dem
Abschiebung im Mittelpunkt steht, wieder drehen?
Am Ende muss es uns gelingen, darzustellen, dass unser Land auf Migration
und gelingende Integration angewiesen ist. Dass Infineon (deutscher
Chiphersteller; d. Red.) gegenüber den Medien darauf hinweist, dass sie
ihre Fachkräfte nur innerhalb der Werkstore beschützen können und dass die
das Land wieder verlassen, wenn sie draußen Anfeindungen ausgesetzt sind –
das ist doch ein Alarmsignal. Jenoptik (Technologieunternehmen aus Jena; d.
Red.) macht mit einer ganz starken Kampagne unter dem Motto #bleiboffen
deutlich, dass ohne Zuwanderung dem Unternehmen, aber auch unserer
Gesellschaft was fehlen würde. Wir müssen verstehen, dass wir Zuwanderung
und eine Willkommenskultur brauchen, damit unser Wohlstand erhalten bleibt.
Das Wort Willkommenskultur wird aber auch von Politiker:innen kaum
noch gebraucht. Aus Angst vor dem gesellschaftlichen Klima und dem
Shitstorm von rechts?
Für mich ist Angst in der Politik kein treibender Faktor. Es geht darum,
deutlich zu machen, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind, dass wir seit
vielen Jahren Einwanderungsland sind und dass wir jetzt
Integrationsgesellschaft werden müssen.
Noch einmal zurück zum Thema Bildung. Sie wollen ein Sondervermögen für
Bildung. Der nächste Schuldentopf?
Nein, denn das Geld dafür soll ja nicht vom Kreditmarkt kommen. Unsere Idee
eines gemeinsamen Sondervermögens soll von Bund und Ländern aus
Steuermitteln gemeinschaftlich aufgebaut und bewirtschaftet werden. Dafür
wollen wir zum einen sehr hohe Erbschaften und Schenkungen höher besteuern
und zum anderen die Einkommenssteuer so reformieren, dass kleine und
mittlere Einkommen entlastet und sehr hohe stärker in die Verantwortung
genommen werden. Die Länder sollen einen Teil ihrer Mehreinnahmen aus der
Erbschafts- und Schenkungssteuer in das Sondervermögen einbringen, während
der Bund einen Teil seiner Mehreinnahmen aus der Reform der Einkommensteuer
beisteuert. So können wir den Deutschlandpakt Bildung mit 10 Milliarden
Euro pro Jahr ausstatten.
Höhere Steuern – Sie wollen 2025 also nicht mehr mit der FDP regieren!?
Ich zähle auf die Kraft des Arguments. Ich bin sicher, dass auch die
Hochvermögenden und Bezieher sehr hoher Einkommen verstehen, dass eine
gelingende Bildung für alle Kinder und Jugendlichen die wichtigste
Bedingung für künftigen Wohlstand ist und deshalb jeden Cent wert.
22 Nov 2023
## LINKS
[1] /Haushaltsverhandlungen-der-Regierung/!5954770
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[3] /Fachkraeftemangel-an-Schulen/!5940265
[4] /Unions-Klage-fuer-Schuldenbremse/!5970926
[5] /Juso-Bundeskongress-in-Braunschweig/!5974432
[6] /Debatte-um-Chancenaufenthaltsrecht/!5899875
[7] /Debatte-um-Fachkraefteeinwanderungsgesetz/!5931061
## AUTOREN
Anna Lehmann
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