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# taz.de -- Bundesparteitag der SPD: Doppel will Spitze bleiben
> Saskia Esken und Lars Klingbeil treten beim SPD-Parteitag erneut als
> Parteivorsitzende an. Sie wollen „Zukunftsinvestitionen entfesseln“.
Bild: Gekommen, um zu bleiben: Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen wieder de…
Berlin taz | Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen weitermachen. Beim
Parteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin werden beide erneut als
Doppelspitze kandidieren. Das gaben sie am Montag im Präsidium und
anschließend auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Baden-Württembergerin
und der Niedersachse führen die SPD seit zwei Jahren gemeinsam. Esken steht
seit 2019 an der Spitze, [1][als sie und Norbert Walter-Borjans von der
Parteibasis zur ersten Doppelspitze gewählt wurden.]
Die Zusammenarbeit mit dem 18 Jahre jüngeren Klingbeil bezeichnete Esken
als sehr eng und vertrauensvoll. „Die SPD ist an der Spitze geeint wie
nie.“ Man habe vieles durchgekriegt, „was einer allein nie geschafft
hätte“. Auf dem Parteitag wählt die SPD ihren gesamten Vorstand neu – und
setzt dabei auf Kontinuität. Auch Kevin Kühnert will als Generalsekretär
wieder antreten.
Nach innen kommt dieses Zeichen der Geschlossenheit in turbulenten Zeiten
sicher gut an, nach außen könnte die Partei durchaus eine Anmutung von
Aufbruch vertragen. In Umfragen dümpelt die SPD bei 15 Prozent, die von ihr
geführte Ampel ist unbeliebt wie nie. Zudem schwächelt die Wirtschaft, der
Klimaschutz erlebt einen Backlash.
Die Sozialdemokraten setzen das Konzept einer lichten Zukunft dagegen:
Deutschland bleibt, geht es nach ihnen, ein starker Industriestandort, die
klimaneutrale Wirtschaft wird zum Wohlstandsmotor und bis 2030 entstehen
mindestens eine Million neue, gut bezahlte Jobs. Dazu braucht es natürlich
auch zusätzliche Investitionen: Die SPD denkt da an 100 Milliarden Euro in
den nächsten sieben Jahren, ein Großteil davon aus der Privatwirtschaft.
Man wolle ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen entfesseln. All das steht
im Leitantrag für den Parteitag, den das Präsidium ebenfalls am Montag
einstimmig beschlossen hat.
## „Comeback der Infrastruktur“
Für mehr öffentliche Investitionen, ja für ein „Comeback“ der Infrastruk…
soll ein aktiver Staat sorgen. Deutschland und Europa müssten weltweit
wieder spitze werden, zum Beispiel beim Zugang zu schnellem Mobilfunk oder
grenzübergreifendem Bahnverkehr, so der Leitantrag. Fast vergisst man, dass
die SPD derzeit die Regierung anführt, die all das umsetzen könnte.
Esken betonte erneut die Wichtigkeit des Themas Bildung. Sie hatte im
Frühjahr schon mal den Vorschlag eines Sondervermögens in Höhe von 100
Milliarden Euro in die Debatte geworfen. Der ging unter wie ein Stein. Nun
findet sich im Leitantrag immerhin die Forderung nach einem Pakt für
Bildung und zusätzliches Geld, insbesondere für Kitas und Schulen in
schwierigen sozialen Lagen.
Woher das Geld nehmen? Hier kann sich die SPD zum einen Krisensoli für
Reiche vorstellen. Der wäre ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro
fällig. Vor allem aber wollen sich die Sozis an zwei Instrumente wagen:
die Schuldenbremse und die Erbschaftssteuer. Erstere will die SPD zwar
nicht abschaffen, aber so verändern, dass künftig mehr Investitionen in
Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind.
## SPD will Erb:innen zur Kasse bitten
[2][Die Erbschaftssteuer soll reformiert, Erb:innen großer
Betriebsvermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.] Die Forderung
nach einer Vermögenssteuer, wie sie noch im Wahlprogramm stand, taucht im
Leitantrag allerdings nicht mehr auf.
Für Diskussionen dürfte auf dem Parteitag auch das Thema Migration sorgen.
Einen Vorgeschmack liefert der Juso-Bundesparteitag am kommenden
Wochenende. Die harte Ansage des Kanzlers, künftig in großem Stil
abzuschieben, war bei den Jusos auf heftige Kritik gestoßen.
14 Nov 2023
## LINKS
[1] /SPD-nach-Mitgliederentscheidung/!5645699
[2] /Reform-der-Erbschaftssteuer/!5915432
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
SPD
SPD-Parteitag
Programm
Industriepolitik
Umverteilung
Saskia Esken
Schwerpunkt Klimawandel
Lars Klingbeil
Ampel-Koalition
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