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# taz.de -- Jahresbilanz der SPD-Chefs: Erfolge im Stakkato
> Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als
> SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer
> Aufgabenteilung.
Bild: Sind zufrieden mit sich: die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia E…
Berlin taz | Seit genau einem Jahr führen Saskia Esken und Lars Klingbeil
die SPD. Am Montagmorgen ziehen beide, die 2022 wenig gemeinsame
Pressetermine absolvierten, im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein Resümee. Es
fällt wie erwartet aus: Die Krisen sind, von Inflation bis Ukrainekrieg,
gewaltig, doch auf die SPD sei Verlass. Man habe viel erreicht. Die Reihe
der Erfolge ist lang – von 12 Euro Mindestlohn über die Ausweitung des
Wohngelds und Bürgergeld bis zu Gaspreisbremse und Übergewinnsteuer. Auch
die Spitze funktioniere störungsarm. „Unser Verhältnis ist belastbar“, sa…
Klingbeil, Esken nickt. Die Parteispitze präsentiert einen kurzen im
Wahlkampfstyle gehalten Clip, der die SPD-Erfolge im Stakkatotempo preist.
Zufrieden blickt die SPD-Führung auf auch die Wahlen 2022. Man haben eine
Ministerpräsidentin gewonnen (im Saarland) und die CDU in Hannover aus der
Regierung gedrängt. Die Niederlage in NRW wird still übergangen. „Fraktion
gut, Partei auch“, so fasste einst Franz Müntefering zackig die Lage
zusammen. Esken und Klingbeil klingen, wortreicher, ähnlich: Partei gut,
Fraktion auch, mit der man bestens zusammenarbeite. Auffällig ist, wie
Esken die Aufgabe der SPD zeichnet. „Wir haben als Partei die Rolle,
[1][die Regierung] ein Stück weit zusammen zu halten“. Das ist allerdings
der Job des Kanzlers, nicht der Partei, die in diesem Bild als Hilfskraft
erscheint. Das war schon zu Münteferings Zeiten keine gute Idee.
In dem Duo gibt es eine klare Aufgabenteilung. Esken ist vor allem für
Soziales und Digitales zuständig und kündigt an, dass 2023 die
Kindergrundsicherung kommen soll. Scholz Idee, Frühverrentungen wegen des
Arbeitskräftemangels einzuschränken, lenkt sie in überschaubare Bahnen. Es
werde „keine Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“,
so Esken. Dafür müsse man mehr tun, damit 58-Jährige, die arbeitslos
werden, wieder einen brauchbaren Job finden. Also fördern statt fordern.
Klingbeil will, dass die AfD nach [2][der Razzia gegen Reichsbürger]
komplett vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es gebe „Vernetzungen mit
der AfD“. Reichsbürger dürften nicht mehr im öffentlichen Dienst, in
Bundeswehr, Polizei oder Schulen arbeiten.
Klingbeil wichtigster Impuls 2022 war die Korrektur der Russlandpolitik der
SPD. Zudem forderte er, Berlin solle in der EU als Führungsmacht wirken.
„Ich wollte die SPD wachrütteln“, so Klingbeil. Dafür habe er öffentlich
viel Kritik bekommen, in der Partei viel Lob. Seine Positionen hätten in
der SPD „viel Rückhalt“. Von Differenzen mit Fraktionschef Rolf Mützenich
will der SPD-Chef nichts wissen. „In der Grundausrichtung sind wir uns
einig“.
12 Dec 2022
## LINKS
[1] /Reform-des-Staatsangehoerigkeitsgesetzes/!5895269
[2] /taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5898528
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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