# taz.de -- Jahresbilanz der SPD-Chefs: Erfolge im Stakkato | |
> Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als | |
> SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer | |
> Aufgabenteilung. | |
Bild: Sind zufrieden mit sich: die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia E… | |
BERLIN taz | Seit genau einem Jahr führen Saskia Esken und Lars Klingbeil | |
die SPD. Am Montagmorgen ziehen beide, die 2022 wenig gemeinsame | |
Pressetermine absolvierten, im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein Resümee. Es | |
fällt wie erwartet aus: Die Krisen sind, von Inflation bis Ukrainekrieg, | |
gewaltig, doch auf die SPD sei Verlass. Man habe viel erreicht. Die Reihe | |
der Erfolge ist lang – von 12 Euro Mindestlohn über die Ausweitung des | |
Wohngelds und Bürgergeld bis zu Gaspreisbremse und Übergewinnsteuer. Auch | |
die Spitze funktioniere störungsarm. „Unser Verhältnis ist belastbar“, sa… | |
Klingbeil, Esken nickt. Die Parteispitze präsentiert einen kurzen im | |
Wahlkampfstyle gehalten Clip, der die SPD-Erfolge im Stakkatotempo preist. | |
Zufrieden blickt die SPD-Führung auf auch die Wahlen 2022. Man haben eine | |
Ministerpräsidentin gewonnen (im Saarland) und die CDU in Hannover aus der | |
Regierung gedrängt. Die Niederlage in NRW wird still übergangen. „Fraktion | |
gut, Partei auch“, so fasste einst Franz Müntefering zackig die Lage | |
zusammen. Esken und Klingbeil klingen, wortreicher, ähnlich: Partei gut, | |
Fraktion auch, mit der man bestens zusammenarbeite. Auffällig ist, wie | |
Esken die Aufgabe der SPD zeichnet. „Wir haben als Partei die Rolle, | |
[1][die Regierung] ein Stück weit zusammen zu halten“. Das ist allerdings | |
der Job des Kanzlers, nicht der Partei, die in diesem Bild als Hilfskraft | |
erscheint. Das war schon zu Münteferings Zeiten keine gute Idee. | |
In dem Duo gibt es eine klare Aufgabenteilung. Esken ist vor allem für | |
Soziales und Digitales zuständig und kündigt an, dass 2023 die | |
Kindergrundsicherung kommen soll. Scholz Idee, Frühverrentungen wegen des | |
Arbeitskräftemangels einzuschränken, lenkt sie in überschaubare Bahnen. Es | |
werde „keine Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, | |
so Esken. Dafür müsse man mehr tun, damit 58-Jährige, die arbeitslos | |
werden, wieder einen brauchbaren Job finden. Also fördern statt fordern. | |
Klingbeil will, dass die AfD nach [2][der Razzia gegen Reichsbürger] | |
komplett vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es gebe „Vernetzungen mit | |
der AfD“. Reichsbürger dürften nicht mehr im öffentlichen Dienst, in | |
Bundeswehr, Polizei oder Schulen arbeiten. | |
Klingbeil wichtigster Impuls 2022 war die Korrektur der Russlandpolitik der | |
SPD. Zudem forderte er, Berlin solle in der EU als Führungsmacht wirken. | |
„Ich wollte die SPD wachrütteln“, so Klingbeil. Dafür habe er öffentlich | |
viel Kritik bekommen, in der Partei viel Lob. Seine Positionen hätten in | |
der SPD „viel Rückhalt“. Von Differenzen mit Fraktionschef Rolf Mützenich | |
will der SPD-Chef nichts wissen. „In der Grundausrichtung sind wir uns | |
einig“. | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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