# taz.de -- Juso-Bundeskongress: Frontalangriff nach Streicheleinheit | |
> Der Juso-Bundeskongress in Oberhausen verläuft lange äußerst harmonisch. | |
> Am Ende redet SPD-Chef Lars Klingbeil – und plötzlich ist alles anders. | |
Bild: Streit über Deutschland als „Führungsmacht“: Lars Klingbeil und Jes… | |
BERLIN taz | „Ihr macht eine super Arbeit“, ruft die SPD Chefin Saskia | |
Esken den rund 300 Delegierten des Juso-Bundeskongresses zu. Auch die 49 | |
SPD-Abgeordneten im Juso-Alter würden „eine andere Perspektive bei | |
Emanzipation und Selbstbestimmung“ einbringen. „Das ist sehr wertvoll für | |
unser Politik.“ So viele Streicheleinheiten von der Parteiführung gibt es | |
bei Juso-Kongressen nicht immer. Die Zeiten, als die Jusos gegen die Groko | |
und SPD-Spitze wetterten – sie sind scheinbar vorbei. | |
Zweieinhalb Tage lang debattieren die Jusos in Oberhausen. Das Motto heißt | |
„Solidarisch. Komme was wolle.“ Sie rufen zu einer „Kampagne gegen rechts… | |
auf, fordern eine drastische Anhebung des Bürgergelds und eine gepfefferte | |
Vermögensabgabe. Esken wirbt für Verständnis für die Zwänge der Ampel. Mit | |
FDP und Grünen zu regieren sei „echt nicht immer einfach“. Und außerdem | |
habe kaum eine Regierung es in so kurzer Zeit mit so vielen Krisen zu tun | |
gehabt. Kein Widerspruch vonseiten der Jusos. | |
Als Esken ruft: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe der Superreichen“, | |
erntet sie tosenden Beifall. Wie ein Refrain kehren in den Reden die Worte | |
FDP und Christian Lindner immer wieder. Dass man einen gemeinsamen Gegner | |
hat, der leider verhindert, dass die SPD-MinisterInnen tun können, was sie | |
eigentlich wollen – auch das scheint die neue Gemeinsamkeit zwischen Jusos | |
und Partei zu fördern. Revolte war gestern? | |
## Klingbeils Auftritt als Türöffner | |
Auch der Auftritt von Kevin Kühnert, bis 2021 Juso-Chef, jetzt | |
SPD-Generalsekretär, wird mit viel Beifall bedacht. Ein Juso mahnt danach | |
sanft an, Kühnert müsse als Generalsekretär mehr für die Vision einer | |
besseren Welt tun. Kritik nur in homöopathischer Dosis. | |
Kurz vor dem Ende des Kongresses am Sonntagvormittag knallt es dann doch. | |
Parteichef Lars Klingbeil wirbt für Selbstkritik der SPD in Sachen Russland | |
– und verteidigt seine Formel, dass [1][Deutschland in der EU eine | |
„Führungsmacht“ sei.] Die solle Berlin nicht breitbeinig spielen, aber beim | |
EU-Beitritt der Ukraine müsse Berlin führen. Dieses buzzword ([2][das | |
Juso-Chefin Jessica Rosenthal in der taz am Freitag heftig kritisiert | |
hatte]) öffnet alle Schleusen. „Wir sind keine Führungsmacht. Das ist und | |
bleibt falsch“, kontert Rosenthal in Oberhausen. | |
Klingbeils Auftritt ist der Türöffner für vieles, war vorher ungesagt | |
blieb. Sinem Tasan-Funke kritisiert, dass die SPD keine Vision habe und | |
fast so unsichtbar sei wie in der Großen Koalition. „Führt die Koalition | |
endlich.“ Wenn die SPD glaube, wie 2021 mit weißen alten Wählern und gegen | |
schwache Gegner Wahlen zu gewinnen, sei sie auf dem Holzweg. | |
Phillipp Türmer greift Klingbeil frontal an. Als Parteichef sei man immer | |
ein bisschen Sprecher des Kanzlers. „Aber du gehst zu sehr in dieser Rolle | |
auf.“ Selbstkritik in Sachen Russland sei unglaubwürdig, wenn man | |
gleichzeitig den Verkauf [3][von Teilen des Hamburger Hafen an einen | |
chinesische Staatskonzern] durchwinke. | |
Der SPD-Chef musste sich noch anhören, dass er nur Pressesprecher des | |
Kanzleramts sei. Und die Partei hinter einem unsichtbaren Kanzler | |
verschwinde. Klingbeil kontert, dass „es schwieriger ist, zu regieren als | |
Opposition zu sein“, und appelliert an die Einheit. Der SPD-Chef hatte | |
zuvor jovial bemerkt, so ergeben, wie die Junge Union bei Markus Söder | |
auftrete, wolle er die Jusos nicht. „Den Gefallen habt ihr mir getan“, sagt | |
Klingbeil am Ende. | |
Am nächsten Wochenende trifft sich die SPD zum Debattenkonvent und einem | |
kleinen Parteitag in Berlin. Mit Kanzler Olaf Scholz, der, anders als 2021, | |
dem Jusotreffen fern blieb. Man darf gespannt sein, ob die Jusos ihre | |
radikale Kritik an der Ampel auch dem Kanzler unter die Nase reiben. | |
30 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.vorwaerts.de/artikel/klingbeil-deutschland-anspruch-fuehrungsma… | |
[2] /Juso-Chefin-zur-deutschen-Aussenpolitik/!5887395 | |
[3] https://www.tagesschau.de/kommentar/cosco-china-kommentar-101.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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Schluss. |