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# taz.de -- SPD-Debattenkonvent am Wochenende: Reizthemen China und Steuern
> Die SPD will mit einem Debattenkonvent in Berlin die Basis beteiligen. Im
> Mittelpunkt sollen die Energiewende und der digitale Wandel stehen.
Bild: Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in Berlin-Neukölln zu einem…
Berlin taz | Es gibt in der jüngeren SPD-Geschichte einen retrospektiv zur
Legende überhöhten Moment. 2018 sagt die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles
auf dem Debattencamp: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“. Es war das
Versprechen, dass die Selbstversöhnung der Partei mit der Agenda nun
endlich passieren würde. Die SPD war 2018 nach der Niederlage von Martin
Schulz und dem Scheitern von Jamaika eher zufällig und widerwillig in der
Groko gelandet – und leicht depressiv. Das [1][Debattencamp im Herbst 2018]
war ein Zeichen, dass die Partei programmatisch noch nicht abgestorben war.
Insofern ist es naheliegend, dass die SPD dieses Format nun leicht
verändert wiederholt. Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in
Berlin-Neukölln, um „unsere Missionen für eine gerechte Transformation“ zu
diskutieren. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll der
[2][Debattenkonvent mit 40 Veranstaltungen] „ein unhierarchischer Ort“
sein, der Beteiligung ermöglicht. Man wolle, so Kühnert, „keine
Scheinpartizipation“.
Im Mittelpunkt des Debattenkonvents stehen Klimaneutralität und digitaler
Wandel. Anders als 2018 soll die Debatte direkt in Beschlüsse münden. Am
Sonntag wandelt sich der Konvent in einem kleinen Parteitag. Der soll den
11 Seiten umfassenden Leitantrag „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ beschließen.
Dieser Leitantrag kann am Samstag aber noch auf dem Debattenkonvent
verändert und ergänzt werden.
Kanzler Olaf Scholz wird am Samstagnachmittag in einem so genannten
Townhall-Format auftreten. Dabei gebe es, so Kühnert, keine vorgeschriebene
Dramaturgie. Die GenossInnen können den Kanzler, der dann gerade aus China
zurückgekehrt sein wird, fragen was sie wollen. Der Titel der
Kanzler-Performance versprüht aber schon mal jede Menge Optimismus:
„Deutschland packt das.“
## NRW-SPD macht Druck
Das SPD-Parteiestablishment ist weitgehend vertreten – von außen kommen
unter anderem Maja Göpel, die die vakante Stelle der Wachstumsskepsis
besetzen soll, und Sascha Lobo hinzu. Im Fokus stehen der digitale und
klimaneutrale Umbau. Es geht aber auch um die Neujustierung der
Außenpolitik nach dem Überfall auf die Ukraine.
SPD-Chef Lars Klingbeil debattiert die „Zeitenwende in der
Sicherheitspolitik“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an anderer Stelle
über „Sicherheit und Frieden“. Eine direkte Kontroverse um die
Russlandpolitik ist nicht geplant. Hitzige Debatten erwarten die
OrganisatorInnen am ehesten beim Thema Chinapolitik und Abhängigkeit durch
Handel.
Dissens kann es auch an einem anderen Punkt geben – Steuern. Im Leitantrag
steht dazu der lapidare Satz: „Eine gerechte Besteuerung von Einkommen,
Vermögen Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen dient der
Verteilungsgerechtigkeit.“ Herzensanliegen formuliert man etwas
dringlicher. Die nordrhein-westfälische SPD pocht deshalb auf Veränderung.
Thomas Kutschaty, SPD-Chef in NRW, sagt: „Wenn wir nicht bei den
notwendigen Investitionen sparen wollen, bleiben zwei Möglichkeiten – die
Schuldenbremse weiter auszusetzen oder höhere Einnahmen“ Für ein
„ausgewogenes System brauche man alle Instrumente“, so Kutschaty zur taz.
„Einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe in der aktuellen
Krise, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere
Erbschaftsteuer.“
Konkrete Zahlen nennt Kutschaty nicht. Dafür müsse man erst den gesamten
Umfang der Entlastungspakete kennen und die Steuerschätzung. Falls es keine
entsprechende Änderung im Leitantrag vorab gibt, will die NRW-SPD ihre
Forderung am Sonntag als Initiativantrag bei dem kleinen Parteitag
einbringen.
4 Nov 2022
## LINKS
[1] /SPD-Debattencamp-in-Berlin/!5547028
[2] https://debattenkonvent.spd.de/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
NRW-SPD
SPD-Basis
Kevin Kühnert
Lars Klingbeil
SPD
Olaf Scholz
Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty
Schwerpunkt Klimawandel
Kolumne Der rote Faden
Kevin Kühnert
China
Jusos
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