# taz.de -- SPD-Debattenkonvent am Wochenende: Reizthemen China und Steuern | |
> Die SPD will mit einem Debattenkonvent in Berlin die Basis beteiligen. Im | |
> Mittelpunkt sollen die Energiewende und der digitale Wandel stehen. | |
Bild: Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in Berlin-Neukölln zu einem… | |
BERLIN taz | Es gibt in der jüngeren SPD-Geschichte einen retrospektiv zur | |
Legende überhöhten Moment. 2018 sagt die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles | |
auf dem Debattencamp: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“. Es war das | |
Versprechen, dass die Selbstversöhnung der Partei mit der Agenda nun | |
endlich passieren würde. Die SPD war 2018 nach der Niederlage von Martin | |
Schulz und dem Scheitern von Jamaika eher zufällig und widerwillig in der | |
Groko gelandet – und leicht depressiv. Das [1][Debattencamp im Herbst 2018] | |
war ein Zeichen, dass die Partei programmatisch noch nicht abgestorben war. | |
Insofern ist es naheliegend, dass die SPD dieses Format nun leicht | |
verändert wiederholt. Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in | |
Berlin-Neukölln, um „unsere Missionen für eine gerechte Transformation“ zu | |
diskutieren. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll der | |
[2][Debattenkonvent mit 40 Veranstaltungen] „ein unhierarchischer Ort“ | |
sein, der Beteiligung ermöglicht. Man wolle, so Kühnert, „keine | |
Scheinpartizipation“. | |
Im Mittelpunkt des Debattenkonvents stehen Klimaneutralität und digitaler | |
Wandel. Anders als 2018 soll die Debatte direkt in Beschlüsse münden. Am | |
Sonntag wandelt sich der Konvent in einem kleinen Parteitag. Der soll den | |
11 Seiten umfassenden Leitantrag „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ beschließen. | |
Dieser Leitantrag kann am Samstag aber noch auf dem Debattenkonvent | |
verändert und ergänzt werden. | |
Kanzler Olaf Scholz wird am Samstagnachmittag in einem so genannten | |
Townhall-Format auftreten. Dabei gebe es, so Kühnert, keine vorgeschriebene | |
Dramaturgie. Die GenossInnen können den Kanzler, der dann gerade aus China | |
zurückgekehrt sein wird, fragen was sie wollen. Der Titel der | |
Kanzler-Performance versprüht aber schon mal jede Menge Optimismus: | |
„Deutschland packt das.“ | |
## NRW-SPD macht Druck | |
Das SPD-Parteiestablishment ist weitgehend vertreten – von außen kommen | |
unter anderem Maja Göpel, die die vakante Stelle der Wachstumsskepsis | |
besetzen soll, und Sascha Lobo hinzu. Im Fokus stehen der digitale und | |
klimaneutrale Umbau. Es geht aber auch um die Neujustierung der | |
Außenpolitik nach dem Überfall auf die Ukraine. | |
SPD-Chef Lars Klingbeil debattiert die „Zeitenwende in der | |
Sicherheitspolitik“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an anderer Stelle | |
über „Sicherheit und Frieden“. Eine direkte Kontroverse um die | |
Russlandpolitik ist nicht geplant. Hitzige Debatten erwarten die | |
OrganisatorInnen am ehesten beim Thema Chinapolitik und Abhängigkeit durch | |
Handel. | |
Dissens kann es auch an einem anderen Punkt geben – Steuern. Im Leitantrag | |
steht dazu der lapidare Satz: „Eine gerechte Besteuerung von Einkommen, | |
Vermögen Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen dient der | |
Verteilungsgerechtigkeit.“ Herzensanliegen formuliert man etwas | |
dringlicher. Die nordrhein-westfälische SPD pocht deshalb auf Veränderung. | |
Thomas Kutschaty, SPD-Chef in NRW, sagt: „Wenn wir nicht bei den | |
notwendigen Investitionen sparen wollen, bleiben zwei Möglichkeiten – die | |
Schuldenbremse weiter auszusetzen oder höhere Einnahmen“ Für ein | |
„ausgewogenes System brauche man alle Instrumente“, so Kutschaty zur taz. | |
„Einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe in der aktuellen | |
Krise, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere | |
Erbschaftsteuer.“ | |
Konkrete Zahlen nennt Kutschaty nicht. Dafür müsse man erst den gesamten | |
Umfang der Entlastungspakete kennen und die Steuerschätzung. Falls es keine | |
entsprechende Änderung im Leitantrag vorab gibt, will die NRW-SPD ihre | |
Forderung am Sonntag als Initiativantrag bei dem kleinen Parteitag | |
einbringen. | |
4 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Debattencamp-in-Berlin/!5547028 | |
[2] https://debattenkonvent.spd.de/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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