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# taz.de -- Thomas Kutschaty tritt zurück: SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos
> Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück –
> nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen
> konnte.
Bild: Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen ist z…
Düsseldorf taz | Trauermienen bei den Mitarbeiter:innen der
Düsseldorfer Parteizentrale: In der einstigen sozialdemokratischen Hochburg
Nordrhein-Westfalen ist der [1][SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty] am
Donnerstag überraschend zurückgetreten. Grund dafür sei die mangelnde
Unterstützung der Parteigremien, erklärte der 54-Jährige.
Zuvor hatte sich Kutschaty, der aktuell auch Landtagsfraktionsvorsitzender
und ein Vize der Bundes-SPD ist, nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen
können, die 36-jährige Rechtsanwältin Magdalena Möhlenkamp aus Bonn zur
neuen SPD-Landesgeneralsekretärin zu machen.
Mit dem offenbar mit großen Teilen der Partei nicht abgesprochenen
Personalvorschlag sei Kutschaty bereits am Mittwoch in drei teilweise sehr
emotionalen digitalen Konferenzen gescheitert, heißt es aus SPD-Kreisen.
Zunächst hätten alle Vertreter der vier SPD-Regionen Westliches Westfalen,
Niederrhein, Mittelrhein und Ostwestfalen-Lippe ihrem da noch amtierenden
Landeschef klargemacht, dass sie sein Vorschlagsrecht als einsame
Entscheidung nicht akzeptierten. Auch in einer anschließenden virtuellen
Sitzung des Parteipräsidiums habe Kutschaty keine durchgreifende
Unterstützung erhalten.
Im folgenden Gespräch mit dem erweiterten Landesvorstand sei die Personalie
Möhlenkamp dann gar nicht mehr diskutiert worden. Gesprochen hätten da „nur
noch Jusos über den Leitantrag zum anstehenden Parteitag in Münster“. Viele
wichtige Genoss:innen hätten sich dagegen bereits zu Kungelrunden
zurückgezogen. Entsprechend groß ist der Frust. „Atomisiert“ sei die
Partei, hieß es von Kutschaty-Unterstützer:innen im Landesvorstand. „Mit
solchen Leuten ist kein Staat zu machen.“ Statt offensiv um Wähler:innen
zu werben, drehten sich große Teile der NRW-SPD um sich selbst.
## Kutschaty machte auch nach Wahlniederlage weiter
Letztlich gescheitert ist Kutschaty damit doch noch an der Aufarbeitung der
verlorenen Landtagswahl vom Mai 2022, bei der die SPD mit ihm als
Spitzenkandidat [2][auf historisch schlechte 26,7 Prozent abgestürzt war].
Dennoch wollte Kutschaty als Partei- und Fraktionschef weitermachen. Seine
„Mission“, die Sozialdemokratie in ihrem einstigen Stammland wieder stark
zu machen, sei „noch nicht erfüllt“, verkündete der Jurist, der aus der z…
Region Niederrhein zählenden Stadt Essen stammt. Beim Landesparteitag am 6.
Mai wollte er erneut als Vorsitzender kandidieren. Denn in Umfragen habe
die SPD bei völlig desaströsen 17 Prozent gelegen, als er zum 2021
Landesparteichef gewählt wurde, erinnerte Kutschaty in seinem
Rücktrittsstatement.
Gehen sollte dagegen die [3][bisherige Generalsekretärin Nadja Lüders]. Die
stammt aus Dortmund und damit aus der mächtigsten NRW-Region, dem
Westlichen Westfalen. Vor allem dort dürfte Kutschatys Entscheidung, die
weithin unbekannte Möhlenkamp zur Lüders-Nachfolgerin zu machen, nicht gut
angekommen sein. Schließlich hatte sich Kutschaty im Kampf um den
Fraktionsvorsitz bereits 2018 gegen den Vorsitzenden der Region Westliches
Westfalen, Marc Herter, durchgesetzt.
Jetzt sollen ausgerechnet Herter als dienstältester Landesparteivize und
Lüders als noch amtierende Generalsekretärin den Übergangsprozess
moderieren. Sollte Herter, der sich auf das Amt des Oberbürgermeisters der
Stadt Hamm im östlichen Ruhrgebiet zurückgezogen hat, Ambitionen auf den
Parteivorsitz haben, werde er wohl gewählt, hieß es aus dem Landesvorstand.
Denkbar seien aber auch Kandidaturen des Duisburger SPD-Chefs Mahmut
Özdemir, der in Bonn lebenden [4][Juso-Bundeschefin Jessica Rosenthal] oder
der aus Herne stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering.
Möglich ist aber auch, dass der Landesparteitag in Münster abgesagt wird,
um mehr Zeit zu gewinnen – und den Landesvorsitz mit einer Doppelspitze zu
besetzen.
## Bleibt Kutschaty Fraktionschef?
Unklar ist auch, wie lange Kutschaty noch Vorsitzender der
SPD-Landtagsfraktion bleibt. Er werde dazu mit den Abgeordneten das
Gespräch suchen, sagte er dazu bei seiner Rücktrittserklärung. Nachfragen
waren bei dem Pressetermin keine zugelassen. Übersetzt bedeutet das wohl:
Fraktionsvorsitzender will der bisherige Parteichef nur bleiben, wenn er
sich der breiten Unterstützung der SPD-Abgeordneten sicher sein kann –
nicht umsonst hat Kutschaty, der 13 Jahre lang in eigener Kanzlei als
Rechtsanwalt gearbeitet hat, immer wieder betont, er sei als Volljurist
wirtschaftlich von der Partei unabhängig.
Als mögliche Nachfolger für den Fraktionsvorsitz sind der Kölner Jochen
Ott, Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein, oder die Parlamentarische
Geschäftsführerin Sarah Philipp im Gespräch.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Landtagswahl-in-NRW/!5851648
[2] /SPD-verliert-bei-der-NRW-Wahl/!5854118
[3] /SPD-Parteitag-in-NRW/!5836342
[4] /Juso-Chefin-zur-deutschen-Aussenpolitik/!5887395
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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