# taz.de -- Dilemma der SPD: Eine Partei ohne eigenes Gewicht

	# taz.de -- Dilemma der SPD: Eine Partei ohne eigenes Gewicht

	> In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin
	> funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

	Bild: Blumen als Trostpflaster: Der SPD-Wahlverlierer Thomas Kutschaty

	Berlin taz \| Eigentlich ist die Landtagswahl für SPD-Mann Frank Börner (56)
	gut gelaufen. Er hat im Duisburger Norden fast 42 Prozent der Erststimmen
	bekommen und das Direktmandat gewonnen.

	Wie immer. Marxloh und Hamborn, migrantische Arbeiterviertel, sind fest in
	sozialdemokratischer Hand. Börner ist seit zehn Jahren im Landtag. Er kommt
	aus Duisburgs Norden und kennt hier jeden Stein. Im Wahlkreis liegt das
	[1][Stahlwerk Thyssenkrupp], groß wie ein Stadtteil. 13.000 arbeiten dort.
	Der Konzern will in die Produktion von grünem Stahl einsteigen. Ein
	Zukunftsprojekt. Die Stadt braucht die Jobs.

	„Die Wahl war bitter“, sagt Börner. Nur 38 Prozent sind zwischen Marxloh
	und Hamborn zur Wahl gegangen. So wenige wie in keinem Wahlkreis in
	Nordrhein-Westfalen. Nur jeder Sechste hat für den SPD-Mann votiert. Je
	ärmer der Stadtteil, desto geringer die Lust, zur Wahl zu gehen. Auch
	deshalb wird der SPD-Mann Thomas Kutschaty nicht regieren. In Düsseldorf
	und Kiel ist vermutlich bald Schwarz-Grün an der Macht. Vor allem die
	Niederlage in NRW strahlt bis nach Berlin aus. Das „sozialdemokratische
	Jahrzehnt“, das SPD-Chef Lars Klingbeil vor fünf Monaten kühn entwarf, kann
	kurz werden.

	Wenn BürgerInnen nicht wählen, deuten Konservative das gern bonbonfarben
	als stillschweigende Zustimmung. Linke verstehen Nichtwählen als
	schlummernde Protestenergie, die durch entschlossene populistische
	Ansprache überwunden werden muss. SPD-Mann Börner sieht eher Apathie und
	Rückzug. Das mangelnde Interesse war schon vorher absehbar. „Wir haben
	einen Superwahlkampf gemacht“, sagt er am Telefon. Aber: „Im Duisburger
	Norden ist es hip, nicht zu wählen“.

	## Resignierte Stammklientel

	Die Bemühungen, das Wahlvolk für Politik zu interessieren, sind, so sieht
	es Börner, an drei Gruppen abgeprallt. Die mit prekären Jobs fühlen sich
	abgehängt. Dass sie bald 12 Euro Mindestlohn bekommen, „werden viele erst
	mitbekommen, wenn er real da ist. Auch dann werden viele nicht genug
	Selbstbewusstsein haben, den ihrem Chef gegenüber durchzusetzen.“ Die von
	Jobs abgekoppelten Hartz-IV-Milieus seien für Politik kaum noch erreichbar.
	Und auch bei jenen, denen es materiell besser geht, ist das Bild trübe.
	„Die Saturierten“ (Börner) hatten keine Lust auf Politik. „Die haben am
	Sonntag noch was auf den Grill gelegt und gesagt: Wählen? Ach, lass ma’.“

	2017 ging in dem Wahlkreis allerdings noch gut die Hälfte zur Wahl. Eine
	schlüssige Erklärung, warum in vielen roten Hochburgen
	SPD-SympathisantInnen lieber Würstchen brieten, fehlt den GenossInnen. Die
	NRW-SPD will in drei Monaten eine Analyse mit Verbesserungsideen
	erarbeiten.

	Klar ist: Die SPD hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen an zwei Fronten
	verloren. Ein Teil der früheren Stammklientel hat sich in Resignation
	zurückgezogen – wie zu den Zeiten, als sich viele wegen der Agenda 2010
	frustriert abwandten. Das Bürgertum findet Robert Habeck und Annalena
	Baerbock eloquenter als den Kanzler. Das ist für die SPD eine ungemütliche
	Nachricht. Denn es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Doppelbotschaft
	– zu wenig Soziales hier, zu wenig diskursiv ansprechendes Angebot dort –
	zu finden.

	In der Union sprießt nach den Erfolgen in Düsseldorf und Kiel schon die
	Hoffnung, dass der Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 nur ein Intermezzo war,
	die Ampel noch fragiler wird und Schwarz-Grün bald wieder auf der
	Tagesordnung steht. Ralf Stegner, linker SPD-Bundestagsabgeordneter,
	wiegelt ab. Es gab auch den Sieg im Saarland. Die Niederlagen seien „nicht
	schön“. Aber, dass neue Bundesregierungen Landtagswahlen verlieren, sei
	nicht ungewöhnlich. Und die Stimmung sei zu schwankend, um Kiel und
	Düsseldorf als Wiederbelebung von [2][Schwarz-Grün] zu deuten. „Als wir im
	Sommer 2021 bei 15 Prozent lagen, habe ich mir mehr Sorgen gemacht“, so
	Stegner.

	## Glanzlos im Kabinett

	Allerdings läuft es für die Sozialdemokratie gerade nirgends richtig gut.
	Die Performance der SPD-MinisterInnen in Berlin ist glanzlos. Karl
	Lauterbach erweckt den Eindruck, dass er als Gesundheitsminister eine
	Coronapolitik vertritt, die er als Wissenschaftler kritisieren würde.
	Verteidigungsministerin [3][Christine Lambrecht] ist seit Wochen wegen
	Ungeschicklichkeiten in der Kritik. Scholz und die SPD stehen bislang
	eisern zu ihr.

	Zu Lambrechts letztem Fauxpas fällt aber auch treuen GenossInnen nichts
	mehr ein. Die Verteidigungsministerin ließ in einem Interview die Bemerkung
	fallen, dass Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser 2023 gern
	hessische Ministerpräsidentin werden will – und damit ihren Job in Berlin
	quittieren würde. Als Faeser bei einer Pressekonferenz dazu befragt wurde,
	sagte sie: „Ich ärgere mich in der Regel nie über Kolleginnen“, und lachte
	mit zusammengekniffenen Lippen. Eher in der Regel als nie. Lambrecht wollte
	weit lieber Innenministerin werden, als sich mit dem Beschaffungswesen der
	Bundeswehr herumärgern zu müssen.

	Das mögen kleine Querelen sein. Aber sie wecken ungute Erinnerungen an die
	Zeit nach 2005, als es in der SPD mitunter zuging wie im Dschungelcamp.

	Es läuft nicht rund. Der SPD fehlen erkennbare Köpfe neben dem Kanzler.
	Fraktionschef Rolf Mützenich wird intern von vielen geschätzt. Aber
	Zuspitzung oder mitreißende Talkshow-Auftritte sind nicht sein Metier. Bei
	der Kommunikation zwischen Regierung und Partei ist ebenfalls Luft nach
	oben.

	## Die Machtarchitektur

	Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte im TV-Interview tapfer Scholz’
	Weigerung, schwere Waffen zu liefern, als die Lieferung von Gepard-Panzern
	bereits beschlossen war. Den Generalsekretär hatte niemand informiert.
	Kühnert hatte im Dezember in der taz erklärt, er werde als Generalsekretär
	nicht den Regierungssprecher geben. In diesem Fall wäre Regierungssprecher
	nicht so übel gewesen.

	So suchen einige noch ihre Rolle, andere fallen kaum auf. All das ist die
	Oberfläche eines tiefer liegenden Problems: Die Machtarchitektur der SPD
	funktioniert nicht. Eine effektive Rollenaufteilung zwischen Kanzleramt,
	Fraktion und Partei? Fehlanzeige. Seit Scholz freihändig die Zeitenwende
	verkündete, ist die Macht komplett Richtung Kanzleramt verrutscht – ohne
	ausgleichende Gegengewichte. Partei und Fraktion sind damit beschäftigt,
	Scholz und wankende MinisterInnen gegen Angriffe zu verteidigen.

	Es gibt einen Sog in Richtung Kanzleramt, in dem Fraktion und Partei als
	eigenständige Akteure verschwinden. Wenn Parteichef Lars Klingbeil
	verkündet, dass Lambrecht auf jeden Fall „Verteidigungsministerin bleiben“
	wird, klingt er wie ein Regierungssprecher.

	Dabei hatte sich die SPD-Spitze vorgenommen, nicht in die gleiche Falle wie
	früher zu laufen und die Partei zum Anhängsel des Kanzleramts verkümmern zu
	lassen. Deshalb ist Scholz nicht SPD-Chef geworden, deshalb ist SPD-Chefin
	Saskia Esken nicht Ministerin. Obwohl man die personelle Verflechtung mied,
	der Eindruck ist: SPD gleich Regierung.

	## Die Rentner und Rentnerinnen vergessen

	Das hat praktische Auswirkungen. Zum Beispiel beim Entlastungspaket der
	Ampel. Die FDP konnte auf den Tankrabatt verweisen, die Grünen auf das
	9-Euro-Ticket. Und die SPD? Die Regierung beschloss 300 Euro für fast alle
	– nur für RentnerInnen nicht. Das wollte Scholz so. Und die Spitze der
	Bundes-SPD fügte sich. Die GenossInnen in NRW sahen das Unheil kommen,
	konnten aber nichts tun. Ihre Wahl ging auch verloren, weil 44 Prozent der
	Älteren CDU wählten, nur 33 SPD.

	Der Job von Esken, Klingbeil und Kühnert wäre Schadensverringerung gewesen
	und in jedes Mikro zu sagen: „Die SPD sorgt dafür, dass beim nächsten
	Entlastungspaket an die RentnerInnen gedacht wird.“ Aber so war es nicht.

	SPD-Mann Börner traf im Wahlkampf in Duisburg RentnerInnen, die ihm ins
	Gesicht sagten: „Deshalb wähle ich euch diesmal nicht.“ Das
	Entlastungspaket war für die SPD eher ein Belastungspaket.

	28 May 2022

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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