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# taz.de -- Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Für Scholz wird's schwierig
> Die SPD hat kaum etwas falsch gemacht, umso schmerzlicher ist ihre
> Niederlage. Auch im Bund wird es unbequem für Scholz. Die Ampel wackelt.
Bild: Wegweisend: Hendrik Wüst hat in NRW ein sattes CDU-Ergebnis geholt
Für die SPD ist [1][das Ergebnis der Wahl an Rhein und Ruhr] dramatisch –
in NRW und im Bund. Denn die Sozialdemokratie hat in Düsseldorf ja viel
richtig gemacht. Sie hat sich vorsichtig modernisiert, ist etwas jünger und
migrantischer geworden. Sie hat sich von einer verstockten Kohlepartei zu
einer forschen Partei für Ökoenergie verwandelt, mit einem brauchbaren
Kandidaten und einem freundlichen, milde linken Programm. Alles war bereit,
damit Thomas Kutschaty den Erfolg von Scholz wiederholen konnte.
Die SPD hat nichts Wesentliches falsch gemacht. [2][Diese Niederlage]
schmerzt besonders, da eben keine Fehler erkennbar sind, die man künftig
vermeiden könnte. Nun stellen sich unschöne Fragen. War der SPD-Sieg im
Bund 2021 nur eine Ausnahme, der sich einem momentanen Schwächeln der
Grünen und der Post-Merkel-Krise der Union verdankte? Das von Lars
Klingbeil vollmundig ausgerufene [3][sozialdemokratische Jahrzehnt] scheint
jedenfalls Politmarketing gewesen zu sein, Wunschdenken ohne Wurzeln. Die
(Sinn-)Krise der SPD schwärt im Halbdunkel ungelöst weiter.
In Berlin wird nun alles schwieriger. Die [4][Merz-CDU] kann vor Kraft kaum
laufen. Das wird den [5][Deal um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für
die Bundeswehr], bei dem sich der Kanzler vom guten Willen der Union
abhängig gemacht hat, noch heikler machen.
Und in der Ampel wird es noch lauter als bisher knirschen. Denn dies ist
die [6][dritte Niederlage] der [7][FDP in Folge]. Die Versuchung ist groß,
jetzt in Berlin noch mehr den Problembären zu geben und mit Attacken auf
den Kanzler in Bundestagsausschüssen querzuschießen. Manche [8][Liberale]
werden sich fragen, ob es nicht besser ist, im Bund nicht zu regieren als
mit Rot-Grün.
Die [9][Grünen] wiederum werden in NRW wohl tun, was sie 2021 im Bund
geplant hatten: mit der Union regieren. Schwarz-Grün rückt näher, die FDP
wird noch nervöser. All das macht die Ampel noch instabiler. Für Scholz
wird ab jetzt alles schwergängiger, riskanter.
Trotzdem: Putins Krieg führt in Deutschland zur Wiederbelebung der
Volksparteien. Rund 60 Prozent haben in Nordrhein-Westfalen CDU und SPD
gewählt, im Saarland waren es mehr als zwei Drittel. Dass die Volksparteien
in unserer hoch individualisierten Gesellschaft an Einfluss verlieren,
wurde schon oft mit bestechenden Argumenten nachgewiesen. Doch in der Krise
rücken die Deutschen in der Mitte zusammen – dieser Effekt stellt sich
verlässlich ein.
Erfreulich ist, dass es mit der AfD weiter bergab geht. Sie konnte sich
lange fast alles erlauben: Weder offener Rechtsradikalismus noch interne
Schlachten oder bizarre Coronatheorien bremsten ihre Erfolge. Dass manche
Putins Kriegspropaganda nachplappern, ist jetzt offenbar dann doch zu viel.
Immerhin.
15 May 2022
## LINKS
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[3] /SPD-Bundesparteitag/!5821751
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[8] /Landtagswahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5854109
[9] /Landtagswahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5854106
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
GNS
Hendrik Wüst
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
Thomas Kutschaty
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