# taz.de -- Milliarden für die Bundeswehr: Machttaktischer Eifer | |
> Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel | |
> und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz. | |
Bild: Im Streit um mehr Geld für die Bundeswehr: Scholz, Merz und Habeck | |
Bündnisfähigkeit oder Bundeswehr? Ampel und Union [1][streiten sich beim | |
100-Milliarden-Sondervermögen] für die Bundeswehr um diese zwei Worte. Die | |
Ampel will die „Bündnisfähigkeit“ stärken, die Union die „Bundeswehr�… | |
Ampel will das Geld auch für Cybersicherheit und Konfliktprävention | |
verwenden, die Union nur für die Bundeswehr. Dieser Streit wird mit einer | |
Inbrunst geführt, die der Sache nicht so recht entspricht. Denn klar ist: | |
Mehr als neun Zehntel bekommt die Bundeswehr, und Cybersicherheit ist | |
kriegsrelevant. | |
Der Eifer hat machttaktische Gründe. Die Union will, wenn sie Scholz schon | |
hilft, die Bedingungen diktieren. Die Ampel will ungern zulassen, dass die | |
Opposition das Sagen hat und die Regierung folgt. Es geht um Macht – | |
deshalb kann ein Deal scheitern. Der Einsatz von Scholz ist dabei größer. | |
Er hat, wenn die Union kompromisslos bleibt, keinen Plan B. | |
Das Charmante an den zum Sondervermögen umgetauften Schulden ist: Die Ampel | |
muss das Geld nicht aus dem Haushalt zahlen. Die magischen 2 Prozent für | |
Verteidigung bedeuten rund 20 Milliarden Euro mehr fürs Militär – und damit | |
20 Milliarden weniger für Soziales, Rente oder Klimapolitik. Die SPD kann | |
keine Sozialkürzungen ertragen, die FDP kein Ende der Schuldenbremse. | |
Beides würde die Ampel in Stücke reißen. Der Ausweg, das Sondervermögen mit | |
der Ampelmehrheit zu beschließen, scheitert an der FDP. | |
Die Union hat auch etwas zu verlieren. Identitätsstiftende Themen sind ihr | |
in der Merkel Ära abhanden gekommen. Die Stärkung der Bundeswehr ist für | |
die Union herzerwärmend. Deshalb wäre es für sie unschön, nein zu sagen. | |
Doch Merz ist für das blame game im [2][Falle des Scheiterns gut gerüstet], | |
besser als Scholz, dessen Zeitenwende damit zu Asche würde. | |
Die Verlockung für Merz, die Ampel in eine vielleicht existenzielle Krise | |
zu stürzen, ist groß. Wenn man seine beseelten Attacken auf den Kanzler | |
hört, hat man nicht den Eindruck, dass er widerstehen will. | |
19 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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