# taz.de -- Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Startschuss für olivgr… | |
> Ampel und Union finden Kompromiss zum schuldenfinanzierten Sondervermögen | |
> für die Bundeswehr. Die Ausgaben für Waffen steigen deutlich. | |
Bild: In einer Servicestation der Bundeswehr für Grundausstattung in Münster | |
BERLIN taz | Drei Monate hat die Debatte gedauert. [1][Nun haben sich die | |
Ampelregierung und die Union auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen von | |
100 Milliarden Euro für die bessere Ausstattung der Bundeswehr geeinigt]. | |
Am späten Sonntagabend verkündeten sie ihren Kompromiss. Als „großen | |
Erfolg“ bezeichnete es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am | |
Montag, dass die „Zeitenwende“ jetzt finanziell „unterlegt“ werde. | |
Die Ankündigung der militärpolitischen Zeitenwende und des Sondervermögens | |
stammen aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
Ende Februar, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. [2][Ein | |
Konsens mit der Union ist nötig,] weil die Ampel aus SPD, Grünen und FDP | |
Stimmen der Opposition im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes | |
braucht. Die dort verankerte Schuldenbremse schließt zusätzliche Kredite | |
von 100 Milliarden Euro eigentlich aus. Deshalb soll das Sondervermögen | |
jetzt ebenfalls ins Grundgesetz, „neben die Schuldenbremse“, wie Lindner | |
sagte, „als einmalige Ausnahme“. | |
Die Regierung will die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent im | |
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt anheben, wie es die Nato vor Jahren | |
beschlossen hat. Das wären augenblicklich etwa 70 Milliarden Euro jährlich, | |
wobei der geplante Verteidigungshaushalt für 2022 bei gut 50 Milliarden | |
Euro steht. Die fehlenden etwa 20 Milliarden sollen in den kommenden Jahren | |
jeweils aus dem Sondervermögen hinzufließen. Dabei kann die konkrete Summe | |
von Jahr zu Jahr schwanken, in Abhängigkeit von den zu finanzierenden | |
Rüstungsvorhaben. | |
Wenn das Geld nach fünf oder mehr Jahren ausgegeben ist, will sich die | |
Koalition nicht mehr an den 2 Prozent orientieren, sondern an | |
„Nato-Fähigkeitszielen“, heißt es im Kompromissbeschluss. Entscheidend sei | |
dann nicht die abstrakte Zahl, sondern „wie viele Fregatten oder Brigaden“ | |
das Bündnis brauche, so Lindner. Die benötigten Summen könnten mal unter | |
oder auch über 2 Prozent liegen. Damit hat die Koalition sich und ihren | |
Nachfolgern eine gewisse Handlungsfreiheit bewahrt. | |
## Transporthubschrauber, Kampfjets, Drohnen | |
Koalition und Union vereinbarten außerdem, die zusätzlichen Mittel nur für | |
die Bundeswehr zu verwenden. Es geht also um Ausrüstung und Waffen, etwa um | |
neue Transporthubschrauber, Kampfjets und bewaffnete Drohnen. Andere | |
sicherheitsrelevante Vorhaben wie die Abwehr von Cyberattacken oder die | |
Unterstützung befreundeter Staaten sollen dagegen aus dem normalen Haushalt | |
finanziert werden. | |
Ein Wirtschaftsplan mit konkreten Beschaffungsvorhaben soll vorliegen, wenn | |
der Bundestag das Gesetz über das Sondervermögen beschließt. Ein | |
Begleitgremium des Haushaltsausschusses wird die Abarbeitung der Liste | |
kontrollieren. Entscheidungen wird dieses Gremium, in dem auch die Union | |
sitzt, wohl aber nicht treffen können – die bleiben dem Bundestagsausschuss | |
insgesamt vorbehalten. | |
Für die Tilgung der zusätzlichen 100 Milliarden Euro wird ein Plan | |
ausgearbeitet, sobald die Mittel ausgegeben sind. Die Kredite würden | |
zurückgezahlt und nicht als Schulden des Bundes über Jahrzehnte | |
mitgeschleppt, betonte Lindner. Ein ähnliches Verfahren gilt schon für die | |
Coronaschulden. Diese angepeilte Tilgung schränkt den finanziellen | |
Spielraum des Bundeshaushalts in einigen Jahren erheblich ein. | |
Ab 2023 halte die Ampel die Schuldenbremse wieder ein, erklärte der | |
Finanzminister. Mit dem Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in den | |
kommenden Monaten verhandelt, sei „das Ende der expansiven Finanzpolitik“ | |
gekommen. Nach Corona und trotz der russischen Aggression werde die | |
Regierung zu einer „Politik zurückkehren, die mit Knappheiten umgeht“. | |
Lindner sagte: „Jetzt erst wird die Ampelkoalition geformt.“ Die | |
großzügigen schuldenfinanzierten Haushalte 2021 und 2022 betrachtet der | |
Finanzminister als notwendige, aber problematische Abweichung vom rechten | |
Kurs seiner Finanzpolitik. Künftig „müssen wir die Inflation bekämpfen“. | |
Zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme oder Subventionen, die den | |
Preisauftrieb beschleunigten, seien nicht ratsam. | |
30 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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