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# taz.de -- Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Startschuss für olivgr…
> Ampel und Union finden Kompromiss zum schuldenfinanzierten Sondervermögen
> für die Bundeswehr. Die Ausgaben für Waffen steigen deutlich.
Bild: In einer Servicestation der Bundeswehr für Grundausstattung in Münster
Berlin taz | Drei Monate hat die Debatte gedauert. [1][Nun haben sich die
Ampelregierung und die Union auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen von
100 Milliarden Euro für die bessere Ausstattung der Bundeswehr geeinigt].
Am späten Sonntagabend verkündeten sie ihren Kompromiss. Als „großen
Erfolg“ bezeichnete es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am
Montag, dass die „Zeitenwende“ jetzt finanziell „unterlegt“ werde.
Die Ankündigung der militärpolitischen Zeitenwende und des Sondervermögens
stammen aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Ende Februar, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. [2][Ein
Konsens mit der Union ist nötig,] weil die Ampel aus SPD, Grünen und FDP
Stimmen der Opposition im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes
braucht. Die dort verankerte Schuldenbremse schließt zusätzliche Kredite
von 100 Milliarden Euro eigentlich aus. Deshalb soll das Sondervermögen
jetzt ebenfalls ins Grundgesetz, „neben die Schuldenbremse“, wie Lindner
sagte, „als einmalige Ausnahme“.
Die Regierung will die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent im
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt anheben, wie es die Nato vor Jahren
beschlossen hat. Das wären augenblicklich etwa 70 Milliarden Euro jährlich,
wobei der geplante Verteidigungshaushalt für 2022 bei gut 50 Milliarden
Euro steht. Die fehlenden etwa 20 Milliarden sollen in den kommenden Jahren
jeweils aus dem Sondervermögen hinzufließen. Dabei kann die konkrete Summe
von Jahr zu Jahr schwanken, in Abhängigkeit von den zu finanzierenden
Rüstungsvorhaben.
Wenn das Geld nach fünf oder mehr Jahren ausgegeben ist, will sich die
Koalition nicht mehr an den 2 Prozent orientieren, sondern an
„Nato-Fähigkeitszielen“, heißt es im Kompromissbeschluss. Entscheidend sei
dann nicht die abstrakte Zahl, sondern „wie viele Fregatten oder Brigaden“
das Bündnis brauche, so Lindner. Die benötigten Summen könnten mal unter
oder auch über 2 Prozent liegen. Damit hat die Koalition sich und ihren
Nachfolgern eine gewisse Handlungsfreiheit bewahrt.
## Transporthubschrauber, Kampfjets, Drohnen
Koalition und Union vereinbarten außerdem, die zusätzlichen Mittel nur für
die Bundeswehr zu verwenden. Es geht also um Ausrüstung und Waffen, etwa um
neue Transporthubschrauber, Kampfjets und bewaffnete Drohnen. Andere
sicherheitsrelevante Vorhaben wie die Abwehr von Cyberattacken oder die
Unterstützung befreundeter Staaten sollen dagegen aus dem normalen Haushalt
finanziert werden.
Ein Wirtschaftsplan mit konkreten Beschaffungsvorhaben soll vorliegen, wenn
der Bundestag das Gesetz über das Sondervermögen beschließt. Ein
Begleitgremium des Haushaltsausschusses wird die Abarbeitung der Liste
kontrollieren. Entscheidungen wird dieses Gremium, in dem auch die Union
sitzt, wohl aber nicht treffen können – die bleiben dem Bundestagsausschuss
insgesamt vorbehalten.
Für die Tilgung der zusätzlichen 100 Milliarden Euro wird ein Plan
ausgearbeitet, sobald die Mittel ausgegeben sind. Die Kredite würden
zurückgezahlt und nicht als Schulden des Bundes über Jahrzehnte
mitgeschleppt, betonte Lindner. Ein ähnliches Verfahren gilt schon für die
Coronaschulden. Diese angepeilte Tilgung schränkt den finanziellen
Spielraum des Bundeshaushalts in einigen Jahren erheblich ein.
Ab 2023 halte die Ampel die Schuldenbremse wieder ein, erklärte der
Finanzminister. Mit dem Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in den
kommenden Monaten verhandelt, sei „das Ende der expansiven Finanzpolitik“
gekommen. Nach Corona und trotz der russischen Aggression werde die
Regierung zu einer „Politik zurückkehren, die mit Knappheiten umgeht“.
Lindner sagte: „Jetzt erst wird die Ampelkoalition geformt.“ Die
großzügigen schuldenfinanzierten Haushalte 2021 und 2022 betrachtet der
Finanzminister als notwendige, aber problematische Abweichung vom rechten
Kurs seiner Finanzpolitik. Künftig „müssen wir die Inflation bekämpfen“.
Zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme oder Subventionen, die den
Preisauftrieb beschleunigten, seien nicht ratsam.
30 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Hannes Koch
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