# taz.de -- 100 Milliarden für Bundeswehr: Kompromiss bei Sondervermögen | |
> Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen. | |
> 100 Milliarden Euro sollen komplett an die Bundeswehr gehen. | |
Bild: Viel Geld für die Bundeswehr: Ampel und Union wollen Aufrüsten | |
BERLIN afp/dpa | Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100 | |
Milliarden Euro schwere [1][Sondervermögen für die Bundeswehr] verständigt. | |
Die Gespräche über die dafür angestrebte Änderung des Grundgesetzes seien | |
„erfolgreich beendet“ worden, teilten beide Seiten in einer über das | |
Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit. Damit | |
wird in den kommenden Jahren der Weg frei für die Anschaffung moderner | |
Rüstungsgüter wie Kampfjets oder Hubschrauber. | |
„Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren | |
mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird“, hieß es | |
in der Erklärung. Dabei werde das Nato-Ziel, pro Jahr zwei Prozent der | |
Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, „im mehrjährigen | |
Durchschnitt erreicht“. | |
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hatte das Sondervermögen Ende Februar | |
kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine | |
angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der | |
Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das | |
Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. | |
Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne [3][sind | |
deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.] | |
## Cybersicherheit und Zivilschutz werden anders finanziert | |
„Geschafft“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf | |
Twitter. „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den | |
kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen | |
gestärkt wird. Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben | |
erhalten.“ | |
Unterhändler der „Ampel“ und der Union hatten seit Wochen über die | |
Modalitäten verhandelt. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die | |
zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden. „Nachdem das Sondervermögen in | |
Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur | |
Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt“, lautet | |
nun der Kompromiss in der gemeinsamen Erklärung. | |
SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der Frankfurter | |
Allgemeinen Sonntagzeitung gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei | |
Prozent „in jedem Jahr gleichermaßen“ erreicht würden. Als Grund nannte s… | |
die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im | |
Beschaffungswesen. | |
CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der | |
besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und [4][nicht für andere | |
Bereiche wie etwa die Abwehr von Cyberangriffen und Zivilschutz] verwendet | |
werden. Diese sollen nun nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden. | |
„Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit | |
im Cyber- und Informationsraum vorlegen“, heißt es in der Erklärung. | |
„Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur | |
Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt | |
finanziert.“ | |
## Verbesserung der Cyberabwehr wird angegangen | |
Unionsvertreter zeigten sich zufrieden: „Die 100 Milliarden fließen | |
vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, | |
sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. | |
Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr würden angegangen, | |
aber nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem regulären Haushalt | |
finanziert. | |
Es werde nun „unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause | |
eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, | |
erklärten die Ampel-Parteien und die Union. „Der Wirtschaftsplan mit den | |
konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem | |
Errichtungsgesetz beschlossen.“ | |
Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die | |
betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das | |
Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen | |
US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Zudem soll die persönliche Ausrüstung | |
der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dringend benötigt werden | |
von der Bundeswehr auch Transporthubschrauber. | |
30 May 2022 | |
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