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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Müder Scholz, provokanter Merz
> Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das
> 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu
> werden.
Bild: Firiedrich Merz ist rhetorisch bestens unterwegs
Berlin taz | Der Kanzler hat am Donnerstag keinen guten Tag. Er liest seine
Rede ab und verhaspelt sich ein paar Mal. Viele Neues ist der
Regierungserklärung von Olaf Scholz auch nicht zu entnehmen. „Russland darf
den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, sagt er und
rechtfertigt noch mal die Lieferungen schwerer Waffen. „Einem angegriffenen
Land bei seiner Verteidigung zu helfen, ist keine Eskalation.“ Trotzdem
müsse man die Ängste vor einer Eskalation ernst nehmen.
Der Kanzler spielt die Rolle eines Mittlers – zwischen dem politischen
Berlin, in dem es vielen mit Waffenlieferungen nicht schnell genug gehen
kann, und einem großen Teil der Deutschen, die zögerlicher sind. Der
Kanzler versucht beim 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr die
Union zu umarmen. Er braucht sie für die Zweidrittelmehrheit. Er erinnert
den „lieben Herrn Merz“ an die staatspolitische Verantwortung. Regierung
und Opposition müssten gemeinsam handeln. Man sei in „guten Gesprächen“.
Steht die Einigung beim Sondervermögen kurz bevor?
Eher nicht. Denn danach hört Scholz mit versteinertem Gesicht Friedrich
Merz zu. Der Fraktionschef von CDU/CSU brennt ein rhetorisches Feuerwerk
ab. Er mokiert sich über Scholz’ unglückliche Äußerung, er halte nichts v…
Leuten, die zu Fototerminen nach Kiew reisen.
An wen, ätzt Merz, habe der Kanzler da gedacht? An Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas, [1][Außenministerin Annalena Baerbock] oder den
UN-Generalsekretär? Die Union johlt vor Begeisterung. Der Kanzler wirkt
etwas müde, der „liebe Herr Merz“ vibriert vor Angriffslust. Deutschland
liefere praktisch keine Waffen. Den [2][Gepard-Panzer] habe die Ukraine gar
nicht haben wollen, so Merz. Auch der Ringtausch – deutsche Waffen ersetzen
Waffen in Ländern, die von dort in die Ukraine geliefert werden –
funktioniere nicht. Scholz treibe ein doppeltes Spiel.
Komplizierter Panzer-Tausch
Faktencheck: Der im April angekündigte [3][Panzer-Ringtausch] mit Slowenien
hakt, weil Slowenien die von Berlin angebotene Marder-Panzer nicht will,
sondern moderne Waffen fordert. Faktisch hat Merz recht, allerdings liegt
das nicht an Scholz, sondern an dem komplizierten Tausch. Berlin hat sich
am Mittwoch mit Tschechien auf die Lieferung von 15 Leopard-Panzern an Prag
geeinigt, das dafür Panzer in die Ukraine liefert. Und der Deal um das
Sondervermögen? Es gebe Gespräche, ob die „gut sind, sei mal
dahingestellt“, so Merz. Nebenbei forderte er die sofortige Entlassung von
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Nach staatspolitischer Verantwortung klingt Merz nicht. Nach Einigung beim
Sondervermögen auch nicht. Merz verlangt, dass die 100 Milliarden nur der
Bundeswehr zukommen – die Ampel möchte, dass auch in kleinerem Umfang Geld
für Cybersicherheit und zivile Prävention zur Verfügung steht. Nach Merz
spricht die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge. „Wieso beginnen ihre
Debatten im Bundestag immer wie Bierzeltreden“, mahnte sie. Die
Verhandlungen über das Sondervermögen werden, so scheint es, noch dauern.
19 May 2022
## LINKS
[1] /Besuch-der-Aussenministerin-in-Kiew/!5850822
[2] /Gepard-Panzer-fuer-die-Ukraine/!5855486
[3] /Debatte-um-Waffenlieferungen/!5849709
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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