# taz.de -- Sondervermögen Bundeswehr: Union fordert sehr viel mehr Geld | |
> Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele | |
> Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden | |
> mit den Ampelplänen. | |
Bild: Symbolische Schlüsselübergabe bei der Wiederinbetriebnahme des Material… | |
BERLIN taz | Die Union fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Das | |
ist ein Kernpunkt der Debatte [1][über das Sondervermögen Bundeswehr], die | |
am Montag den Haushaltsausschuss des Bundestags beschäftigte. Für die Union | |
sagte der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf, die | |
Gesetzentwürfe der Bundesregierung seien „für sich allein nicht geeignet“, | |
um die nötigen Mittel zu beschaffen. | |
Alle Parteien hatten Gutachter und Wissenschaftlerinnen zur Anhörung | |
eingeladen, um ihre Positionen zu den beiden Gesetzentwürfen der | |
Ampelregierung zu begründen. [2][SPD, Grüne und FDP] wollen das Grundgesetz | |
ändern, um neben dem normalen Bundeshaushalt einen Sonderetat mit 100 | |
Milliarden Euro einzurichten. Als Reaktion auf den russischen Angriff in | |
der Ukraine soll die Bundeswehr mit modernen Waffen und besserer Ausrüstung | |
ausgestattet werden. | |
Die Logik des Sondervermögens: Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz ab | |
2023 wieder gelten soll, ist der finanzielle Spielraum im normalen Haushalt | |
begrenzt. Die zusätzlichen Summen für neue Flugzeuge, Schiffe und weitere | |
Rüstungsgüter will die Ampel daher mit 100 Milliarden neuer Kredite | |
bezahlen, die, um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, ebenfalls im | |
Grundgesetz stehen. | |
Ex-Staatssekretär Wolf monierte, dass das 2-Prozent-Ziel der Nato mittel- | |
und langfristig trotzdem nicht einzuhalten sei. Dieses Ziel besagt, dass | |
die Nato-Staaten jeweils 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Militär | |
ausgeben. Hierzulande wären das zwischen 70 und 80 Milliarden Euro | |
jährlich. Dieses Jahr steht der Verteidigungshaushalt bei gut 50 Milliarden | |
Euro. | |
## Keine Erklärung, wo das Geld herkommen soll | |
Ähnlich kritisierte auch Friedrich Merz, der Chef der Unionsfraktion im | |
Bundestag: „Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der | |
Bundeswehr.“ Also will die Union die für die Grundgesetzänderung nötigen | |
Stimmen nur dann beitragen, „wenn das Parlament sich gleichzeitig | |
verpflichtet, die notwendige Finanzierung der Bundeswehr dauerhaft | |
sicherzustellen“, wie CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul erklärte. | |
Die Union fordert, die 2 Prozent künftig komplett aus dem normalen Haushalt | |
zu finanzieren – ohne jedoch zu erklären, woher das Geld kommen soll. Das | |
Sondervermögen müsse zusätzlich für große Beschaffungsvorhaben zur | |
Verfügung stehen. Dagegen will die Ampel den Haushalt und das | |
Sondervermögen in den kommenden Jahren kombinieren, um die 2 Prozent zu | |
erreichen. | |
Allerdings wiesen bei der Anhörung auch Gutachter der Regierung auf die | |
langfristigen Finanzierungslücken hin. Der Verteidigungsetat müsse erhöht | |
werden, wenn [3][das Sondervermögen ausgegeben sei], sagte Markus | |
Laubenthal, Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr. Trotz Sondervermögen | |
fehlten bis 2032 etwa 250 Milliarden Euro, ergänzte Christian Mölling von | |
der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ihn hatten die Grünen | |
eingeladen. | |
Annette Lehnigk-Emden vom Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr, benannt | |
von der SPD, sprach sich für effizientere Vergabe- und | |
Beschaffungsverfahren aus. Sonst verpuffe der Sonderhaushalt. Julia | |
Berghofer vom European Leadership Network aus London, eingeladen von den | |
Grünen, plädierte für einen erweiterten Sicherheitsbegriff. | |
Sicherheitspolitik beinhalte neben neuen Waffen auch | |
Entwicklungszusammenarbeit oder den Kampf gegen Desinformation. Die Union | |
ist an diesem Punkt hingegen klar: Das Sondervermögen soll ausschließlich | |
der Bundeswehr zugutekommen. Die Gutachter der Linken und der AfD lehnten | |
den Extraetat ab. | |
10 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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