# taz.de -- Deutsche Panzerhaubitzen für die Ukraine: Doch noch was gefunden | |
> Deutschland liefert der Ukraine erstmals schwere Waffen aus Beständen der | |
> Bundeswehr. Dabei hieß es bisher: Dort ist nichts mehr zu holen. | |
Bild: So sehen sie aus: Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr im Februar vor dem … | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung geht bei ihren Waffenlieferungen an die | |
Ukraine den nächsten Schritt: Mit der Lieferung von sieben Exemplaren der | |
Panzerhaubitze 2000, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am | |
Freitag angekündigte, gibt sie erstmals schwere Waffen aus dem Besitz der | |
Bundeswehr ab. Zuvor hatte sie zwar schon die [1][Lieferung des | |
Flugabwehrpanzers Gepard] genehmigt. Die bis zu 50 Exemplare waren bisher | |
aber im Industriebesitz. | |
Ebenfalls im Raum steht seit längerem ein Ringtausch, bei dem Slowenien | |
Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und dafür Marder-Schützenpanzer der | |
Bundeswehr erhalten würde. Eine finale Einigung wurde bisher aber nicht | |
verkündet. | |
Die Bundesregierung hatte lange damit argumentiert, dass die Bestände der | |
Bundeswehr erschöpft seien und weitere Lieferungen an die Ukraine eher aus | |
der Industrie kommen müssten. Generalleutnant Kai Rohrschneider, | |
Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, sprach noch vor zwei Wochen | |
in Bezug auf die Panzerhaubitze von einem „eingestandenem Artilleriemangel“ | |
in der Bundeswehr: „Wir brauchen jedes Geschütz für unsere Verpflichtungen | |
in der Nato.“ | |
Die Bundeswehr hatte ab 1998 185 der Panzerhaubitzen gekauft, besitzt nach | |
Einsparungen inzwischen aber nur noch knapp über 100. Nach Angaben der | |
Verteidigungsministerin sind davon wiederum nur rund 40 einsatzbereit. Die | |
sieben Stück, die jetzt an die Ukraine gehen, sind derzeit in der | |
Instandsetzung. Noch nicht geklärt ist, wie sie der Bundeswehr ersetzt | |
werden. Einem Ministeriumssprecher zufolge muss man sich das „mittelfristig | |
überlegen“. Allein sechs Panzerhaubitzen hatte die Bundeswehr im Februar | |
nach Litauen verlegt, um den dort stationierten Nato-Verband zu verstärken. | |
Die Panzerhaubitze 2000 besteht aus einem Artilleriegeschütz, das auf einem | |
Panzerfahrzeug mit Ketten installiert ist. Sie kann ihre Munition bis zu 40 | |
Kilometer weit schießen. Im Einsatz stehen solche Geschütze meist in | |
relativer Sicherheit hinter der unmittelbaren Frontlinie und beschießen von | |
dort aus gegnerische Ziele. Die Panzerhaubitze gilt als sehr präzise, ihre | |
Munition hat eine große Zerstörungskraft. | |
## Ausbildung ab nächster Woche | |
Ab wann die Waffe in der Ukraine in Einsatz kommt, steht noch nicht fest. | |
Zur Dauer der Instandsetzung machte das Verteidigungsministerium am Freitag | |
keine Angaben. Als Richtwert für die Ausbildung gab es 40 Tage an. Die | |
Bundeswehr wird ukrainische Soldat*innen wohl ab kommender Woche in | |
Rheinland-Pfalz an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden. [2][Pläne dafür gibt | |
es schon länger], da die Niederlande schon im April die Lieferung von fünf | |
Exemplaren angekündigt hatten, aber über kein eigenes Ausbildungszentrum | |
verfügen. | |
Kritik an den Plänen kam am Freitag aus der Linkspartei. Die | |
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen behauptete, die Bundesregierung mache | |
Deutschland „durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die | |
Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum | |
Kriegsbeteiligten“. Dabei bezog sie sich auf [3][ein Gutachten des | |
Wissenschaftlichen Dienstes] des Bundestags. | |
Tatsächlich kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass Staaten durch | |
Waffenlieferung völkerrechtlich „nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme“ | |
überschreiten“. Mit Verweis auf ein Interview des Völkerrechtlers Pierre | |
Thielbörger sagt der Wissenschaftliche Dienst aber auch, dass man bei der | |
Ausbildung an Waffen „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“ | |
verlasse. Dem Völkerrechtler zufolge müsse man hierbei den jeweiligen | |
Einzelfall betrachten. Andere Expert*innen und auch die Bundesregierung | |
gehen davon aus, dass ein Staat auch durch die Ausbildung an Waffen nicht | |
zur Kriegspartei wird. | |
6 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Waffen-fuer-die-Ukraine/!5851092 | |
[2] /Debatte-um-Waffenlieferungen/!5849709 | |
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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