| # taz.de -- Unterstützung für die Ukraine: Es geht um mehr als Waffen | |
| > Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares | |
| > Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat | |
| > werden. | |
| Bild: Gleiche Richtung: Die Ukraine umrahmt von anderen Europäern | |
| Jetzt gibt es sie also, die [1][Bilder von Olaf Scholz in Kiew]. Der | |
| Bundeskanzler vor zerstörten Gebäuden, am Tisch mit Präsident Wolodimir | |
| Selenski und eingerahmt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und | |
| vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Man mag einwenden, dass | |
| dieser Besuch vor allem symbolischen Charakter hatte, dass [2][Scholz nicht | |
| die von der Ukraine angeforderten 1.000 Haubitzen und 500 Panzer | |
| mitbrachte]. Allerdings wurde diese Symbolik gerade hierzulande vehement | |
| eingefordert. | |
| Und bei ihrem Besuch im Kriegsgebiet hatten die drei Regierungschefs des | |
| historischen Kerneuropas immerhin das Angebot im Gepäck, der Ukraine den | |
| Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, wie sie bei der | |
| gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten. Ein klares Bekenntnis: Die Ukraine | |
| gehört zum Team Europa, egal wie viele Panzer, Raketen und Soldaten der | |
| russische Aggressor auch aufbietet, um das Gegenteil zu erreichen. | |
| Aus Sicht der Ukraine, die sich im Osten gerade blutige Schlachten mit den | |
| russischen Truppen liefert, wären Waffen mit viel Wumms natürlich auch ein | |
| ideales Gastgeschenk gewesen. Doch es geht um mehr, das zeigt auch der | |
| [3][Zeitpunkt des Besuchs von Scholz], Draghi, Macron und dem rumänischen | |
| Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der sich in Kiew dazugesellte. | |
| Eine Woche vor dem Gipfeltreffen der EU, wo die anderen 23 Mitglieder | |
| voraussichtlich über die Aufnahme der Ukraine in den | |
| Kandidat:innenkreis abstimmen werden, dem anschließenden Treffen der | |
| G7-Staatsoberhäupter in Elmau und dem Nato-Gipfel in Madrid geht es auch um | |
| die mittel- und langfristigen Perspektiven für die Ukraine in der | |
| westlichen Staatengemeinschaft. | |
| Doch abseits von politischen Bekenntnissen sind die praktischen Details | |
| ungeklärt. Längst nicht alle Länder befürworten einen schnellen EU-Beitritt | |
| der Ukraine, einige sind sogar dagegen. Und die Bedenken sind auch | |
| berechtigt, ob eine EU in ihrer jetzigen Verfasstheit einen Schwung neuer | |
| Mitglieder mit ganz eigenen innenpolitischen Problemen verkraftet. Wohl | |
| nicht, wie etwa der Streit mit Ungarn über die Verhängung von Sanktionen | |
| zeigt oder die bulgarische Blockade von Beitrittsverhandlungen mit | |
| Nordmazedonien. | |
| Das Votum des EU-Quartetts für den Beitritt der Ukraine zeigt aber nun, | |
| dass man willens ist, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Daran können die | |
| Ukrainer:innen Deutschland und die EU in den nächsten Monaten messen – | |
| erst recht, wenn der Krieg sich hinzieht und es vor allem um weitere | |
| militärische und humanitäre Unterstützung geht. | |
| 16 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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