# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Grünes Licht für Kandidaten… | |
> Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau als Kandidaten für | |
> den EU-Beitritt zu ernennen. Boris Johnson ist erneut nach Kiew gereist. | |
Bild: Ursula von der Leyen äußert sich zu einem möglichen Beitritt der Ukrai… | |
## Großbritanniens Premier nach Kiew gereist | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich derzeit in Kiew auf, | |
teilt sein Sprecher mit. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten | |
Selenski zu Gesprächen treffen. Selenski erklärt, er freue sich den „großen | |
Freund der Ukraine“ wieder in Kiew zu sehen. (rtr) | |
## Russisches Kriegsschiff dringt in dänische Hoheitsgewässer ein | |
Ein russisches Kriegsschiff ist am Freitag zweimal in dänische Gewässer | |
eingedrungen und hat damit scharfen Protest der Regierung in Kopenhagen | |
ausgelöst. In der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm sei das Schiff zweimal | |
gesichtet worden, teilte das dänische Militär mit. Nach Funkkontakt mit der | |
dänischen Marine habe das Schiff seinen Kurs gewechselt. Auf der Insel fand | |
ein Demokratie-Festival statt, an dem auch Ministerpräsidentin Mette | |
Frederiksen teilnahm. | |
Das Vorgehen der Russen sei eine zutiefst unverantwortliche, grobe und | |
völlig inakzeptable Provokation, schrieb Außenminister Jeppe Kofod auf | |
Twitter. Der russische Botschafter sei einbestellt worden. | |
„Mobbing-Methoden funktionieren nicht gegen Dänemark.“ Von der russischen | |
Botschaft in Dänemark lag zunächst keine Stellungnahme vor. (rtr) | |
## EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine | |
Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell | |
zu [1][Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union] zu ernennen. Das | |
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen. | |
Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der | |
EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei | |
einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten. | |
Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund | |
dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die | |
Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar | |
Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge | |
ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 | |
Millionen. | |
Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der | |
Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich | |
sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess | |
an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter | |
anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen | |
Korruption. | |
Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der | |
Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen | |
den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit | |
Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller | |
Beitrittskandidat sein. (dpa) | |
## Eurovision Song Contest 2023 findet nicht in der Ukraine statt | |
Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen | |
Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die | |
Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle | |
man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien | |
ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte | |
die Entscheidung der EBU. | |
[2][Die ukrainische Band Kalush Orchestra] hatte Mitte Mai mit dem | |
Hiphop-Lied „Stefania“ den 66. ESC im italienischen Turin gewonnen, womit | |
ihr Land der ESC-Tradition zufolge als Gastgeber des Wettbewerbs im | |
Folgejahr gesetzt gewesen wäre. | |
Vor allem bei den Zuschauerwertungen aus ganz Europa hatte die Band klar | |
vorne gelegen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der | |
Ukraine war die Veranstaltung so politisch wie lange nicht mehr gewesen, | |
der so klare Sieg wurde auch als Signal der Solidarität vom Publikum in | |
Dutzenden Ländern verstanden. Russland war wegen des Kriegs vom ESC | |
ausgeschlossen gewesen. (dpa) | |
## Bundesregierung: Selenski nimmt virtuell an G7-Gipfel in Elmau teil | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nimmt virtuell am G7-Gipfel | |
Ende Juni in Schloss Elmau in Bayern teil. Das sagte eine Sprecherin der | |
Bundesregierung am Freitag in Berlin. Der G7-Gipfel der führenden | |
westlichen Industriestaaten findet vom 26. bis 28. Juni statt. Kanzler Olaf | |
Scholz (SPD) habe Selenski eingeladen, am 27. Juni virtuell am Gipfel | |
teilzunehmen, so die Sprecherin. Selenski hatte am Mittwoch die Einladungen | |
zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen. (dpa) | |
## Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines | |
Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der | |
französische Netzbetreiber GRTgaz am Freitag mitteilte, ist dies bereits | |
seit Mittwoch der Fall und zudem der „Unterbrechung des Gasflusses zwischen | |
Frankreich und Deutschland“ geschuldet. Frankreich bekommt 17 Prozent | |
seiner Gaslieferungen aus Russland, das meiste normalerweise über | |
Pipelines, den Rest als Flüssigerdgas. | |
Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine | |
Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt. So verringerte Gazprom | |
die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 | |
Prozent, auch die Mengen nach Italien und Österreich wurden gedrosselt. | |
Wie GRTgaz mit Blick auf den kommenden Winter weiter mitteilte, sind die | |
Speicher zu 56 Prozent gefüllt. Normal zu dieser Zeit sind rund 50 Prozent. | |
(afp) | |
## Britischer Generalstabschef: Russland hat Ukraine-Krieg „strategisch | |
verloren“ | |
Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat | |
Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt „strategisch verloren“. | |
Der Angriff auf das Nachbarland sei ein „entsetzlicher Fehler Russlands“ | |
gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit | |
der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die | |
Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu | |
gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen. | |
Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen | |
„taktische Erfolge“ in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. | |
Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für „winzige“ | |
Geländegewinne geopfert. „Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie | |
gewinnt dabei täglich ein paar – zwei, drei, fünf – Kilometer.“ 50.000 | |
russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. „Russland ist dabei | |
zu scheitern.“ (afp) | |
## Melynk: Scholz muss EU-Partner von Kandidatenstatus Kiews überzeugen | |
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Überzeugungsarbeit in der EU für einen | |
Kandidatenstatus des Landes. Die Ukraine hoffe, dass der Kanzler dafür | |
sorge, dass die notwendige Einstimmigkeit beim EU-Gipfel erreicht werde, | |
sagte Melnyk am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da | |
sind wir noch nicht über den Berg“, fügte der Diplomat hinzu. | |
Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am | |
Donnerstag bei ihrem Besuch in Kiew erstmals dafür stark gemacht, dass die | |
Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. Melnyk | |
bezeichnete dies als „starke Message“ an sein Land. Ein EU-Beitritt der | |
Ukraine sei kein Geschenk, sondern auch in deutschem Interesse. Die Ukraine | |
wolle kein Bittsteller sein, sondern etwas leisten, auch im Bereich der | |
Sicherheit, betonte Melnyk. (dpa) | |
## Habeck: Notfalls gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der | |
[3][jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen] nach Deutschland die | |
Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel | |
gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, „dann werden wir | |
weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen | |
müssen“, sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Noch … | |
dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent | |
„überdurchschnittlich gut“ gefüllt seien. | |
Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die | |
Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: „Wir | |
können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die | |
voll sein.“ An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas | |
einzusparen. | |
Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich | |
Habeck nicht konkret. Zu Forderungen unter anderem aus der | |
Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in | |
Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die | |
Regierung noch nicht intensiv befasst. Bei einer Gasknappheit im Winter | |
wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu | |
befeuern, sagte er. (afp) | |
## Kuleba fordert Verbindlichkeit von Scholz | |
[4][Nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew] fordert der | |
ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, das Zugesagte umzusetzen. In den | |
kommenden Wochen werde man erleben, „wie stark sich Deutschland tatsächlich | |
engagiert“, sagt er der ARD laut redaktioneller Fassung. Auf die Frage, ob | |
das Vertrauen zwischen Deutschland und der Ukraine wiederhergestellt sei, | |
sagt Kuleba demnach, den „Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen | |
Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert.“ (rtr) | |
## Scholz: Werden Ukraine nicht zu Friedensschluss mit Russland drängen | |
Kanzler Olaf Scholz hat Vermutungen zurückgewiesen, westliche Staaten | |
könnten die ukrainischen Führung zu einem Friedensschluss mit Russland | |
drängen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, | |
bevor es nicht zu einer fairen Vereinbarung Russlands mit der Ukraine | |
komme, sagt Scholz in der ARD. Nur die Ukraine selbst könne entscheiden, | |
was aus ihrer Sicht fair sei. „Das wird niemand in Europa ihnen | |
vorschreiben können und wollen“, fügt Scholz hinzu. (rtr) | |
## Scholz weist Forderungen nach Panzerlieferungen zurück | |
Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen des ukrainischen Botschafters in | |
Deutschland nach Panzerlieferungen zurückgewiesen. Nach Gesprächen mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Selenski in Kiew sagte Scholz in der ARD, dass | |
dies gar nicht das sei, was die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch | |
des Präsidenten sei vielmehr der nach mehr Artillerie für die Kämpfe im | |
Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter | |
Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzern und | |
100 Marder-Schützenpanzern gefordert. (rtr) | |
## USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen | |
Kriegsgefangenen | |
Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der | |
ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, | |
gemäß der Genfer Konvention als Kriegsgefangene zu behandeln. | |
Kriegsgefangene müssten „die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem | |
Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf | |
einen fairen Prozess eingeschlossen“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price | |
am Donnerstag. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine | |
vermisst. | |
Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige | |
Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft | |
geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie Kongress-Abgeordneten waren die | |
früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Tai Huynh zuletzt an | |
Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt gewesen. Price | |
sagte am Donnerstag, es gebe Berichte, wonach ein dritter US-Bürger in der | |
Ukraine vermisst werde. (afp) | |
## Ukrainische Drohgebärden gegen russische Brücke auf die Krim | |
In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige | |
russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine | |
Art Drohgebärde veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst am | |
Donnerstag eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke | |
mit Details der Konstruktion. Die Echtheit des knapp 300 Seiten langen | |
Dokuments war nicht sofort zu überprüfen. | |
Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn | |
die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der | |
Brücke „Ziel Nr. 1“. Schließlich rolle der russische Nachschub über die | |
Brücke auf die Krim und von dort weiter in den Süden der Ukraine. Die mit | |
Milliardenaufwand gebaute, 18 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von | |
Kertsch verbindet seit 2018 das russische Festland und die vier Jahre zuvor | |
annektierte Halbinsel. | |
In Moskau betonte Kremlsprecher Peskow am Donnerstag, dass alle | |
Vorkehrungen für die Sicherheit der Krim getroffen seien. Der Kreml kenne | |
die neuen Drohungen aus Kiew gegen die Brücke. Aus Moskau hatte es schon | |
vorher Drohungen gegeben, im Fall eines Angriffs auf das Bauwerk die | |
ukrainische Hauptstadt Kiew zu bombardieren. (dpa) | |
17 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Unterstuetzung-fuer-die-Ukraine/!5858290 | |
[2] /Ukraines-Sieg-beim-ESC/!5852387 | |
[3] /Reduktion-bei-Nord-Stream-1/!5861687 | |
[4] /Scholz-Macron-und-Draghi-in-der-Ukraine/!5861688 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Robert Habeck | |
Gaslieferungen | |
Wolodymyr Selenskij | |
Kriegsgefangene | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kolumne Der rote Faden | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verstärkung der ukrainischen Armee: Zum Ersten, zum Zweiten … | |
T-Shirts, Kunstwerke, Fanartikel: Um Kriegsgerät für die Armee zu | |
finanzieren, versteigern viele Ukrainer:innen ihr Hab und Gut. | |
Frauenquote und Gaslieferungen: Grünes Benzin, schwarze Quoten | |
Irgendwas steht den eigentlichen, hehren Zielen immer entgegen. Dehalb | |
kämpft jetzt Habeck für billiges Benzin und Merz für die Frauenquote. | |
Die Ukraine und die EU-Beitrittsfrage: „Es gibt keinen Weg zurück“ | |
Was halten Ukrainer*innen von einem EU-Kandidatenstatus ihres Landes? | |
Sechs Stimmen aus Kiew, Charkiw und Luzk. | |
EU-Kandidatenstatus für die Ukraine: Das große Warten | |
Die Verleihung des Beitrittsstatus hat für Kiew erst einmal noch keine | |
Konsequenzen – dafür wächst in Ländern wie Georgien der Frust. | |
Scholz, Macron und Draghi in der Ukraine: Nach 112 Tagen in Kiew | |
Scholz reist mit Draghi, Macron und Johannis in die Ukraine. Dabei äußert | |
er den Wunsch, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. | |
Unterstützung für die Ukraine: Es geht um mehr als Waffen | |
Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares | |
Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat werden. | |
Macron, Draghi und Johannis in Ukraine: Unterschiedliche Akzente | |
Auch in Frankreich, Italien und Rumänien wird der Besuch der Staats- und | |
Regierungsoberhäupter nicht nur gelobt. Aber aus unterschiedlichen Gründen. |