Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Scholz, Macron und Draghi in der Ukraine: Nach 112 Tagen in Kiew
> Scholz reist mit Draghi, Macron und Johannis in die Ukraine. Dabei äußert
> er den Wunsch, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird.
Bild: Am runden Tisch: Die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Kiew
Berlin/Kiew taz | Deutschland handele stets im Geleitzug mit den
Verbündeten, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kritiker:innen
entgegnet, [1][wenn es um seine Ukraine-Politik ging und um
Waffenlieferungen (zu wenige) oder um Sanktionen (zu lasche).] Als sich der
Kanzler am Mittwochabend, vier Monate nach Kriegsbeginn, in Richtung Kiew
aufmachte, bewegte er sich tatsächlich im Geleitzug. Im Nachtzug nämlich
und begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und vom
italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ratterte Scholz dem lang
erwarteten und eingeforderten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodomir Selenski entgegen. In Kiew stieß am Donnerstagvormittag noch der
rumänische Staatschef Klaus Johannis dazu.
Obwohl sie zu viert waren, galt das Hauptaugenmerk der Ukrainer:innen
dem Besuch des Deutschen. Sein Besuch war lange erwartet und wegen
diplomatischer Spannungen immer wieder verschoben worden.
Empfangen wurden die Politiker in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
zunächst mit Sirenengeheul. Der Luftalarm dauerte 30 Minuten. In
ukrainischen sozialen Netzwerken machte bissiger Spott die Runde: „Damit
sie die Atmosphäre verstehen, in der wir leben.“ „Vielleicht helfen sie uns
dann schneller“ oder „So schickt ihnen Wladimir Putin Grüße aus dem Kreml.
Wahrscheinlich ist er beleidigt, dass Macron ihn heute nicht angerufen
hat.“
Die Erwartungen an den Westen sind in der Ukraine riesig:
Waffenlieferungen, schneller Beitritt zu EU und Nato. Doch die Skepsis ist
auch groß. Macron wirft man seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin vor. Die ukrainische Seite fürchtet, der Franzose könne,
getrieben von dem Wunsch „Putins Gesicht zu wahren“, territoriale
Zugeständnisse von Kiew verlangen. Scholz werfen viele Ukrainer:innen
eine vage Haltung zur Lieferung schwerer Waffen und Wirtschaftsbeziehungen
zu Russland vor. Draghi kreiden sie an, den Krieg beenden zu wollen, was in
der Ukraine als Kapitulation gewertet wird.
## Scholz will EU-Kandidatenstatus für die Ukraine
Der Besuch in Kiew sollte auch dazu dienen, den Ukrainer:innen erneut zu
vermitteln, dass man an ihrer Seite sei. „Es ist wichtig, wenn jetzt die
Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in
dieser ganz besonderen Situation des Krieges Unterstützung für die Ukraine
und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, sagte Bundeskanzler
Scholz der Nachrichtenagentur dpa im Nachtzug.
Die drei Staatschefs der historischen Kernunion und Johannis als Vertreter
der osteuropäischen Jungmitglieder machten gegen Mittag dem ukrainischen
Präsidenten Wolodmir Selenski ihre Aufwartung. Zusammen saß man im Kiewer
Präsidentenpalast um einen runden Tisch – symbolträchtigere Fotos konnte es
eine Woche vor dem EU-Gipfel nicht geben. Am 23. und 24. Juni treffen sich
die Regierungschef:innen der 27 EU-Mitglieder und wollen unter anderem
entscheiden, ob die Ukraine den Kandidatenstatus erhält. Die Kommission
will am Freitag eine Empfehlung abgeben. Kommissionschefin Ursula von der
Leyen war bereits am vergangenen Wochenende in Sachen Beitritt in Kiew
gewesen.
Scholz machte sich am Donnerstag dafür stark, der Ukraine und ihrer kleinen
Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen.
„Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das
gilt auch für die Republik Moldau“, sagte er in einer Pressekonferenz zum
Abschluss des Besuchs. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“
Am Vormittag bekamen Scholz, Macron und Draghi im Kiewer Vorort Irpin eine
Führung durch die von Ruinen gekennzeichneten Teile des Viertels. „Das sagt
sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der
einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist“, sagte Scholz danach in einem
Statement. Die Zerstörungen in Irpin seien ein „ganz wichtiges Mahnmal“
dafür, dass etwas zu tun sei. Scholz bekräftigte, dass die Hilfe für die
Ukraine weitergehen werde. Man wolle nicht nur Solidarität demonstrieren,
„sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell,
humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, so
Scholz. Neue militärische Mitbringsel, wie sie etwa der ukrainische
Botschafter Andrij Melnyk zuvor gefordert hatte, hatte Scholz allerdings
nicht dabei.
## Angst vor Druck auf die Ukraine
Deutschland hat bislang Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 350
Millionen Euro genehmigt, überweist der Ukraine zudem 1 Milliarde Euro für
Waffenkäufe auf dem freien Markt und hat seit Beginn des Krieges 440
Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Nach Meinung
vieler Ukrainer:innen reicht das aber nicht aus.
„Sagen Sie bitte Scholz, dass er uns bald Waffen liefern soll. Es reicht
langsam mit diesen Verzögerungen“, ereifert sich der 47-jährige Kiewer
Bohdan, als die taz ihn in Kiew fragt, was er von dem Kanzlerbesuch
erwarte. Der Mann meint, dass die deutsche Regierung in Bezug auf Russland
schon längst entschlossener hätte auftreten sollen.
Das denkt auch Swetlana, die erst vor Kurzem aus ihrem Evakuierungsort nach
Kiew zurückgekommen ist. Die Frau meint, sie habe immer gedacht,
Deutschland habe eine führende Rolle in Europa, aber jetzt in der Krise
habe sich gezeigt, dass dem gar nicht so sei. „Drei von Deutschland
zugesagte Mehrfach-Raketenwerfer – das ist lächerlich und wirkt fast wie
Hohn. Die Deutschen müssen endlich verstehen, dass Putin nur die Sprache
der Stärke versteht. Man kann mit ihm nicht verhandeln. Ich hoffe, dass
Macron, Scholz und Draghi nicht nur nach Kiew gekommen sind, um Selenski zu
einem neuen Minsker Abkommen zu überreden“, erklärt Swetlana.
Das Minsker Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, maßgeblich
mitvermittelt von Deutschland, sollte einst den Krieg in der Ostukraine
beenden. Mit dem 24. Februar ist es Geschichte. Gegenwärtig sitzt
Deutschland weder als Vermittler mit am Tisch, noch verhandelt man gar im
Namen der Ukrainer. Aus Regierungskreisen heißt es stets, dass dies ganz
allein Sache der Ukrainer:innen sei und man sich davor hüte, ihnen ein
Verhandlungsergebnis vorzuschreiben. (mit dpa)
16 Jun 2022
## LINKS
[1] /Scholz-telefoniert-mit-Selenski/!5852147
## AUTOREN
Anna Lehmann
Anastasia Magasowa
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Wolodymyr Selenskyj
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Olaf Scholz
Mario Draghi
Klaus Johannis
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Gazprom
Nato
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ukraine als Beitrittskandidat empfohlen: Vom Krieg in die EU?
Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine
EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen dafür
erfüllen?
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Grünes Licht für Kandidatenstatus
Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau als Kandidaten für den
EU-Beitritt zu ernennen. Boris Johnson ist erneut nach Kiew gereist.
Gedrosselte Lieferung aus Russland: Mehr Gas aus den Niederlanden
Der russische Konzern Gazprom drosselt die Lieferung. Um gut durch den
Winter zu kommen, muss Deutschland seine Speicher nun anders auffüllen.
Krieg in der Ukraine: Nato berät über Waffen für Kiew
Die Ukraine bittet um mehr Militärhilfe. Sie befürchtet, dass westliche
Länder sie zu Gebietsabtritten drängen könnten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.