# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Staatschefs für EU-Beitritt … | |
> Selenskyj hat den EU-Staatschefs eine Liste mit neuen Sanktionen | |
> überreicht. Scholz plädiert dafür, dass die Ukraine und Moldau | |
> EU-Beitrittskandidaten werden. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz im ukrainischen Irpin | |
## Ukraine und Moldawien sollen EU-Beitrittskandidaten werden | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und | |
ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten | |
zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der | |
Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am | |
Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. | |
„Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren | |
Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz. | |
Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel | |
Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine | |
erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen | |
Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil | |
der europäischen Familie. | |
Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortet einen EU-Beitritt | |
der Ukraine. Seine Hauptbotschaft sei, dass Italien das Land als Teil der | |
EU sehen wolle. Draghi befürwortet in der gemeinsamen Pressekonferenz zudem | |
die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa/rtr) | |
## Selenskyj fordert siebtes Sanktionspaket gegen Russland | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich, | |
Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland | |
übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema | |
Gegenstand des Treffens von Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz, | |
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario | |
Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis. „Wir müssen den Druck auf | |
den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem | |
Gas-Embargo“, erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram. | |
## Ungarn verlängert Preisdeckel für Lebensmittel und Sprit | |
Ungarn verlängert Preisdeckel im Kampf gegen die im Zuge des | |
Ukraine-Krieges immer weiter steigende Inflation. Die Deckelung der | |
Lebensmittel- und Spritpreise werde bis zum 1. Oktober verlängert, die | |
Obergrenze der Hypothekenzinsen für Privatkunden werde bis Ende des Jahres | |
in Kraft bleiben, teilt Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner | |
Facebook-Seite mit. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen zuvor kritisiert, | |
da die Deckelung der Spritpreise nur für in Ungarn angemeldete Fahrer gilt. | |
(rtr) | |
## Selenskyj dankt für Solidarität des EU-Quartetts | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den vier Staats- und | |
Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien zu ihrem | |
Besuch für Solidarität mit seinem Land gedankt. „Wir wissen Ihre | |
Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen“, schreibt | |
Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (rtr) | |
## Scholz: Russland treibt Krieg „mit größter Brutalität voran“ | |
Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. „Es ist | |
furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet“, sagte Scholz am | |
Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. „Es sind unschuldige | |
Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze | |
Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen | |
Infrastrukturen waren.“ | |
Das sage viel aus „über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der | |
einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist“, sagte der Kanzler. Russland | |
treibe den Krieg „mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben | |
voran“. | |
Die Hilfen des Westens für die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau | |
hätten den Zweck, dies zu beenden, sagte Scholz. (afp) | |
## Russische Zentralbankerin erwartet langfristige Folgen der Sanktionen | |
Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat Hoffnungen auf eine | |
Rückkehr zu wirtschaftlichen Verhältnissen in ihrem Land wie vor Beginn des | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine gedämpft. „Es ist für jeden | |
offensichtlich, dass es nicht so sein wird wie zuvor“, sagte Nabiullina am | |
Donnerstag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. | |
„Die äußeren Bedingungen haben sich in der Tat für lange Zeit verändert, | |
wenn nicht für immer.“ | |
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben zahlreiche Staaten | |
Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt und arbeiten daran, sich von | |
russischen Energieexporten unabhängig zu machen. Die wichtigsten russischen | |
Banken sind vom Swift-System zum Datenabgleich zwischen Banken bei | |
internationalen Zahlungen ausgeschlossen worden. Hunderte Unternehmen aus | |
dem Ausland haben ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt oder sich ganz | |
zurückgezogen. Die Folgen des Ganzen sind noch nicht vollständig absehbar. | |
Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Reschetnikow sagte, er rechne mit | |
einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Russland um 7,8 Prozent in diesem | |
Jahr. Die Prognosen seien aber in letzter Zeit besser geworden. | |
Russische Regierungsvertreter haben die Sanktionen als wirkungslos abgetan | |
und erklärt, einheimische Unternehmen könnten die Geschäfte ausländischer | |
Firmen übernehmen. Die Regierung werde helfen, das zu finanzieren. Doch | |
Finanzminister Anton Siluanow warnte, man könne es damit auch übertreiben. | |
„Wir hören jetzt: „Gebt uns mehr Geld. Lasst uns dort mehr investieren.“… | |
Diese Haushaltsmedizin darf kein Rauschgift werden“, sagte er. (ap) | |
## Nato-Verteidigungsminister diskutieren Verstärkung der Ostgrenzen | |
Die Nato-Verteidigungsminister haben am Donnerstag über eine Verstärkung | |
der Streitkräfte entlang der Ostgrenzen des Bündnisses diskutiert. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor dem Treffen in Brüssel, die | |
Verbündeten wollten Entscheidungen treffen, um sicherzustellen, dass jeder | |
Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigt werden könne. Auf dem Nato-Gipfel | |
Ende Juni in Madrid soll dann der Kurs für die Allianz in den kommenden | |
Jahren festgelegt werden. | |
Der russische Angriff auf die Ukraine Ende Februar hat die Verbündeten dazu | |
veranlasst, ihre Strategien zu überdenken. Sie sind sich einig, dass die | |
Nato-Truppen entlang der Ostgrenze in größerer Zahl präsent sein sollten. | |
Die Partner verstärkten bereits die Entsendung von Truppen und Material und | |
wollen eine langfristige Präsenz der Soldaten gewährleisten. Als Reaktion | |
auf den Einmarsch hat die Nato nach eigenen Angaben über 40 000 Soldaten | |
unter ihren direkten Befehl gestellt, vor allem im Osten. | |
Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, sagte, die Nato solle | |
mehr Soldaten und Material in den baltischen Ländern stationieren. „Wir | |
wollen eine bessere Planung, wir wollen eine Hauptquartierstruktur, wir | |
wollen eine Vorpositionierung verschiedener Arten von Ausrüstung, damit wir | |
im Falle einer Krise nicht warten müssen“, sagte er. Die Gespräche in | |
Brüssel sollten sich auch auf die Notwendigkeit höherer | |
Verteidigungsausgaben konzentrieren, sagte Stoltenberg. (ap) | |
## Scholz, Macron, Draghi, Iohannis besuchen Irpin | |
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens | |
Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis machen | |
sich in der Stadt Irpin vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein | |
Bild von den Zerstörungen durch russische Angriffe. Irpin war beim | |
russischen Vormarsch stark zerstört worden. (rtr) | |
## Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen | |
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Kiew | |
eingetroffen. Dies teilte Iohannis per Twitter mit. Zusammen mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und | |
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs | |
wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden. | |
„Diese illegale russische Aggression muss enden“, twitterte Iohannis. (dpa) | |
Melnyk nennt Scholz-Besuch in Kiew wichtiges Signal | |
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Besuch | |
von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land als „wichtiges Signal“ | |
bezeichnet. Es sollte „ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die | |
Ukraine aufschlagen“, sagte Melnyk am Donnerstag der Deutschen | |
Presse-Agentur. Es brauche dringend eine neue Weichenstellung. | |
Scholz war am Donnerstagmorgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug | |
in Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland | |
angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU | |
aufgenommen zu werden. | |
„Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt, | |
sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer | |
mitbringt“, sagte Melnyk der dpa. Es gehe darum, dass Deutschland zügig | |
weitere schwere Waffen liefere, vor allem Artilleriegeschütze wie die | |
Panzerhaubitze 2000 sowie den Mehrfachraketenwerfer Mars II. „Man erwartet | |
auch, dass der Kanzler im Anschluss an seine Zusage für die erste Einheit | |
von Iris-T weitere moderne Luftabwehrsysteme zusichert, um die | |
Zivilbevölkerung vor russischem Raketenbeschuss zu schützen.“ | |
Melnyk bezeichnete den Besuch auch als guten Anlass, „die Blockade für | |
Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer aufzuheben, um die | |
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die groß angelegte Offensive | |
Putins zum Ersticken zu bringen“. Der Botschafter sagte mit Blick auf eine | |
EU-Mitgliedschaft: „Für die künftige EU-Mitgliedschaft wünschen sich die | |
Ukrainer von Kanzler Scholz, dass er die Gewährung vom Kandidatenstatus | |
ohne künstliche Konditionen verkünden wird. Das wäre ein gewaltiges Zeichen | |
seitens der Ampel, um die ukrainische Zivilgesellschaft und die notwendigen | |
Reformen voranzubringen.“ (dpa) | |
## Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew | |
Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew | |
ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das | |
bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit | |
Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der | |
italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen. (dpa) | |
## Scholz: Nicht nur Solidarität demonstrieren | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und | |
Italiens Regierungschef Mario Draghi haben ihren Besuch in Kiew begonnen. | |
Die Staats- und Regierungschefs erreichten die ukrainische Hauptstadt mit | |
dem Zug am Donnerstag gegen 09.30 Uhr (Ortszeit), wie AFP-Reporter | |
berichteten. Auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine | |
gekommen sei, antwortete Macron: „Um eine Botschaft der europäischen | |
Einheit zu überbringen.“ | |
Bundeskanzler Scholz sagte, es gehe nicht nur darum, Solidarität zu | |
demonstrieren. Die drei Staats- und Regierungschefs wollten „auch | |
versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren – finanziell, humanitär, | |
aber auch, wenn es um Waffen geht – fortgesetzt werden wird“, sagte er der | |
Bild. „Und dass wir sie so lange fortsetzen werden, wie es nötig ist für | |
den Unabhängigkeitskampf der Ukraine.“ | |
Es ist der erste Besuch der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, | |
Frankreich und Italien in der Ukraine seit Beginn des russischen | |
Angriffskrieges am 24. Februar. Voraussichtlich werden dabei der | |
ukrainische Antrag auf EU-Mitgliedschaft sowie weitere Waffenlieferungen im | |
Vordergrund stehen. Dem Solidaritätsbesuch sollte sich in der ukrainischen | |
Hauptstadt auch der rumänische Präsident anschließen. (afp) | |
## Waffenlieferungen aus Deutschland | |
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) den deutschen | |
Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Die angekündigte | |
Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern | |
mache deutlich, dass Deutschland und seine Nato-Verbündeten „das, was | |
möglich ist, jetzt auch in die Ukraine liefern, um diesen Kampf zu | |
unterstützen“, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. | |
Lambrecht antwortete in dem Interview nicht auf die Frage, ob Scholz bei | |
seinem Besuch weitere Zusagen bei Waffenlieferungen machen werde. „Die | |
Ukraine hat sehr deutlich gemacht, dass sie gerade jetzt | |
Mehrfachraketenwerfer braucht, dass sie weitreichende und präzise | |
Artilleriewaffen braucht“, sagte die Ministerin, die aus Brüssel vom | |
Treffen der Nato-Verteidigungsminister zugeschaltet war. | |
Die von Deutschland zugesagten drei Mehrfachraketenwerfer seien zusammen | |
mit Beiträgen der USA und Großbritanniens, was benötigt werde. „Und das | |
wird schnellstmöglich auch umgesetzt“, sagte Lambrecht weiter. | |
Sie verwies zudem darauf, dass bei der Panzerhaubitze 2000 nun die | |
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland „fast abgeschlossen“ sei. | |
„Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, | |
mit den Panzerhaubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden.“ Auch die | |
zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer würden „jetzt zeitnah“ geliefert. (afp) | |
## Medien: Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew | |
[1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)], der französische Präsident Emmanuel | |
Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind | |
Medienberichten zufolge gemeinsam an mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. | |
Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und sind | |
am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine angekommen. Das berichtete | |
zunächst die italienische Tageszeitung „La Republica“. Sie veröffentlichte | |
dazu ein Foto der drei Politiker an Bord des Zuges. Auch das ZDF meldete | |
den Beginn der Reise. (afp) | |
## Biden kündigt neue Milliardenhilfe für Ukraine an | |
Die USA haben weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine | |
angekündigt. Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, er habe seinem | |
ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski in einem Telefonat ein | |
Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar in | |
Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme | |
zur Küstenverteidigung und Munition. Die Hilfe solle die Ukraine bei ihrem | |
Kampf im Donbass unterstützen. Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an | |
humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt. | |
Die Ukraine hat den Westen wiederholt aufgefordert, möglichst schnell | |
Waffen zu liefern angesichts schwerer Kämpfe im Osten des Landes. Früheren | |
Angaben von Insidern zufolge ist die neue Militärhilfe in zwei Pakete | |
aufgeteilt. Eins stamme überwiegend aus US-Beständen und umfasse | |
insbesondere Munition für Raketenwerfer und Artilleriegeschütze im Wert von | |
mehr als 350 Millionen Dollar. In dem zweiten Paket von etwa 650 Millionen | |
Dollar dürften dann etwa „Harpoon“ Anti–Schiffs-Raketen sowie | |
Nachtsichtgeräte enthalten sein. Dies werde über ein spezielles, vom | |
Kongress autorisiertes Programm für die Ukraine finanziert. Es wäre das | |
erste Mal, dass die USA eine Lieferung der „Harpoon“ erwägen. Die von | |
Boeing hergestellten Raketen kosten Experten zufolge etwa 1,5 Millionen | |
Dollar pro Stück. (rtr) | |
## Türkei zu Organisation von Vierergipfel über Getreide-Exporte aus | |
Ukraine bereit | |
Die Türkei hat sich bereit erklärt, einen Vierer-Gipfel zur | |
Getreide-Ausfuhr aus der Ukraine zu organisieren. „Wenn Russland eine | |
positive Antwort gibt, wird es einen Vier-Parteien-Gipfel in Istanbul | |
geben“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. An | |
den Verhandlungen beteiligt werden sollen demnach außerdem die Ukraine und | |
die Vereinten Nationen. | |
Cavusoglu verwies auf einen Plan der UNO, der die Schaffung sicherer | |
Korridore im Schwarzen Meer vorsehe, um Getreideexporte aus der Ukraine zu | |
ermöglichen. Eine Entminung im Schwarzen Meer wäre für die Einrichtung | |
solcher Korridore laut Cavusoglu nicht nötig. | |
UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte, die Vereinten Nationen arbeiteten | |
bei dem Thema eng mit den türkischen Behörden zusammen. „Ich denke, die | |
Rolle des türkischen Militärs wird in diesem Zusammenhang eine | |
entscheidende Rolle spielen“, fügte er hinzu. | |
In ukrainischen Häfen liegen derzeit Millionen Tonnen Getreide auf Halde. | |
International wird befürchtet, dass die Blockade der Getreideexporte eine | |
weltweite Hungerkrise auslösen könnte. | |
Die Ukraine ist – neben Russland – eine der wichtigsten | |
Getreideexportnationen der Welt. Insbesondere Länder im Nahen Osten und in | |
Afrika sind von ukrainischen Weizenlieferungen abhängig. Global sind die | |
Lebensmittelpreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die | |
Ukraine bereits gestiegen. | |
In der vergangenen Woche hatte Cavusoglu den russischen Außenminister | |
Sergej Lawrow zu Gesprächen über die mögliche Ausfuhr von Getreide aus der | |
Ukraine empfangen. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl | |
zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich seit Kriegsbeginn um eine | |
Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. (afp) | |
## Gazprom drosselt, Habeck ruft zum Energiesparen auf | |
Der russische Gazprom-Konzern hat mit der Ankündigung weiterer Abstriche | |
bei den Gas-Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 erneut für | |
Unruhe gesorgt. Die Kapazität der Verdichterstation an Land sei auf 67 | |
Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken, teilte der russische Gasriese am | |
Mittwoch mit. Am Nachmittag waren nach den Daten des Pipeline-Betreibers | |
zunächst keine Reduzierungen festzustellen. Bereits am Vortag hatte der | |
russische Konzern auf technische Probleme verwiesen. „Die aktuellen | |
Meldungen zeigen deutlich: Die Begründung der russischen Seite ist schlicht | |
vorgeschoben“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es sei | |
offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben. | |
„Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen | |
Preisen.“ | |
Am Dienstag hatte Gazprom den Durchfluss von Gas durch die Pipeline auf | |
maximal 100 von 167 Millionen Kubikmeter pro Tag reduziert und zur | |
Begründung auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren | |
verwiesen. Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hatte daraufhin | |
berichtet, dass eine in Kanada überholte Gasturbine wegen der | |
Russland-Sanktionen derzeit nicht an Nord Stream 1 geliefert werden könne. | |
Habeck befürchtet weitere Gasreduzierungen durch Russland. „Es ist noch | |
nicht vorbei“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. „Es fängt vielleicht | |
gerade erst an.“ Ein Uniper-Sprecher teilte am Abend mit, bei dem | |
Energiekonzern seien am Mittwoch 25 Prozent weniger Gas als vereinbart | |
angekommen. „Aktuell ersetzen wir die fehlende Menge durch andere Quellen. | |
Wir stehen in engem Austausch mit der deutschen Regierung.“ | |
Auch Italien erhielt nach Angaben des dortigen Energiekonzerns Eni am | |
Mittwoch weniger Gas aus Russland. „Gazprom hat für heute eine begrenzte | |
Reduzierung der Gaslieferungen von insgesamt etwa 15 Prozent kommuniziert“, | |
teilte ein Sprecher mit. Gazprom habe die Reduzierung nicht begründet. Im | |
vergangenen Jahr bezog Italien 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. | |
Die Bundesregierung ist fieberhaft darum bemüht, die Bedeutung der | |
russischen Erdgaslieferungen zurückzufahren. Aktuell würden noch die | |
Speicher gefüllt, sagte Habeck. „Die Versorgungssicherheit ist | |
gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr genau und sind über die | |
Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren.“ Die | |
aktuelle Lage zeige aber auch: „Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Und | |
natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig | |
ist.“ (rtr) | |
## Kämpfe um das Gebiet Luhansk | |
„Um unsere Truppen zu vertreiben, setzt der Feind Flugzeuge, | |
Mehrfach-Raketenwerfer und Artillerie ein“, schrieb der Oberkommandierende | |
Saluschnyj über die Kämpfe im Osten. Der Schlüssel der ukrainischen | |
Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk. | |
Die Großstadt als Sitz der ukrainischen Verwaltung im Gebiet Luhansk ist | |
bereits zu großen Teilen in russischen Händen. Für die Ukraine wäre die | |
Aufgabe der Stadt eine bedeutende symbolische Niederlage. Für Russland | |
wiederum ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges | |
Kriegsziel. (dpa) | |
## Präsident der Bundesnetzagentur will Heiz-Vorgaben für Vermieter senken | |
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will Heiz-Vorgaben für | |
Vermieter senken, um Gas zu sparen. „Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach | |
der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen | |
muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht | |
wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken. | |
Darüber diskutieren wir mit der Politik“, sagte Müller der Rheinischen Post | |
(Donnerstagsausgabe). | |
Er erwartete weitere steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen: „Schon | |
jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der | |
Vorkriegs-Zeit vervielfacht“, sagte Müller mit Blick auf den Ukraine-Krieg. | |
„Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, werden hohe Nachzahlungen | |
fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden | |
Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit | |
Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.“ | |
Müller war auch besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch den | |
russischen Energiekonzern Gazprom. „Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom | |
seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist | |
ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit | |
leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch“, sagte er der | |
Rheinischen Post weiter. | |
Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 | |
liefere, bekomme Deutschland ein Problem: „Das würde unsere Situation | |
erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht | |
aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt | |
zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit | |
russischem Gas.“ | |
Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland nun beim Gas-Lieferstopp ernst | |
mache, sagte Müller: „Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland | |
weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.“ (afp) | |
## Zwei US-Bürger in Ostukraine vermisst | |
Zwei US-Bürger, die aufseiten der Ukraine kämpfen, werden seit einer Woche | |
vermisst. Beide hatten zuletzt am 8. Juni Kontakt zu ihren Familien und | |
kehrten von einem Einsatz in der Region Charkiw nicht zurück, teilen die | |
Angehörigen mit. Berichte, wonach die beiden Männer von Russland in | |
Kriegsgefangenschaft genommen wurden, sind bislang unbestätigt, erklärt das | |
US-Außenministerium. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht | |
sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Sollten sie sich in russischer | |
Gefangenschaft befinden, wären sie die ersten bestätigten US-Bürger, die in | |
dem Konflikt als Kriegsgefangene genommen wurden. Vergangene Woche waren | |
zwei Briten und ein Marokkaner, die aufseiten der Ukraine gekämpft hatten, | |
gefangen genommen und von einem Gericht in der pro-russischen | |
Separatisten-Region Donezk zum Tode verurteilt worden. (rtr) | |
## 🐾 Weitere Artikel zum Krieg in der Ukraine | |
Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine [2][vom 15. Juni lesen Sie hier.] | |
Auf unserer Schwerpunktseite finden Sie die [3][gesamte | |
taz-Berichterstattung] zum Krieg in der Ukraine. | |
16 Jun 2022 | |
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[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5861512 | |
[2] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5861456 | |
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