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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Staatschefs für EU-Beitritt …
> Selenskyj hat den EU-Staatschefs eine Liste mit neuen Sanktionen
> überreicht. Scholz plädiert dafür, dass die Ukraine und Moldau
> EU-Beitrittskandidaten werden.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz im ukrainischen Irpin
## Ukraine und Moldawien sollen EU-Beitrittskandidaten werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und
ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten
zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der
Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am
Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
„Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren
Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz.
Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine
erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen
Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil
der europäischen Familie.
Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortet einen EU-Beitritt
der Ukraine. Seine Hauptbotschaft sei, dass Italien das Land als Teil der
EU sehen wolle. Draghi befürwortet in der gemeinsamen Pressekonferenz zudem
die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa/rtr)
## Selenskyj fordert siebtes Sanktionspaket gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich,
Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland
übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema
Gegenstand des Treffens von Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz,
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario
Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis. „Wir müssen den Druck auf
den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem
Gas-Embargo“, erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram.
## Ungarn verlängert Preisdeckel für Lebensmittel und Sprit
Ungarn verlängert Preisdeckel im Kampf gegen die im Zuge des
Ukraine-Krieges immer weiter steigende Inflation. Die Deckelung der
Lebensmittel- und Spritpreise werde bis zum 1. Oktober verlängert, die
Obergrenze der Hypothekenzinsen für Privatkunden werde bis Ende des Jahres
in Kraft bleiben, teilt Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner
Facebook-Seite mit. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen zuvor kritisiert,
da die Deckelung der Spritpreise nur für in Ungarn angemeldete Fahrer gilt.
(rtr)
## Selenskyj dankt für Solidarität des EU-Quartetts
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den vier Staats- und
Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien zu ihrem
Besuch für Solidarität mit seinem Land gedankt. „Wir wissen Ihre
Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen“, schreibt
Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (rtr)
## Scholz: Russland treibt Krieg „mit größter Brutalität voran“
Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. „Es ist
furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet“, sagte Scholz am
Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. „Es sind unschuldige
Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze
Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen
Infrastrukturen waren.“
Das sage viel aus „über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der
einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist“, sagte der Kanzler. Russland
treibe den Krieg „mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben
voran“.
Die Hilfen des Westens für die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau
hätten den Zweck, dies zu beenden, sagte Scholz. (afp)
## Russische Zentralbankerin erwartet langfristige Folgen der Sanktionen
Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat Hoffnungen auf eine
Rückkehr zu wirtschaftlichen Verhältnissen in ihrem Land wie vor Beginn des
Angriffskriegs gegen die Ukraine gedämpft. „Es ist für jeden
offensichtlich, dass es nicht so sein wird wie zuvor“, sagte Nabiullina am
Donnerstag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
„Die äußeren Bedingungen haben sich in der Tat für lange Zeit verändert,
wenn nicht für immer.“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben zahlreiche Staaten
Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt und arbeiten daran, sich von
russischen Energieexporten unabhängig zu machen. Die wichtigsten russischen
Banken sind vom Swift-System zum Datenabgleich zwischen Banken bei
internationalen Zahlungen ausgeschlossen worden. Hunderte Unternehmen aus
dem Ausland haben ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt oder sich ganz
zurückgezogen. Die Folgen des Ganzen sind noch nicht vollständig absehbar.
Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Reschetnikow sagte, er rechne mit
einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Russland um 7,8 Prozent in diesem
Jahr. Die Prognosen seien aber in letzter Zeit besser geworden.
Russische Regierungsvertreter haben die Sanktionen als wirkungslos abgetan
und erklärt, einheimische Unternehmen könnten die Geschäfte ausländischer
Firmen übernehmen. Die Regierung werde helfen, das zu finanzieren. Doch
Finanzminister Anton Siluanow warnte, man könne es damit auch übertreiben.
„Wir hören jetzt: „Gebt uns mehr Geld. Lasst uns dort mehr investieren.“…
Diese Haushaltsmedizin darf kein Rauschgift werden“, sagte er. (ap)
## Nato-Verteidigungsminister diskutieren Verstärkung der Ostgrenzen
Die Nato-Verteidigungsminister haben am Donnerstag über eine Verstärkung
der Streitkräfte entlang der Ostgrenzen des Bündnisses diskutiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor dem Treffen in Brüssel, die
Verbündeten wollten Entscheidungen treffen, um sicherzustellen, dass jeder
Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigt werden könne. Auf dem Nato-Gipfel
Ende Juni in Madrid soll dann der Kurs für die Allianz in den kommenden
Jahren festgelegt werden.
Der russische Angriff auf die Ukraine Ende Februar hat die Verbündeten dazu
veranlasst, ihre Strategien zu überdenken. Sie sind sich einig, dass die
Nato-Truppen entlang der Ostgrenze in größerer Zahl präsent sein sollten.
Die Partner verstärkten bereits die Entsendung von Truppen und Material und
wollen eine langfristige Präsenz der Soldaten gewährleisten. Als Reaktion
auf den Einmarsch hat die Nato nach eigenen Angaben über 40 000 Soldaten
unter ihren direkten Befehl gestellt, vor allem im Osten.
Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, sagte, die Nato solle
mehr Soldaten und Material in den baltischen Ländern stationieren. „Wir
wollen eine bessere Planung, wir wollen eine Hauptquartierstruktur, wir
wollen eine Vorpositionierung verschiedener Arten von Ausrüstung, damit wir
im Falle einer Krise nicht warten müssen“, sagte er. Die Gespräche in
Brüssel sollten sich auch auf die Notwendigkeit höherer
Verteidigungsausgaben konzentrieren, sagte Stoltenberg. (ap)
## Scholz, Macron, Draghi, Iohannis besuchen Irpin
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens
Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis machen
sich in der Stadt Irpin vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein
Bild von den Zerstörungen durch russische Angriffe. Irpin war beim
russischen Vormarsch stark zerstört worden. (rtr)
## Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Kiew
eingetroffen. Dies teilte Iohannis per Twitter mit. Zusammen mit
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs
wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden.
„Diese illegale russische Aggression muss enden“, twitterte Iohannis. (dpa)
Melnyk nennt Scholz-Besuch in Kiew wichtiges Signal
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Besuch
von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land als „wichtiges Signal“
bezeichnet. Es sollte „ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die
Ukraine aufschlagen“, sagte Melnyk am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur. Es brauche dringend eine neue Weichenstellung.
Scholz war am Donnerstagmorgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug
in Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland
angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU
aufgenommen zu werden.
„Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt,
sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer
mitbringt“, sagte Melnyk der dpa. Es gehe darum, dass Deutschland zügig
weitere schwere Waffen liefere, vor allem Artilleriegeschütze wie die
Panzerhaubitze 2000 sowie den Mehrfachraketenwerfer Mars II. „Man erwartet
auch, dass der Kanzler im Anschluss an seine Zusage für die erste Einheit
von Iris-T weitere moderne Luftabwehrsysteme zusichert, um die
Zivilbevölkerung vor russischem Raketenbeschuss zu schützen.“
Melnyk bezeichnete den Besuch auch als guten Anlass, „die Blockade für
Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer aufzuheben, um die
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die groß angelegte Offensive
Putins zum Ersticken zu bringen“. Der Botschafter sagte mit Blick auf eine
EU-Mitgliedschaft: „Für die künftige EU-Mitgliedschaft wünschen sich die
Ukrainer von Kanzler Scholz, dass er die Gewährung vom Kandidatenstatus
ohne künstliche Konditionen verkünden wird. Das wäre ein gewaltiges Zeichen
seitens der Ampel, um die ukrainische Zivilgesellschaft und die notwendigen
Reformen voranzubringen.“ (dpa)
## Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew
Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew
ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das
bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit
Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der
italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen. (dpa)
## Scholz: Nicht nur Solidarität demonstrieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
Italiens Regierungschef Mario Draghi haben ihren Besuch in Kiew begonnen.
Die Staats- und Regierungschefs erreichten die ukrainische Hauptstadt mit
dem Zug am Donnerstag gegen 09.30 Uhr (Ortszeit), wie AFP-Reporter
berichteten. Auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine
gekommen sei, antwortete Macron: „Um eine Botschaft der europäischen
Einheit zu überbringen.“
Bundeskanzler Scholz sagte, es gehe nicht nur darum, Solidarität zu
demonstrieren. Die drei Staats- und Regierungschefs wollten „auch
versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren – finanziell, humanitär,
aber auch, wenn es um Waffen geht – fortgesetzt werden wird“, sagte er der
Bild. „Und dass wir sie so lange fortsetzen werden, wie es nötig ist für
den Unabhängigkeitskampf der Ukraine.“
Es ist der erste Besuch der Staats- und Regierungschefs von Deutschland,
Frankreich und Italien in der Ukraine seit Beginn des russischen
Angriffskrieges am 24. Februar. Voraussichtlich werden dabei der
ukrainische Antrag auf EU-Mitgliedschaft sowie weitere Waffenlieferungen im
Vordergrund stehen. Dem Solidaritätsbesuch sollte sich in der ukrainischen
Hauptstadt auch der rumänische Präsident anschließen. (afp)
## Waffenlieferungen aus Deutschland
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) den deutschen
Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Die angekündigte
Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern
mache deutlich, dass Deutschland und seine Nato-Verbündeten „das, was
möglich ist, jetzt auch in die Ukraine liefern, um diesen Kampf zu
unterstützen“, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Lambrecht antwortete in dem Interview nicht auf die Frage, ob Scholz bei
seinem Besuch weitere Zusagen bei Waffenlieferungen machen werde. „Die
Ukraine hat sehr deutlich gemacht, dass sie gerade jetzt
Mehrfachraketenwerfer braucht, dass sie weitreichende und präzise
Artilleriewaffen braucht“, sagte die Ministerin, die aus Brüssel vom
Treffen der Nato-Verteidigungsminister zugeschaltet war.
Die von Deutschland zugesagten drei Mehrfachraketenwerfer seien zusammen
mit Beiträgen der USA und Großbritanniens, was benötigt werde. „Und das
wird schnellstmöglich auch umgesetzt“, sagte Lambrecht weiter.
Sie verwies zudem darauf, dass bei der Panzerhaubitze 2000 nun die
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland „fast abgeschlossen“ sei.
„Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden,
mit den Panzerhaubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden.“ Auch die
zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer würden „jetzt zeitnah“ geliefert. (afp)
## Medien: Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew
[1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)], der französische Präsident Emmanuel
Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind
Medienberichten zufolge gemeinsam an mit einem Sonderzug nach Kiew gereist.
Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und sind
am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine angekommen. Das berichtete
zunächst die italienische Tageszeitung „La Republica“. Sie veröffentlichte
dazu ein Foto der drei Politiker an Bord des Zuges. Auch das ZDF meldete
den Beginn der Reise. (afp)
## Biden kündigt neue Milliardenhilfe für Ukraine an
Die USA haben weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine
angekündigt. Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, er habe seinem
ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski in einem Telefonat ein
Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar in
Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme
zur Küstenverteidigung und Munition. Die Hilfe solle die Ukraine bei ihrem
Kampf im Donbass unterstützen. Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an
humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt.
Die Ukraine hat den Westen wiederholt aufgefordert, möglichst schnell
Waffen zu liefern angesichts schwerer Kämpfe im Osten des Landes. Früheren
Angaben von Insidern zufolge ist die neue Militärhilfe in zwei Pakete
aufgeteilt. Eins stamme überwiegend aus US-Beständen und umfasse
insbesondere Munition für Raketenwerfer und Artilleriegeschütze im Wert von
mehr als 350 Millionen Dollar. In dem zweiten Paket von etwa 650 Millionen
Dollar dürften dann etwa „Harpoon“ Anti–Schiffs-Raketen sowie
Nachtsichtgeräte enthalten sein. Dies werde über ein spezielles, vom
Kongress autorisiertes Programm für die Ukraine finanziert. Es wäre das
erste Mal, dass die USA eine Lieferung der „Harpoon“ erwägen. Die von
Boeing hergestellten Raketen kosten Experten zufolge etwa 1,5 Millionen
Dollar pro Stück. (rtr)
## Türkei zu Organisation von Vierergipfel über Getreide-Exporte aus
Ukraine bereit
Die Türkei hat sich bereit erklärt, einen Vierer-Gipfel zur
Getreide-Ausfuhr aus der Ukraine zu organisieren. „Wenn Russland eine
positive Antwort gibt, wird es einen Vier-Parteien-Gipfel in Istanbul
geben“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. An
den Verhandlungen beteiligt werden sollen demnach außerdem die Ukraine und
die Vereinten Nationen.
Cavusoglu verwies auf einen Plan der UNO, der die Schaffung sicherer
Korridore im Schwarzen Meer vorsehe, um Getreideexporte aus der Ukraine zu
ermöglichen. Eine Entminung im Schwarzen Meer wäre für die Einrichtung
solcher Korridore laut Cavusoglu nicht nötig.
UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte, die Vereinten Nationen arbeiteten
bei dem Thema eng mit den türkischen Behörden zusammen. „Ich denke, die
Rolle des türkischen Militärs wird in diesem Zusammenhang eine
entscheidende Rolle spielen“, fügte er hinzu.
In ukrainischen Häfen liegen derzeit Millionen Tonnen Getreide auf Halde.
International wird befürchtet, dass die Blockade der Getreideexporte eine
weltweite Hungerkrise auslösen könnte.
Die Ukraine ist – neben Russland – eine der wichtigsten
Getreideexportnationen der Welt. Insbesondere Länder im Nahen Osten und in
Afrika sind von ukrainischen Weizenlieferungen abhängig. Global sind die
Lebensmittelpreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine bereits gestiegen.
In der vergangenen Woche hatte Cavusoglu den russischen Außenminister
Sergej Lawrow zu Gesprächen über die mögliche Ausfuhr von Getreide aus der
Ukraine empfangen. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl
zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich seit Kriegsbeginn um eine
Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. (afp)
## Gazprom drosselt, Habeck ruft zum Energiesparen auf
Der russische Gazprom-Konzern hat mit der Ankündigung weiterer Abstriche
bei den Gas-Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 erneut für
Unruhe gesorgt. Die Kapazität der Verdichterstation an Land sei auf 67
Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken, teilte der russische Gasriese am
Mittwoch mit. Am Nachmittag waren nach den Daten des Pipeline-Betreibers
zunächst keine Reduzierungen festzustellen. Bereits am Vortag hatte der
russische Konzern auf technische Probleme verwiesen. „Die aktuellen
Meldungen zeigen deutlich: Die Begründung der russischen Seite ist schlicht
vorgeschoben“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es sei
offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.
„Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen
Preisen.“
Am Dienstag hatte Gazprom den Durchfluss von Gas durch die Pipeline auf
maximal 100 von 167 Millionen Kubikmeter pro Tag reduziert und zur
Begründung auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren
verwiesen. Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hatte daraufhin
berichtet, dass eine in Kanada überholte Gasturbine wegen der
Russland-Sanktionen derzeit nicht an Nord Stream 1 geliefert werden könne.
Habeck befürchtet weitere Gasreduzierungen durch Russland. „Es ist noch
nicht vorbei“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. „Es fängt vielleicht
gerade erst an.“ Ein Uniper-Sprecher teilte am Abend mit, bei dem
Energiekonzern seien am Mittwoch 25 Prozent weniger Gas als vereinbart
angekommen. „Aktuell ersetzen wir die fehlende Menge durch andere Quellen.
Wir stehen in engem Austausch mit der deutschen Regierung.“
Auch Italien erhielt nach Angaben des dortigen Energiekonzerns Eni am
Mittwoch weniger Gas aus Russland. „Gazprom hat für heute eine begrenzte
Reduzierung der Gaslieferungen von insgesamt etwa 15 Prozent kommuniziert“,
teilte ein Sprecher mit. Gazprom habe die Reduzierung nicht begründet. Im
vergangenen Jahr bezog Italien 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland.
Die Bundesregierung ist fieberhaft darum bemüht, die Bedeutung der
russischen Erdgaslieferungen zurückzufahren. Aktuell würden noch die
Speicher gefüllt, sagte Habeck. „Die Versorgungssicherheit ist
gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr genau und sind über die
Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren.“ Die
aktuelle Lage zeige aber auch: „Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Und
natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig
ist.“ (rtr)
## Kämpfe um das Gebiet Luhansk
„Um unsere Truppen zu vertreiben, setzt der Feind Flugzeuge,
Mehrfach-Raketenwerfer und Artillerie ein“, schrieb der Oberkommandierende
Saluschnyj über die Kämpfe im Osten. Der Schlüssel der ukrainischen
Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk.
Die Großstadt als Sitz der ukrainischen Verwaltung im Gebiet Luhansk ist
bereits zu großen Teilen in russischen Händen. Für die Ukraine wäre die
Aufgabe der Stadt eine bedeutende symbolische Niederlage. Für Russland
wiederum ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges
Kriegsziel. (dpa)
## Präsident der Bundesnetzagentur will Heiz-Vorgaben für Vermieter senken
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will Heiz-Vorgaben für
Vermieter senken, um Gas zu sparen. „Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach
der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen
muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht
wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken.
Darüber diskutieren wir mit der Politik“, sagte Müller der Rheinischen Post
(Donnerstagsausgabe).
Er erwartete weitere steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen: „Schon
jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der
Vorkriegs-Zeit vervielfacht“, sagte Müller mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
„Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, werden hohe Nachzahlungen
fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden
Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit
Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.“
Müller war auch besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch den
russischen Energiekonzern Gazprom. „Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom
seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist
ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit
leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch“, sagte er der
Rheinischen Post weiter.
Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1
liefere, bekomme Deutschland ein Problem: „Das würde unsere Situation
erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht
aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt
zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit
russischem Gas.“
Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland nun beim Gas-Lieferstopp ernst
mache, sagte Müller: „Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland
weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.“ (afp)
## Zwei US-Bürger in Ostukraine vermisst
Zwei US-Bürger, die aufseiten der Ukraine kämpfen, werden seit einer Woche
vermisst. Beide hatten zuletzt am 8. Juni Kontakt zu ihren Familien und
kehrten von einem Einsatz in der Region Charkiw nicht zurück, teilen die
Angehörigen mit. Berichte, wonach die beiden Männer von Russland in
Kriegsgefangenschaft genommen wurden, sind bislang unbestätigt, erklärt das
US-Außenministerium. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht
sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Sollten sie sich in russischer
Gefangenschaft befinden, wären sie die ersten bestätigten US-Bürger, die in
dem Konflikt als Kriegsgefangene genommen wurden. Vergangene Woche waren
zwei Briten und ein Marokkaner, die aufseiten der Ukraine gekämpft hatten,
gefangen genommen und von einem Gericht in der pro-russischen
Separatisten-Region Donezk zum Tode verurteilt worden. (rtr)
## 🐾 Weitere Artikel zum Krieg in der Ukraine
Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine [2][vom 15. Juni lesen Sie hier.]
Auf unserer Schwerpunktseite finden Sie die [3][gesamte
taz-Berichterstattung] zum Krieg in der Ukraine.
16 Jun 2022
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[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5861512
[2] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5861456
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
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