Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 100 Milliarden für Bundeswehr: Kompromiss bei Sondervermögen
> Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen.
> 100 Milliarden Euro sollen komplett an die Bundeswehr gehen.
Bild: Viel Geld für die Bundeswehr: Ampel und Union wollen Aufrüsten
Berlin afp/dpa | Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100
Milliarden Euro schwere [1][Sondervermögen für die Bundeswehr] verständigt.
Die Gespräche über die dafür angestrebte Änderung des Grundgesetzes seien
„erfolgreich beendet“ worden, teilten beide Seiten in einer über das
Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit. Damit
wird in den kommenden Jahren der Weg frei für die Anschaffung moderner
Rüstungsgüter wie Kampfjets oder Hubschrauber.
„Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren
mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird“, hieß es
in der Erklärung. Dabei werde das Nato-Ziel, pro Jahr zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, „im mehrjährigen
Durchschnitt erreicht“.
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hatte das Sondervermögen Ende Februar
kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der
Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das
Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht.
Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne [3][sind
deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.]
## Cybersicherheit und Zivilschutz werden anders finanziert
„Geschafft“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf
Twitter. „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den
kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen
gestärkt wird. Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben
erhalten.“
Unterhändler der „Ampel“ und der Union hatten seit Wochen über die
Modalitäten verhandelt. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die
zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden. „Nachdem das Sondervermögen in
Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur
Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt“, lautet
nun der Kompromiss in der gemeinsamen Erklärung.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagzeitung gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei
Prozent „in jedem Jahr gleichermaßen“ erreicht würden. Als Grund nannte s…
die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im
Beschaffungswesen.
CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der
besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und [4][nicht für andere
Bereiche wie etwa die Abwehr von Cyberangriffen und Zivilschutz] verwendet
werden. Diese sollen nun nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
„Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit
im Cyber- und Informationsraum vorlegen“, heißt es in der Erklärung.
„Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur
Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt
finanziert.“
## Verbesserung der Cyberabwehr wird angegangen
Unionsvertreter zeigten sich zufrieden: „Die 100 Milliarden fließen
vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“,
sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.
Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr würden angegangen,
aber nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem regulären Haushalt
finanziert.
Es werde nun „unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause
eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“,
erklärten die Ampel-Parteien und die Union. „Der Wirtschaftsplan mit den
konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem
Errichtungsgesetz beschlossen.“
Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die
betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das
Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen
US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Zudem soll die persönliche Ausrüstung
der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dringend benötigt werden
von der Bundeswehr auch Transporthubschrauber.
30 May 2022
## LINKS
[1] /Bundeswehr-Sondervermoegen-im-Bundesrat/!5848306
[2] /Dilemma-der-SPD/!5855619
[3] /Milliarden-fuer-die-Bundeswehr/!5852253
[4] /Beauftragte-Hoegl-ueber-die-Bundeswehr/!5853896
## TAGS
Ampel-Koalition
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundeswehr
CDU/CSU
Aufrüstung
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
SPD
Kirchentag 2023
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sondervermögen der Bundeswehr und die EU: Gefürchtete Alleingänge
Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es
bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.
Mehr Geld für die Bundeswehr: Aus der Reserve gelockt
Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen.
Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.
Sondervermögen für die Bundeswehr: Teurer Aktionismus
Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden
hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.
Sondervermögen für Bundeswehr: Im militärischen Kaufrausch
Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.
100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr: Luftwaffe kauft CH-47-Hubschrauber
Die Bundeswehr will massiv in Fluggeräte inverstieren. Gekauft werden
sollen auch 60 US-Transporthelikopter mit zwei Rotoren.
Sondervermögen für die Bundeswehr: Eine praktische Lösung
Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig.
Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.
Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Startschuss für olivgrünes Shoppi…
Ampel und Union finden Kompromiss zum schuldenfinanzierten Sondervermögen
für die Bundeswehr. Die Ausgaben für Waffen steigen deutlich.
Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Des einen Leid, des anderen Freud
Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden
Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen.
Dilemma der SPD: Eine Partei ohne eigenes Gewicht
In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin
funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.
Deutschlands Katholiken und der Krieg: Kein Glaube an Frieden ohne Waffen
Die katholische Kirche in Deutschland übt Solidarität mit der Ukraine und
verurteilt Russlands Krieg. Doch danach hört die Einigkeit auch schon auf.
Beauftragte Högl über die Bundeswehr: „Auch unser Land verteidigen“
Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein,
so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des
Beschaffungswesens.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.