# taz.de -- Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr: Bundeswehr kann tüchtig auf… | |
> Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im | |
> Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke. | |
Bild: Protest vor dem Bundestag gegen „Geldregen für Waffen und Militärausg… | |
BERLIN taz | Den Abgeordneten des Bundestags ging es nach der langen | |
Haushaltswoche wohl wie Schüler:innen vor den Pfingstferien. Als | |
Finanzminister Christian Lindner, FDP, die „historische“ | |
Grundgesetzänderung ankündigte, musste ihn Aydan Özoğuz für einen | |
Ordnungsruf unterbrechen: „Dies ist eine wirklich wichtige Debatte“, | |
appellierte die Bundestagspräsidentin an die schwatzenden | |
Parlamentarier:innen. | |
Recht hatte sie. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, werden zusätzlich 100 | |
Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Damit dies trotz | |
grundgesetzlicher Schuldenbremse möglich ist, beschloss der Bundestag mit | |
567 Stimmen am Freitag eine Grundgesetzänderung. Die nötigen Stimmen für | |
die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 491 liegt, steuerte die | |
Union bei. Zusammen kommen die Fraktionen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP | |
und die Unionsfraktion auf 613 Sitze. Etliche Abgeordnete von ihnen | |
stimmten also auch dagegen oder enthielten sich. | |
In einer zweiten Abstimmung über das „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ | |
konkretisierten die Abgeordneten, wie und wofür das Geld ausgegeben wird. | |
Auch dieses Gesetz zur Einrichtung des Sondertopfes passierte den Bundestag | |
mit 593 Ja-Stimmen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD, | |
versprach, nun sei Schluss mit der Mangelverwaltung, jede Soldat:in | |
bekomme nun die nötige Ausrüstung. Der Großteil des Geldes soll allerdings | |
in Rüstungsprojekte fließen, in Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und | |
Kampfschiffe. | |
## Sondervermögen nur für Bundeswehr | |
Das Sondervermögen – korrekt Sonderschulden – hatte Bundeskanzler Olaf | |
Scholz in einem Atemzug [1][mit der Zeitenwende] nach dem russischen | |
Überfall auf die Ukraine angekündigt. Drei Monate lang rangen Ampel und | |
Union um die Details. Dabei konnte sich die Union unterstützt von SPD und | |
FDP damit durchsetzen, dass die 100 Milliarden ausschließlich der | |
Bundeswehr zugutekommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der | |
Unionsfraktion Mathias Middelberg lobte das „sehr gute Ergebnis“ und hob | |
hervor, dass die Mittel jetzt vollumfänglich der Bundeswehr und nicht | |
„irgendwelchen Sicherheitsaufgaben“ zur Verfügung stünden. | |
Die Grünen wollten eigentlich auch ein paar Milliarden für die Abwehr von | |
Cyberangriffen und den Zivilschutz abzweigen. Dafür wird jetzt eine eigene | |
Strategie erarbeitet, die Ausgaben müssen aus dem regulären Haushalt | |
bestritten werden. Nicht wenige Grüne haben deshalb Bauchschmerzen, einige | |
machten sie öffentlich. Da die zivile Krisenprävention nun über den | |
Bundeshaushalt finanziert werden müsse, „besteht die große Gefahr, dass das | |
zulasten wichtiger Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit geht“, schreibt etwa | |
der sozialpolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn in einer | |
Erklärung. Er stimmte gegen Verfassungsänderung und Bundeswehrgesetz. Genau | |
wie die Juso-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Jessica Rosenthal. | |
Die Union konnte sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass im | |
Grundgesetz festgeschrieben wird, nun jedes Jahr zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat zu stecken. Stattdessen | |
heißt es im Gesetz jetzt nur noch verschwiemelt, dass auch nach dem | |
Verbrauch der 100 Milliarden die finanziellen Mittel bereitgestellt werden | |
müssten, um die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen. | |
Linkspartei und AfD stimmten gegen das Sondervermögen und die | |
Grundgesetzänderung. Die AfD, weil sie die Grundgesetzänderung für unnötig | |
hält, um die Bundeswehr auszustatten. Die Linke aus „staatspolitischer | |
Verantwortung“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte. [2][Aufrüstung | |
sei der Wahnsinn]. | |
3 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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