Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr: Bundeswehr kann tüchtig auf…
> Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im
> Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
Bild: Protest vor dem Bundestag gegen „Geldregen für Waffen und Militärausg…
Berlin taz | Den Abgeordneten des Bundestags ging es nach der langen
Haushaltswoche wohl wie Schüler:innen vor den Pfingstferien. Als
Finanzminister Christian Lindner, FDP, die „historische“
Grundgesetzänderung ankündigte, musste ihn Aydan Özoğuz für einen
Ordnungsruf unterbrechen: „Dies ist eine wirklich wichtige Debatte“,
appellierte die Bundestagspräsidentin an die schwatzenden
Parlamentarier:innen.
Recht hatte sie. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, werden zusätzlich 100
Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Damit dies trotz
grundgesetzlicher Schuldenbremse möglich ist, beschloss der Bundestag mit
567 Stimmen am Freitag eine Grundgesetzänderung. Die nötigen Stimmen für
die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 491 liegt, steuerte die
Union bei. Zusammen kommen die Fraktionen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP
und die Unionsfraktion auf 613 Sitze. Etliche Abgeordnete von ihnen
stimmten also auch dagegen oder enthielten sich.
In einer zweiten Abstimmung über das „Bundeswehrsondervermögensgesetz“
konkretisierten die Abgeordneten, wie und wofür das Geld ausgegeben wird.
Auch dieses Gesetz zur Einrichtung des Sondertopfes passierte den Bundestag
mit 593 Ja-Stimmen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD,
versprach, nun sei Schluss mit der Mangelverwaltung, jede Soldat:in
bekomme nun die nötige Ausrüstung. Der Großteil des Geldes soll allerdings
in Rüstungsprojekte fließen, in Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und
Kampfschiffe.
## Sondervermögen nur für Bundeswehr
Das Sondervermögen – korrekt Sonderschulden – hatte Bundeskanzler Olaf
Scholz in einem Atemzug [1][mit der Zeitenwende] nach dem russischen
Überfall auf die Ukraine angekündigt. Drei Monate lang rangen Ampel und
Union um die Details. Dabei konnte sich die Union unterstützt von SPD und
FDP damit durchsetzen, dass die 100 Milliarden ausschließlich der
Bundeswehr zugutekommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Unionsfraktion Mathias Middelberg lobte das „sehr gute Ergebnis“ und hob
hervor, dass die Mittel jetzt vollumfänglich der Bundeswehr und nicht
„irgendwelchen Sicherheitsaufgaben“ zur Verfügung stünden.
Die Grünen wollten eigentlich auch ein paar Milliarden für die Abwehr von
Cyberangriffen und den Zivilschutz abzweigen. Dafür wird jetzt eine eigene
Strategie erarbeitet, die Ausgaben müssen aus dem regulären Haushalt
bestritten werden. Nicht wenige Grüne haben deshalb Bauchschmerzen, einige
machten sie öffentlich. Da die zivile Krisenprävention nun über den
Bundeshaushalt finanziert werden müsse, „besteht die große Gefahr, dass das
zulasten wichtiger Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit geht“, schreibt etwa
der sozialpolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn in einer
Erklärung. Er stimmte gegen Verfassungsänderung und Bundeswehrgesetz. Genau
wie die Juso-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Jessica Rosenthal.
Die Union konnte sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass im
Grundgesetz festgeschrieben wird, nun jedes Jahr zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat zu stecken. Stattdessen
heißt es im Gesetz jetzt nur noch verschwiemelt, dass auch nach dem
Verbrauch der 100 Milliarden die finanziellen Mittel bereitgestellt werden
müssten, um die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen.
Linkspartei und AfD stimmten gegen das Sondervermögen und die
Grundgesetzänderung. Die AfD, weil sie die Grundgesetzänderung für unnötig
hält, um die Bundeswehr auszustatten. Die Linke aus „staatspolitischer
Verantwortung“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte. [2][Aufrüstung
sei der Wahnsinn].
3 Jun 2022
## LINKS
[1] /Zeitenwende-von-Kanzler-Scholz/!5845311
[2] /Sondervermoegen-fuer-Bundeswehr/!5855322
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
Aufrüstung
Olaf Scholz
Haushalt
Bundeswehr
Grüne Jugend
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haushalt mit Schuldenbremse: Das Ende der Corona-Ökonomie
Nach drei Jahren Pandemie legt Finanzminister Lindner für 2023 einen Etat
mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken.
Jungoffiziere lehren an Schule in Bayern: Mein Lehrer, der Soldat
An einer bayrischen Schule unterrichteten Offiziersanwärter:innen,
als Lehrkräfte wegen Corona ausfielen. Bildungsexpert:innen sind
entsetzt.
Grüne Jugend zum Sondervermögen: Weniger Ärger mit den jungen Leuten
Die Grüne Jugend protestierte gegen das Bundeswehr-Sondervermögen – doch
junge Abgeordnete sagten ja. Wie viel Einfluss hat der Nachwuchs noch?
Sondervermögen der Bundeswehr und die EU: Gefürchtete Alleingänge
Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es
bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.
Mehr Geld für die Bundeswehr: Aus der Reserve gelockt
Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen.
Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.
Sondervermögen für die Bundeswehr: Teurer Aktionismus
Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden
hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.
100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr: Luftwaffe kauft CH-47-Hubschrauber
Die Bundeswehr will massiv in Fluggeräte inverstieren. Gekauft werden
sollen auch 60 US-Transporthelikopter mit zwei Rotoren.
Milliarden für die Bundeswehr: Machttaktischer Eifer
Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel
und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.