Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne Jugend zum Sondervermögen: Weniger Ärger mit den jungen Le…
> Die Grüne Jugend protestierte gegen das Bundeswehr-Sondervermögen – doch
> junge Abgeordnete sagten ja. Wie viel Einfluss hat der Nachwuchs noch?
Bild: Setzten sich gegen das Sondervermögen ein: Grüne-Jugend-Duo Sarah-Lee H…
Berlin taz | Sarah-Lee Heinrich kam in dieser Woche zu dem Schluss, dass
noch mal eine Erklärung nötig ist. Mit [1][einer Videobotschaft wandte sich
die Bundessprecherin der Grünen Jugend] an ihre Follower auf Instagram. Es
ging um das Sondervermögen für die Bundeswehr, das der Bundestag letzten
Freitag beschlossen hatte. Sie verstehe den Frust im eigenen Verband und
bei den Bündnispartnern, sagte Heinrich: Auf der einen Seite gebe es eine
Grüne Jugend, die „ganz klar“ gegen das Sondervermögen sei. Auf der ander…
Seite gebe es Abgeordnete aus der Grünen Jugend, die sich „im Bundestag
anders verhalten“. Das bringe einen „vielleicht zum Rätseln“.
Die aktuelle Grünen-Fraktion ist so jung wie noch nie. Die Grüne Jugend
spricht von 27 Abgeordneten, die Mitglied des Verbands sind oder das
Höchstalter von 28 Jahren noch nicht lange überschritten haben. „Richtig
viel jung-grüne Power für einen echten Wandel“, jubelte der Verband nach
der Bundestagswahl.
[2][Bei der Abstimmung zur Grundgesetzänderung] für das Sondervermögen
stellte sich aus den Reihen der 27 aber niemand quer. Einige wenige
Abgeordnete der Grünen Jugend fehlten, der Rest stimmte mit „Ja“. Die fünf
Nein-Stimmen aus der Fraktion kamen von älteren Abgeordneten. Und das,
obwohl die Grüne Jugend das Sondervermögen eigentlich ablehnte. Die Kritik
ihrer Doppelspitze an den Milliarden war im gesamten Grünen-Kosmos die am
deutlichsten vernehmbare. Das dürfte sowohl an der guten
Öffentlichkeitsarbeit von Heinrich und ihrem Sprecherkollegen Timon Dzienus
als auch an der relativen Zurückhaltung in den restlichen Teilen der Partei
gelegen haben.
Grenzenlose Begeisterung gab es zwar auch in der Fraktion nicht. Mit der
Idee des Sondervermögens hatte Kanzler Olaf Scholz die Grünen im Februar im
Bundestag überrumpelt, und grüne Änderungswünsche – zum Beispiel die
Verwendung des Geldes auch für Sicherheitsaufgaben jenseits der Bundeswehr
– [3][flogen in den Verhandlungen in letzter Minute] wieder raus.
## „Eine bittere Pille“
Dass sie dennoch zugestimmt haben, begründen viele der jungen Abgeordneten
mit einer harten Abwägung. „Es war natürlich eine bittere Pille, dass die
Union dafür gesorgt hat, dass zum Beispiel Cybersicherheit nicht
berücksichtigt wird. Die Gründe dafür haben für mich trotzdem überwogen“,
sagt Max Lucks, selbst ehemaliger Bundessprecher der Grünen Jugend.
Ausschlaggebend seien für ihn unter anderem die Sicherheitsinteressen von
Osteuropäern und Skandinaviern gewesen, mit denen er als Außenpolitiker
regelmäßig zu tun hat.
Was niemand der Abgeordneten aufführt, aber bei umstrittenen Abstimmungen
natürlich auch oft eine Rolle spielt: die Loyalität gegenüber den
verantwortlichen Parteigrößen (in diesem Fall Annalena Baerbock, die die
finalen Verhandlungen führte) sowie der Fraktionszwang und die Sorge, sich
mit einer Nein-Stimme die Arbeit an anderer Stelle schwer zu machen. Wer im
Bundestag sitzt, auf den wirken plötzlich sehr viele Zwänge.
Zumindest etwas anders ist die Situation bei den Jusos, die in der
SPD-Fraktion stark vertreten sind. Die meisten von ihnen stimmten zwar auch
für das Sondervermögen, es gab aber zumindest einige Nein-Stimmen – unter
anderem von Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die anders als Heinrich und
Dzienus selbst im Bundestag sitzt. Bei der Grünen Jugend schließt schon die
Satzung ein Mandat aus, was deren Spitze aber auch weiterhin richtig
findet: So sei die „Beinfreiheit“ größer.
## Grenzen und Hoffnung
Wie viel Einfluss bleibt dem Jugendverband so aber? „Diese Abstimmung hat
auch mir die Grenzen der parlamentarischen Arbeit aufgezeigt“, sagt
Heinrich. „Zu hoffen, dass sich alles ändert, weil 27 Abgeordnete aus der
Grünen Jugend im Bundestag sitzen, überschätzt den Handlungsspielraum von
Einzelpersonen. Umso wichtiger ist es, den Druck von unten zu organisieren.
Das ist langwieriger, aber nachhaltiger.“
Trotzdem könne die Grüne Jugend etwas bewirken. Das habe sich auf dem
Kleinen Parteitag im April gezeigt, auf dem ein Antrag des Verbands gegen
das Sondervermögen nur knapp scheiterte. „Das Thema ist ja auch nicht
erledigt, viele Konflikte tun sich jetzt erst auf. Wie verhindern wir eine
globale Aufrüstungsspirale? Wie verhindern wir massive soziale
Verschlechterungen im Herbst und Winter?“, sagt Heinrich. Zeit, den Kopf
hängen zu lassen, habe man nicht.
Und auf Unterstützung im Bundestag kann sie für die Zukunft zumindest
wieder hoffen. Einen Bruch zwischen Grüner Jugend und den jungen
Abgeordneten gebe es nicht, beteuert der Parlamentarier Lucks. „Wir sind
uns einig, dass wir in den kommenden Verteilungsfragen zusammenarbeiten
werden“, sagt er.
9 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www.instagram.com/stories/highlights/17993943613466472/
[2] /Abstimmung-Sondervermoegen-Bundeswehr/!5856375
[3] /Beschluss-ueber-Bundeswehr-Sondervermoegen/!5854948
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundeswehr
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Jugend
Bundeskongress
Lesestück Recherche und Reportage
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne Jugend im Gespräch: „Die Ampel reagiert erst auf Druck“
Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich stehen vor der Wiederwahl als
Bundessprecher*innen der Grünen Jugend. Ein Gespräch.
Jusos im Bundestag: Warum so brav?
49 der 206 SPD-Abgeordneten sind Jusos. Erwartet wurde, dass sie die
Fraktion aufmischen. Hier kommen drei Jusos zu Wort.
Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens: Mehr Tempo bei Waffenkäufen
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von
Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption
werde einfacher.
Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist
beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu.
Sondervermögen der Bundeswehr und die EU: Gefürchtete Alleingänge
Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es
bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.
Mehr Geld für die Bundeswehr: Aus der Reserve gelockt
Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen.
Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.
Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr: Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten
Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im
Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.