# taz.de -- Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sonderver… | |
> Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist | |
> beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat | |
> zu. | |
Bild: Visualisierung der drei Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47F und… | |
BERLIN dpa | Das [1][Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr] | |
kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die | |
dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter | |
Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen | |
werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit | |
der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie | |
ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens | |
passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll. | |
In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die | |
Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem | |
Geld sollen in den kommenden Jahren [2][neue Flugzeuge, Hubschrauber, | |
Schiffe und Panzer] angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie | |
Nachtsichtgeräte und Funkgeräte. | |
Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante | |
Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren | |
Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von | |
Soldaten und Material. | |
Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte | |
Bayerns Bundesminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der | |
Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die | |
Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer | |
schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten | |
Bedrohungslage verlassen können.“ | |
Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der | |
Ukraine. Jahrelanges Sparen und Missmanagement bei der Bundeswehr sowie | |
deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe | |
heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. | |
Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. | |
Die Bundeswehr soll jetzt eine vollständig einsatzfähige Armee werden. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage | |
nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen | |
Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im | |
Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel Ziel der Nato erfüllt, | |
also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung | |
investiert. | |
10 Jun 2022 | |
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