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# taz.de -- Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sonderver…
> Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist
> beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat
> zu.
Bild: Visualisierung der drei Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47F und…
Berlin dpa | Das [1][Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr]
kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die
dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter
Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen
werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit
der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie
ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens
passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.
In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die
Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem
Geld sollen in den kommenden Jahren [2][neue Flugzeuge, Hubschrauber,
Schiffe und Panzer] angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie
Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante
Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren
Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von
Soldaten und Material.
Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte
Bayerns Bundesminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der
Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die
Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer
schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten
Bedrohungslage verlassen können.“
Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der
Ukraine. Jahrelanges Sparen und Missmanagement bei der Bundeswehr sowie
deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe
heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist.
Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit.
Die Bundeswehr soll jetzt eine vollständig einsatzfähige Armee werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage
nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen
Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im
Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel Ziel der Nato erfüllt,
also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung
investiert.
10 Jun 2022
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