# taz.de -- Jusos im Bundestag: Warum so brav?

	# taz.de -- Jusos im Bundestag: Warum so brav?

	> 49 der 206 SPD-Abgeordneten sind Jusos. Erwartet wurde, dass sie die
	> Fraktion aufmischen. Hier kommen drei Jusos zu Wort.

	Bild: Deutscher Bundestag: Fast ein viertel SPD-Bundestagsabgeordneten sind Jus…

	Am 3. Juni ist Sanae Abdi krank. Kein schlechter Zeitpunkt. An diesem Tag
	stimmt der Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr ab. 100
	Milliarden Euro Schulden will der Staat aufnehmen. Allein fürs Militär.
	Lange hatte Abdi, direkt gewählte SPD-Abgeordnete aus Köln und seit
	September 2021 Bundestagsabgeordnete, mit sich gerungen: „Stimme ich mit
	der Fraktion dafür oder mit meinem Gewissen dagegen?“ Die Entscheidung wird
	ihr abgenommen, sie muss der namentlichen Abstimmung fernbleiben.

	Ihr Gewissen hätte Nein gesagt. Als Kind kam die heute 35-Jährige mit ihrer
	alleinerziehenden Mutter aus Marokko. Sie wuchs in Lüdenscheid auf, wo es
	Anfang der Nullerjahre eine stramm organisierte rechte Szene gab. Das habe
	sie politisiert. Abdi sitzt in ihrem spärlich eingerichteten Büro in einem
	Bundestagsgebäude. An der Wand hängt ein Poster mit den 206 Köpfen der
	SPD-Bundestagsfraktion. Es komme immer noch vor, dass sie Abgeordneten
	begegnet, die sie nicht kennt.

	Die Grüne Jugend war ihr zu elitär, die Antifa zu radikal, also landete
	Abdi bei den Jusos. Und organisierte ihre erste Demo, gegen den Irakkrieg
	im Jahr 2003. Die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel wollte mit den
	USA in den Krieg ziehen; der damalige Bundeskanzler Schröder nicht. Abdi
	hat das imponiert. Sie glaubt nicht an militärische Konfliktlösungen.

	Am 24. Februar überfällt Russland die Ukraine. Als SPD-Bundeskanzler Olaf
	Scholz am 27. Februar zur Verblüffung der SPD-Fraktion die Zeitenwende
	ausruft, springt die Unionsfraktion auf und applaudiert. Abdi bleibt
	geschockt sitzen. Sie schaut sich um. Vielen Sozialdemokrat:innen
	geht es ähnlich. In der Sondersitzung des Bundestages wird Abdi drei
	Stunden später ans Rednerpult treten. Als Sprecherin für Entwicklung und
	Zusammenarbeit sagt sie: „Verteidigungspolitik geht nur Hand in Hand mit
	Entwicklungspolitik. Denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik.“

	Annika Klose war Juso-Landeschefin in Berlin und eine flammende Gegnerin
	der Großen Koalition. Antirassistisch, kapitalismuskritisch, klassisch
	links, typisch Juso, so kann man die 30-Jährige beschreiben. Am 3. Juni hat
	sie im Bundestag für die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.
	Klose sitzt im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem
	Reichstag. Erst hin- und hergerissen, sei sie doch zur Überzeugung gelangt,
	dass „wir uns als liberale Demokratie verteidigen können müssen“, sagt si…

	Nach Scholz’ Zeitenwende-Rede bleibt auch Klose geschockt sitzen. Aber das
	ist nur eine Momentaufnahme. „Ich würde mir als Parlamentarierin schon
	wünschen, da mehr eingebunden oder zumindest informiert zu sein“, sagt sie
	im Rückblick. Andererseits könne man in Krisen nicht 206 Abgeordnete
	informieren. Das klingt nicht jugendwild, sondern pragmatisch.

	Was ist da passiert? Für die typische Verwandlung vom rebellischen Juso zum
	SPD-Establishment brauchten Gerhard Schröder und Andrea Nahles Jahre.
	Reichen jetzt ein paar Wochen?

	Klose und Abdi gehören zu den 49 Abgeordneten unter 35, die qua Alter als
	Jusos gelten. Sie stellen fast ein Viertel der Fraktion. Insgesamt sind 104
	von 206 SPD-Abgeordneten neu im Bundestag, nie war eine SPD-Fraktion
	jünger, diverser, weiblicher.

	Für die Jusos ging es seit der Großen Koalition 2018 nur bergauf. Erst
	trieben sie mit der No-Groko-Kampagne das müde Parteiestablishment vor sich
	her, hievten mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein linkes Duo an
	die Parteispitze und eroberten bei der Listenaufstellung für die
	Bundestagswahl so viele aussichtsreiche Plätze wie noch nie. Die Jungen
	hätten, so Klose, von der Partei das Signal bekommen: „Wir brauchen euch,
	wir wollen euch, ihr seid Teil des Teams.“

	Doch die 49 im Bundestag sind ausdrücklich keine Juso-Gruppe. „Wir sind
	total unterschiedlich. Da sind nicht nur klassische Juso-Positionen
	vertreten, sondern die jungen Abgeordneten gehören verschiedenen Strömungen
	an“, so Klose. Dennoch sind die 49 im Herbst angetreten, Fraktion und
	Bundestag aufzumischen. Im Februar gründeten sie sich formal als eigene
	Gruppe, in einem Papier heißt es, „man stehe für die Sichtbarkeit der SPD
	jenseits ihrer Rolle als Koalitionspartner:in“.

	Insbesondere um Themen wie Aufstiegschancen und Klimaschutz wolle man sich
	kümmern und „schon jetzt lange Linien über die Legislaturperiode hinaus
	entwickeln“ und „Politik für junge Menschen verständlich und
	nachvollziehbar machen“.

	Dienstältere Fraktionsmitglieder sind mitunter erstaunt über die Chuzpe der
	Jungen, ihre Präsenz in den sozialen Medien, ihr Sendungsbewusstsein. Die
	Neulinge schreiben Stellen allein für Social Media aus. Da gibt es bei
	manchen Älteren leichtes Befremden, aber auch viel Respekt: „Neue
	Abgeordnete haben von heute auf morgen ein hohes Einkommen, ein großes
	Budget und viel Aufmerksamkeit und müssen damit umgehen. Viele sind da sehr
	professionell und weit“, sagt Katja Mast. Die SPD-Politikerin sitzt seit 17
	Jahren im Bundestag.

	Und was ist jetzt? Nur wenig hört man von den Forty-Ninern, wie sie sich
	intern nennen – so wie das Footballteam aus San Francisco. Zahm marschieren
	sie, wie die gesamte Fraktion, hinter der Regierungsmannschaft und dem
	Kanzler her. Widerspruch zur verteidigungspolitischen Kehrtwende, zur
	Aufrüstung der Bundeswehr, zur neuen militärischen Führungsrolle im
	europäischen Teil der Nato? Fehlanzeige.

	Das Bild der aufmüpfigen, linken Parteijugend, die nun die Höhen der Macht
	erobert – es hat mit dem Parlamentsalltag der Jüngeren nicht viel zu tun.
	Gerade mal neun von 206 Abgeordneten haben an jenem 3. Juni gegen die
	100-Milliarden-Kredite für die Bundeswehr gestimmt. Darunter nur vier aus
	der U35-Truppe, eine davon Jusochefin Jessica Rosenthal.

	Und sie lehnte ein Sondervermögen für die Bundeswehr „nicht aus Prinzip
	ab“, sondern weil es unter Umgehung der Schuldenbremse eingekauft worden
	ist. Rosenthal hatte ihre Bedenken [1][Ende Mai in einem Beitrag für den
	Spiegel] ausgeführt, der just öffentlich wurde, als die Fraktion über das
	Thema diskutierte. Fraktionschef Rolf Mützenich, der ihn in der Sitzung
	las, war sauer und erteilte Rosenthal einen Rüffel.

	Der Abschied von Russland und die Kritik gedeihlicher
	Wirtschaftsbeziehungen mag den Jüngeren leichter fallen als Älteren in der
	SPD – schlicht weil sie früher nicht dabei waren. Aber was die neue
	Ostpolitik werden soll, ist noch ebenso vage wie die mit Trommelwirbel
	verkündete deutsche Führungsrolle in Europa. Die Jüngeren in der
	Außenpolitik legen eher Puzzleteile zusammen. Ein erkennbares Bild, eine
	außenpolitische Agenda haben die 49er nicht. Man hat zwar intern das
	Sondervermögen diskutiert, aber keine gemeinsame Position gefunden.

	Nach innen Dampf ablassen, nach außen geschlossen auftreten, so sieht der
	neue Pragmatismus der Jusos im Bundestag aus. Als Kevin Kühnert noch
	Bundesvorsitzender der Jusos war, war es andersherum. Kühnert machte die
	Jusos zum Machtfaktor, die öffentlichkeitswirksam gegen die Große Koalition
	auftrumpften. Allerdings saß Kühnert damals nicht im Bundestag. Das
	verschaffte ihm Beinfreiheit.

	Genau genommen war die Warnung vor der jungen, linken Kampftruppe eh nie
	mehr als eine Fantasie der Union auf der Suche nach einem Feindbild. Die 49
	jüngeren SPD-MdBs unter 35 Jahren ticken nicht alle wie Klose oder
	Jusochefin Jessica Rosenthal. Eine klassische Jusokarriere hat die Hälfte
	der 49 hinter sich – die anderen nicht.

	Bei der 100-Milliarden-Bundeswehr-Abstimmung im Bundestag hat Adis
	Ahmetovic ohne mit der Wimper zu zucken mit Ja gestimmt – und findet es
	gut, dass die Mehrheit so groß war. Dass auch Abgeordnete gegen die 100
	Milliarden gestimmt haben, sei schon recht. Es gebe ja auch in der
	Bevölkerung Vorbehalte, die sich im Bundestag spiegeln müssten, sagt er.

	Ahmetovic steht vor dem Luisenblock West, unweit des Reichstags. Der ist
	erst vor ein paar Monaten fertig geworden, ein schicker Modulbau, außen
	bunt, innen aus Holz. Als etwas, das neu ist, ist es ein passender Ort für
	Ahmetovic, 29 Jahre alt, Juso aus Hannover mit Blitzkarriere: Der Sohn
	bosnischer Flüchtlinge war Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten,
	Büroleiter von Ministerpräsident Stephan Weil, Referent für Grundsatzfragen
	in der Staatskanzlei in Hannover und jetzt Mitglied im altehrwürdigen
	Auswärtigen Ausschuss. „Eigentlich kommt man als Bundestagsneuling da
	schwer rein“, sagt er. Aber jetzt sitze er „neben Granden wie Jürgen
	Trittin, Gregor Gysi, Michael Roth“.

	Ahmetovic ist als Berichterstatter in der SPD-Fraktion für den Westbalkan
	zuständig – eine Region, die seit dem 24. Februar wieder wichtiger ist.
	Serbien ist russlandnah, in Bosnien und Herzegowina kann es jederzeit
	wieder gewaltsame Eskalationen geben. „Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar
	für das Vertrauen“, sagt er.

	Als Kanzler Scholz Anfang Juni den Balkan bereiste, hat Ahmetovic dem
	bosnischen Fernsehen ein Interview gegeben, auf Bosnisch. Das [2][Time
	Magazine] hat ihn kürzlich zitiert.

	Ahmetovic erzählt diese Erfolgsgeschichten stolz. Seine Presseerklärungen
	verschickt sein Büro stets zusammen mit einem vorteilhaften Foto von ihm,
	damit zweifelsfrei klar ist, um wen es geht.

	Annika Klose hat gleich in der ersten Fraktionssitzung eine toughe Ansage
	gemacht. Die Jüngeren sollten auch wichtige Ausschüsse bekommen – nicht nur
	die alten Hasen. Die Ausschussverteilung ist die Hartwährung im Bundestag –
	und bildet ab, wer etwas zu sagen hat. Alteingesessene mussten sich hinten
	anstellen, was für hitzige Debatten sorgte.

	Abdi wird entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau im
	Entwicklungsausschuss. Damit ist sie zuständige Hauptansprechpartnerin für
	die Fraktionsführung. Fachlich völlig gerechtfertigt, denn die Juristin
	arbeitete vorher drei Jahre als Projektmanagerin für die Gesellschaft für
	Internationale Zusammenarbeit, GIZ. Dennoch ein großer Schritt für einen
	Bundestagsneuling.

	Als Putin die Ukraine überfällt, ist Sanae Abdi noch dabei, sich in die
	Mechanismen des Parlamentsbetriebs einzuarbeiten. Nun soll sie als Obfrau
	der größten Fraktion spontan eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen.
	„Darauf bereitet einen niemand vor“, sagt sie. Nachts arbeitet sich Abdi
	ins Thema ein. Die Sitzung findet zwei Tage nach dem Überfall statt; die
	zuständige Ministerin Svenja Schulze ist auch dabei.

	Klose wollte in den Ausschuss Wirtschaft und Soziales, den „Kernbereich der
	Sozialdemokratie“. Und hatte Erfolg. Sie habe zehn Jahre gefordert, dass
	Hartz IV wegmuss. Jetzt arbeitet sie sich in die Sozialgesetzgebung ein und
	bereitet das Bürgergeld mit vor. Hubertus Heil hat erste Eckpunkte des
	Gesetzentwurfs in dieser Woche vorgestellt.

	Die Arbeit im Ausschuss laufe gut, die Zusammenarbeit mit Heil und dem
	Ministerium trotz Meinungsunterschieden auch, sagt Klose. Der endlose
	Streit in der SPD um die Abschaffung der Sanktionen ist weitgehend
	beigelegt. Die SPD verfolge mit Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und 12
	Euro Mindestlohn eine linke Idee des Sozialstaats. Das sei „richtig cool“,
	findet Klose. Vom Protest zum Machen. Zu schön, um wahr zu sein. Dass die
	Fraktion die Neuen so früh auf so wichtige Posten befördert hat, ist ein
	schlauer Zug des In-die-Pflicht-Nehmens.

	Der Bundestag ist ein Tanker, der Gesetze produziert und mit vielen
	Arbeitsstunden befeuert wird. Das Plenum, aus dem die Debatten übertragen
	werden, ist nur der sichtbare Teil – das Sonnendeck. Doch der
	Maschinenraum, das sind die 25 ständigen Ausschüsse samt Unterausschüssen.
	Hier werden Gesetzesentwürfe diskutiert, abgestimmt, nachgebessert. Wer Tag
	für Tag im Maschinenraum schuften muss, hat keine Zeit, an Meuterei zu
	denken.

	Inzwischen sind zehn Monate seit der Bundestagswahl vergangen. Zehn Monate
	Politik im Krisenmodus: Als sich der Bundestag konstituierte, war die
	Pandemie auf ihrem Höhepunkt, im Februar überfiel Russland die Ukraine und
	nun droht Deutschland mit dem russischen Gasboykott eine Wirtschaftskrise.
	Noch nie seit 1949 waren Bundestag und Regierung mit so vielen Krisen auf
	einmal konfrontiert.

	„Es war eine extrem dichte Zeit.“ Klose staunt noch immer über die Größe
	des Apparates Bundestag. „Bei den Jusos gibt es auch Hierarchien. Aber hier
	läuft es schon sehr anders.“

	Verändern die Newcomer tatsächlich das Parlament oder verändert die Politik
	die Jungpolitiker:innen? „Klar verändert einen die Politik“, sagt Abdi. Ans
	Rednerpult des Bundestages zu treten, empfindet sie als etwas ganz
	Besonderes. „Da redet man natürlich anders als auf dem Juso-Bundeskongress
	oder bei einer Demo.“ Nimmt sie sich nun mehr zurück? Sie wägt ihre Worte.
	„Ja.“ Pause. „Auf Parteitagen tritt man progressiver auf. Aber dort ist d…
	höchste Konsequenz, dass ein Antrag an den Vorstand verwiesen wird.“ Nun
	müsse sie eben auch immer die möglichen Folgen ihres Handelns vor Augen
	haben. Sie sei gewählt, habe Verantwortung übernommen, dieser müsse sie
	gerecht werden.

	Vor über 100 Jahren hat der Soziologe Max Weber diese Übernahme von
	Verantwortung für die Folgen des eigenen Handels in seinem Vortrag „Politik
	als Beruf“ als Verantwortungsethik bezeichnet. Dem Verantwortungsethiker
	stellte Weber den Gesinnungsethiker gegenüber, der sich nur dafür
	verantwortlich fühle, „daß die Flamme der reinen Gesinnung nicht erlischt�…
	Obwohl Weber beide Typen nicht als absolute Gegensätze verstanden wissen
	wollte, war doch für ihn klar, dass politisches Handeln auf dem Weg der
	Verantwortungsethik erfolgt. Wird man also als gewählte Abgeordnete
	zwangsläufig zur Verantwortungspolitiker:in? Abdi nickt. „Das trifft es.“

	Umstritten war diese Dichotomie immer, ließen sich doch auf diese Weise
	auch Atomkraftgegner oder Friedensaktivisten zu Gesinnungsethikern
	abstempeln. Träumer eben. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine erleben
	beide Typen eine Renaissance. Die Verantwortungsethiker liefern Waffen und
	rüsten auf, die Gesinnungsethiker sind skeptisch. Die jugendlichen
	Gesinnungsethiker, die unter dem Druck der äußeren Krise und in
	20-Stunden-Tagen zu Verantwortungsethikern werden – ein schönes Bild. Aber
	es stimmt nicht ganz.

	Denn Abdi, die den Begriff der Verantwortungsethik für sich als passend
	bezeichnet, findet ja nach wie vor, dass „wir allein mit der Aufblähung des
	Verteidigungsetats nicht mehr Sicherheit erreichen“. Man müsse eben auch
	stärker über internationale Zusammenarbeit und ein neues Verständnis von
	Entwicklungspolitik sprechen. Um Krisen schon zu begegnen, wenn sie sich
	anbahnen und nicht erst, wenn sie akut werden. Steht hier eine Generation
	Neue Ostpolitik?

	SPD-Chef Lars Klingbeil, mit 44 Jahren auch noch jung für den Posten, hat
	kürzlich gefordert, dass Deutschland seine Führungsrolle in der Welt
	annehmen müsse. Doch was heißt das? Wo Abdi mehr Geld für Entwicklung
	fordert, will Ahmetovic mehr Militär, einen harten Kurs gegenüber Russland
	und eine selbstbewusste Außenpolitik. Die SPD brauche eine neue Ostpolitik,
	sagt Ahmetovic. „Wir haben bei den deutsch-polnischen Beziehungen viel
	nachzuholen.“ Er ist viel unterwegs, in Bosnien, Serbien, Polen. Für den
	Westbalkan gibt es Zuckerbrot (EU-Beitritt) und Peitsche
	(Wirtschaftsbeziehungen). Für Serbien sei Deutschland der wichtigste
	Handelspartner. Der Ex-Präsident der bosnischen Republik Srpska, Milorad
	Dodik, beschimpfte ihn kürzlich als „Hitlerjungen“.

	Ahmetovic hat sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission in
	Bosnien und Herzegowina starkgemacht. 50 deutsche Soldat:innen werden
	dort stationiert. „Der westliche Balkan ist geostrategisch immens wichtig“,
	sagt er. Und Ahmetovic hat die erneute Beteiligung der Bundeswehr an der
	Eufor-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina forciert. „Ich gehörte zu
	den ersten, die auf unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
	zugegangen sind und gesagt hat: Christine, bitte prüft einmal die Lage! Es
	ist notwendig, dass Deutschland wieder in Bosnien-Herzegowina vertreten
	ist. Sonst könnte es möglicherweise wieder zu einem Konflikt kommen.“
	Manchmal scheint er vor juveniler Frische fast zu vibrieren.

	Die 49 haben zwar einen ordnungsgemäßen Koordinierungsrat, politisch
	ausgewogen nach Zugehörigkeit zu den drei großen fraktionsinternen
	Strömungen: Parlamentarische Linke, rechte Seeheimer und mittige
	Netzwerker. Als eigene Strömung begreifen sie sich nicht. Man trifft sich
	in jeder zweiten Sitzungswoche, diskutiert und trinkt dann noch ein Bier in
	der Ständigen Vertretung. Gemeinsame Stellungnahmen oder Presseerklärungen
	gab es allerdings noch nicht. Auch kommen nicht alle zu den Treffen, eher
	die Hälfte.

	Links gegen Rechts, Jusos gegen Minister, Seeheimer gegen Parlamentarische
	Linke – dieses Ordnungsmuster ist in der SPD-Fraktion ohnehin ziemlich
	ausgebleicht. Beim Sommerfest der Parlamentarischen Linken Anfang Juli
	begrüßt deren Chef Matthias Miersch ganz besonders herzlich die Seeheimer
	und Netzwerker.

	Die Juso-Linke Annika Klose hat den ersten Schreck, dass viele der 49er bei
	Seeheimern und Netzwerkern gelandet sind, inzwischen überwunden. Manche
	Jüngere seien zu den Netzwerkern gegangen, weil sie die nett fanden – und
	manche zur Parlamentarischen Linken, weil sie gern inhaltlich Debatten
	führen wollten, meint Klose.

	Was aber tritt als Ordnungsmuster an die Stelle der Flügel? Vielleicht die
	Generation, das Alter. Nicht als vollständiger Ersatz, eher als
	Orientierung. Auch Ahmetovic glaubt, dass die 49er „politisch sehr
	heterogen sind“. Aber da sei auch der Wille, große politische Fragen
	mitzugestalten.

	Abdi findet, dass man im Bundestag schon ziemlich viel verändert habe.
	„Abgeordnete, die länger dabei sind, bestätigen mir, dass die vielen neuen
	jungen Leute frischen Wind reingebracht haben.“

	Klose schätzt an den 49ern vor allem, dass man dort „Tacheles reden kann“.
	In der Fraktion sei es üblich, erst mal „drei positive Sachen zu sagen,
	bevor man einen Punkt Kritik äußert“. Bei den Jüngeren könne man Kritik
	üben, „ohne zu sagen, wie dankbar man für alles ist“.

	Aber dass sie nicht nur den Stil, sondern auch den Inhalt der Debatten
	verändern können, müssen die Jungen noch unter Beweis stellen. In der
	Politik geben momentan der Kanzler und die Minister:innen Richtung und
	Tempo vor. Die Fraktion wirkt dahinter blass. Man könne auch etwas bewegen,
	indem man bedacht handele, meint Abdi. Sie habe das Gefühl, auch als
	einzelne Bundestagsabgeordnete etwas verändern zu können, „definitiv“. Sie
	verweist auf den Haushalt für Entwicklungspolitik. „Dass dieser nicht
	geschrumpft ist, sehe ich als Erfolg.“

	Anfang September werden sich die 49er im großen Kreis treffen, um darüber
	zu sprechen, was sie zusammenhält und welche Themen sie setzen wollen.
	Abdi, Ahmetovic und Klose werden dabei sein.

	22 Jul 2022

	## LINKS

	[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jessica-rosenthal-ein-sonderverm…
	[2] https://time.com/6170974/olaf-scholz-germany-interview/

	## AUTOREN

	Anna Lehmann
	Stefan Reinecke

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