# taz.de -- Bundeskongress der Jusos: Linke gegen Linken | |
> Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem | |
> linken Lager treten an. Die Beiden eint ihre Kritik an der Ampel. | |
Bild: Wer wird Juso-Bundesvorsitzene:r? Philipp Türmer und Sarah Mohamed stell… | |
Berlin taz | Die sozialistische Gesellschaft wird als Ziel gleich im ersten | |
Satz des Leitantrags ausgegeben. Wenn sich die [1][Jungsozialist:innen | |
in der SPD ab Freitag zum Bundeskongress] in Braunschweig treffen, dann | |
geben sie sich nicht mit halben Sachen zufrieden. Ein sozialistisches | |
Steuersystem mit Vermögens- und Erbschaftssteuern stehen genauso zur | |
Debatte, wie ein Grunderbe von 60.000 Euro für jeden oder die Abschaffung | |
der europäischen Grenzschutzsicherungsagentur Frontex. Die Chancen, dass | |
der Juso-Bundeskongress diese Forderungen beschließen wird, stehen gut. | |
Völlig offen ist dagegen, wer neue:r Juso-Bundesvorsitzende:r wird. Hier | |
treten mit Sarah Mohamed und Philip Türmer zwei ähnlich aussichtsreiche | |
Bewerber:innen gegeneinander an. Eine solche Konkurrenz um den Vorsitz | |
gab es zuletzt vor 10 Jahren. Die 300 Delegierten des Bundeskongresses | |
haben die Wahl zwischen zwei Kandidat:innen aus dem linken Lager, die | |
für unterschiedliche Schwerpunkte stehen. | |
Die 32-jährige Mohamed lebt in Bonn, wo sie Geschichte und Philosophie | |
studiert hat. Als Jugendliche war sie in antifaschistischen Gruppen aktiv, | |
über die Hochschulpolitik kam sie zu den Jusos. Sie setzt sich offensiv für | |
die Rechte von Minderheiten ein, beschreibt sich selbst als queere Schwarze | |
Frau und will Kämpfe für Gleichberechtigung mit dem Kampf für soziale | |
Gerechtigkeit verbinden. „Mir ist wichtig, dass wir als Jusos wieder mehr | |
Anschluss finden an die Klimabewegung, an antirassistische und | |
feministische Bewegungen“, [2][sagte sie der taz, nachdem sie im September | |
ihre Kandidatur erklärt hatte.] Sie wolle die Jusos „wieder sichtbarer als | |
aktivistische Jugendorganisation“ machen. | |
Linke gesellschaftliche Bewegungen zusammenzuführen ist aber auch das | |
Anliegen von Philipp Türmer. In seiner Kandidatur erklärt er: „Die | |
Gemeinsamkeit klima-aktivistischer, gewerkschaftlicher, feministischer und | |
antirassistischer Bewegungen, ist der Kampf gegen den Kapitalismus.“ | |
## Kritik an Scholz und Faeser | |
Große inhaltliche Differenzen zwischen beiden Kandidat:innen gibt es | |
also nicht, es sind eher Nuancen. Sein Schwerpunkt liege stärker auf dem | |
Thema Verteilungsgerechtigkeit, erklärt Türmer. Der studierte Ökonom | |
arbeitet derzeit an seiner juristischen Promotion. Thema: „Die Einziehung | |
von Vermögenswerten im Strafrecht.“ | |
Beide eint zudem, dass sie den gegenwärtigen Kurs der SPD in der Regierung | |
kritisch sehen und eine eigene Kandidatur für den Bundestag ausschließen. | |
Während Mohamed den starken nordrhein-westfälischen Landesverband hinter | |
sich hat, kann der Hesse Türmer auf ein gutes Netzwerk innerhalb der Jusos | |
zählen. Die scheidende Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat es öffentlich | |
vermieden, sich auf eine Seite zu schlagen. | |
Spannend werden sicher auch die Debatten zu aktuellen politischen Themen, | |
bei denen Jusos die SPD-geführte Ampel scharf kritisieren. Das ist zum | |
einen die Asylpolitik. Sarah Mohamed sieht beim Thema Asyl „rote Linien | |
überschritten.“ Die Politik der Ampel trage rassistische Züge, sagte sie | |
der taz und das trage zum gegenwärtigen unterkühlten Verhältnis der Jusos | |
zur SPD bei. | |
Mohamed kritisiert vor allem den Kurs von Innenministerin Nancy Faeser und | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und deren von rechts getriebene Tonalität, man | |
müsse jetzt in großem Stile abschieben. „Es ist an der Zeit, dass Menschen | |
in der SPD dagegen aufstehen und klare Kante zeigen“, so Mohamed. | |
Im Leitantrag des Bundesvorstands lehnen die Jusos die Einrichtung von | |
Lagern an den Außengrenzen, ein wesentliches Element der von Faeser | |
mitverhandelten Reform des europäischen Asylsystems, ab. Sie fordern | |
stattdessen sichere Fluchtrouten und legale Fluchtmöglichkeiten. Jeder | |
Mensch, der vor Verfolgung oder Armut fliehe, verdiene Schutz und Asyl in | |
der Europäischen Union. | |
Ein weiteres aktuelles Thema, welches auf dem Bundeskongress wohl ebenfalls | |
zur Sprache kommen wird, sind die Konsequenzen aus dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts. Das hatte am Mittwoch entschieden, [3][dass die | |
Ampelregierung verfassungswidrig handelte,] als sie nicht abgerufene | |
Kredite aus Zeiten der Corona-Pandemie in den Klimafonds umwidmete. Nun | |
fehlen 60 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und | |
Gesellschaft. | |
## Schuldenbremse abschaffen | |
„Wenn dieses Geld im Klimafonds wegfällt, sehe ich schwarz für die | |
Klimaziele“, so Türmer, die Ampel müsse deshalb jetzt fiskalpolitisch | |
umsteuern. „Das einzig Richtige wäre es, die Schuldenbremse abzuschaffen | |
oder zumindest auszusetzen. Dazu kann die Regierung den Klimanotstand | |
ausrufen.“ | |
Für eine Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse bräuchte die | |
Ampel eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Stimmen der Union. Doch die ist | |
absolut dagegen. In einer akuten Krise könnte der Bundestag die | |
Schuldenbremse aber auch mit einfacher Mehrheit aussetzen. Allerdings | |
spielt die FDP nicht mit, die auf der Bremse besteht. | |
Die Jusos fordern in ihrem Leitantrag die Abschaffung der Schuldenbremse – | |
„und das Urteil aus Karlsruhe hat uns in dieser Forderung bestärkt“, so | |
Türmer. | |
Egal, wer sich am Ende durchsetzt: Die SPD kann sich wohl darauf | |
einstellen, dass die Jusos, die sich traditionell als linke Antreiberin | |
ihrer sozialdemokratischen Mutterpartei verstehen, in Zukunft wieder | |
aufmüpfiger und fordernder auftreten. Hubertus Heil, SPD-Arbeitsminister | |
mit Juso-Vergangenheit, und Kevin Kühnert, Generalsekretär und ehemaliger | |
Juso-Bundesvorsitzender, die am Samstag als Gastredner zum Bundeskongress | |
kommen, können sich schon einmal warm anziehen. | |
17 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://jusos.de/bundeskongress-2023/ | |
[2] /Sarah-Mohamed-ueber-die-Jusos-in-der-SPD/!5954746 | |
[3] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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