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# taz.de -- Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs: Neues Entlastungspaket möglich
> Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse
> 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben
> erwägen.
Bild: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, 18. Mai 2022
Berlin taz | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellt die Einhaltung
der Schuldenbremse im Jahr 2023 in Frage. In einem Interview mit der taz am
wochenende sagte sie: „Wir müssen uns die wirtschaftliche Entwicklung genau
anschauen, auch aufgrund der Dynamiken, die durch den Krieg in der Ukraine
entstehen. Wenn es so weitergeht, kann es sein, dass wir 2023 die
Schuldenbremse nicht einhalten können.“ In dem Fall werde man mit Christian
Lindner reden müssen.
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht neue Kredite in Höhe von
knapp 140 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene
Schuldenbremse wird dafür zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Im nächsten
Jahr [1][will Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie wieder einhalten].
Zuletzt hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu bekannt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge rechnet aber mit möglichen
krisenbedingten Extra-Ausgaben auch im kommenden Jahr. „Wenn insbesondere
die Gaspreise weiter steigen, kommen wir in eine Situation, in der schon
Familien mit Durchschnittseinkommen die Kosten nicht mehr tragen können“,
sagte sie. „Dann könnten wir ein drittes Entlastungspaket brauchen. Das
schauen wir uns sehr genau an.“
Darüber hinaus kritisierte Dröge die Blockadehaltung der CDU/CSU [2][zum
geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr]. „Lasst ihr die
Grundgesetzänderung wirklich scheitern, so dass es am Ende kein Geld für
die Bundeswehr gibt? Diese Frage muss sich jeder in der Union jetzt
stellen“, sagte Dröge. Das geplante Sondervermögen sieht weitere Kredite in
Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vor. Durch eine
Verfassungsänderung soll es von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die
Koalition benötigt dafür Stimmen aus der Opposition.
Gegenüber der Ampel machte Dröge zudem Druck hinsichtlich der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Migrationsreform. „Ich will, dass wir mit
einer modernen Migrationspolitik jetzt Tempo machen und noch dieses Jahr
erste Schritte umsetzen.“ Konkret forderte sie unter anderem einfachere
Arbeitsvisa für die Fachkräftezuwanderung. Für die Ampel sei die Reform ein
„zentrales und gemeinsames Zukunftsprojekt“.
20 May 2022
## LINKS
[1] /Lindner-stellt-Steuerschaetzung-vor/!5854370
[2] /Milliarden-fuer-die-Bundeswehr/!5852253
## AUTOREN
Tobias Schulze
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
GNS
Haushalt
Bündnis 90/Die Grünen
Schuldenbremse
Ampel-Koalition
365-Euro-Ticket
LNG
Bundeswehr
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
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