# taz.de -- Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs: Neues Entlastungspaket möglich | |
> Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse | |
> 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben | |
> erwägen. | |
Bild: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, 18. Mai 2022 | |
BERLIN taz | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellt die Einhaltung | |
der Schuldenbremse im Jahr 2023 in Frage. In einem Interview mit der taz am | |
wochenende sagte sie: „Wir müssen uns die wirtschaftliche Entwicklung genau | |
anschauen, auch aufgrund der Dynamiken, die durch den Krieg in der Ukraine | |
entstehen. Wenn es so weitergeht, kann es sein, dass wir 2023 die | |
Schuldenbremse nicht einhalten können.“ In dem Fall werde man mit Christian | |
Lindner reden müssen. | |
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht neue Kredite in Höhe von | |
knapp 140 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene | |
Schuldenbremse wird dafür zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Im nächsten | |
Jahr [1][will Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie wieder einhalten]. | |
Zuletzt hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu bekannt. | |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge rechnet aber mit möglichen | |
krisenbedingten Extra-Ausgaben auch im kommenden Jahr. „Wenn insbesondere | |
die Gaspreise weiter steigen, kommen wir in eine Situation, in der schon | |
Familien mit Durchschnittseinkommen die Kosten nicht mehr tragen können“, | |
sagte sie. „Dann könnten wir ein drittes Entlastungspaket brauchen. Das | |
schauen wir uns sehr genau an.“ | |
Darüber hinaus kritisierte Dröge die Blockadehaltung der CDU/CSU [2][zum | |
geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr]. „Lasst ihr die | |
Grundgesetzänderung wirklich scheitern, so dass es am Ende kein Geld für | |
die Bundeswehr gibt? Diese Frage muss sich jeder in der Union jetzt | |
stellen“, sagte Dröge. Das geplante Sondervermögen sieht weitere Kredite in | |
Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vor. Durch eine | |
Verfassungsänderung soll es von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die | |
Koalition benötigt dafür Stimmen aus der Opposition. | |
Gegenüber der Ampel machte Dröge zudem Druck hinsichtlich der im | |
Koalitionsvertrag vereinbarten Migrationsreform. „Ich will, dass wir mit | |
einer modernen Migrationspolitik jetzt Tempo machen und noch dieses Jahr | |
erste Schritte umsetzen.“ Konkret forderte sie unter anderem einfachere | |
Arbeitsvisa für die Fachkräftezuwanderung. Für die Ampel sei die Reform ein | |
„zentrales und gemeinsames Zukunftsprojekt“. | |
20 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Anna Lehmann | |
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