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# taz.de -- Lindner stellt Steuerschätzung vor: Mehr Einnahmen als vor Corona
> Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor
> großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher.
Bild: Der Bundestag debattierte am 12.5 unter anderem über das geplante Steuer…
Berlin taz | Steigende Steuereinnahmen, trotzdem schwierige Finanzlage – in
dieser Situation stecken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und
mit ihm die Ampelregierung. Die Einnahmen werden dieses Jahr wohl besser
ausfallen als bei der vergangenen Berechnung im Herbst 2021 erwartet,
teilten die Steuerschätzer:innen am Donnerstag mit. Rund 890
Milliarden Euro (plus 41 Milliarden) sollen Bund, Länder und Gemeinden
zusammen 2022 erhalten.
Auf den Bund entfällt dieses Jahr ein Plus von 16 Milliarden Euro, auf die
Länder von 19 Milliarden. Bis 2026 prognostiziert der Arbeitskreis
Steuerschätzung dem Bund im Vergleich zur Herbst-Berechnung 90 Milliarden
Euro mehr, den Ländern 96 Milliarden. Insgesamt betragen die Mehreinnahmen
der kommenden fünf Jahre im Vergleich zur vergangenen Schätzung rund 220
Milliarden.
Die Erwartungen der Ökonomen liegen damit für dieses Jahr über dem Niveau
von 2019. Nach zweieinhalb Jahren scheint die Coronakrise überwunden,
zumindest für die Staatsfinanzen. 2026 sollen die Steuererträge sogar
erstmals mehr als eine Billion Euro erreichen. Zum Teil allerdings dürfte
dieser Effekt auf die Inflation zurückzuführen sein, nicht auf reales
Wachstum.
Allerdings fußt die Schätzung auch auf den aktuellen Problemen. Die
Wirtschaft erholt sich langsamer als erwartet von Corona, Containerschiffe
stauen sich vor Shanghai und anderen Häfen, der russische Krieg kostet
Wachstum und Geld. Die Perspektiven sind außerdem ziemlich unsicher. Wie
sich der Krieg und die Inflation weiterentwickeln, weiß man nicht.
## Wie Wünsche und Realität zusammenpassen? Ein Rätsel
Außerdem steht der Zuwachs in diesem Jahr wohl zum guten Teil nur auf dem
Papier. Denn die Steuerschätzer konnten das Entlastungspaket der
Bundesregierung in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro bisher nicht
einkalkulieren. Es ist noch in der parlamentarischen Beratung. Die
milliardenteuren Entlastungen angesichts der Energiepreisinflation werden
zu deutlichen Mindereinnahmen führen. „Der überwiegende Teil der
Mehreinnahmen wird an die Menschen zurückgegeben“, sagte Lindner.
Kritisch wird es im Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in diesem Sommer
berät. Die Bundesregierung will ihre Ausgaben von 484 Milliarden Euro
(2022) auf 413 Milliarden senken. Die Neuverschuldung soll [1][von knapp
140 Milliarden] auf nur noch 7,5 Milliarden in 2023 abnehmen, damit die
Schuldenbremse im Grundgesetz wieder gilt.
Außerdem verspricht der Finanzminister gewisse Steuersenkungen, um
inflationsbedingt höhere Abgaben der Privathaushalte und Firmen
auszugleichen. Das forderte auch Christian Haase, haushaltspolitischer
Sprecher der Union im Bundestag: „Die Inflationsgewinne sollte der Staat
zurückgeben.“ Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte
dagegen: „Die Steuerschätzung ist kein Anlass für Diskussionen über
Steuersenkungen.“ Die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun.
Wie Wünsche und Realität 2023 zusammenpassen sollen, ist vorläufig ein
Rätsel. Der Krieg und seine Folgen werden wohl weiterhin zu spüren bleiben,
die Energiewende kostet große Summen. Immerhin können SPD, Grüne und FDP
auf die Rücklagen von gut 60 Milliarden Euro im Klima- und
Transformationsfonds zurückgreifen und wahrscheinlich auch auf [2][den
neuen 100-Milliarden-Euro-Sonderetat] für die Bundeswehr.
12 May 2022
## LINKS
[1] /Ausgaben-im-Ergaenzungshaushalt/!5847030
[2] /Sondervermoegen-Bundeswehr/!5850689
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuerschätzung
Christian Lindner
Finanzpolitik
Das Milliardenloch
GNS
Ampel-Koalition
Rentenversicherung
Bundeswehr
Wirtschaft
Ampel-Koalition
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