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# taz.de -- Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra
> Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die
> Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren
> besonders.
Bild: Nächstes Jahr will er die Schuldenbremse wieder einhalten: Christian Lin…
Berlin taz | Vor allem wegen des russischen Angriffs und der Coronakrise
sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt dieses Jahr nochmals ansteigen. Rund
12 Milliarden Euro mehr haben die Regierungsfraktionen in den Entwurf
hineingeschrieben, den das Parlament am Freitag wohl beschließen wird. Die
Union forderte dagegen „eine Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik“.
Statt mehr auszugeben, solle die Ampel lieber die Neuverschuldung senken.
Im Vergleich zu 2021 fällt der Bundeshaushalt 2022 zwar um 60 Milliarden
Euro schmaler aus. In den vergangenen Monaten kamen aber unerwartete
Ausgaben hinzu. Die Regierung griff zum außergewöhnlichen Mittel eines
Ergänzungshaushalts, um ihren Entwurf parallel zu den bereits laufenden
Verhandlungen im Bundestag zu aktualisieren. Nicht zuletzt Aufwendungen für
die Entlastung der Bevölkerung angesichts der Energie-Inflation ließen
dabei die Verschuldung steigen.
Am Schluss legten dann die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP noch mal
eine Schippe drauf. Sie nutzten die Gunst der Stunde: Die Steuerschätzung
im Mai [1][stellte dem Bund für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen in
Aussicht]. Ein guter Teil davon – rund 12 Milliarden Euro – soll nun in
zusätzliche Ausgaben fließen. Insgesamt beinhaltet das Budget 2022 fast 496
Milliarden Euro, knapp 140 Milliarden davon sind neue Schulden.
Mehr Mittel stellten die Haushaltspolitiker:innen des Bundestages
unter anderem dem Entwicklungsministerium (BMZ) und dem Auswärtigen Amt zur
Verfügung. Damit „reagieren wir auf die Herausforderungen des Krieges in
der Ukraine und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise“, erklärte
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.
## Acht Milliarden mehr für den Kampf gegen Corona
Enthielt der Regierungsentwurf für das BMZ ursprünglich nur 10,9 Milliarden
Euro, sollen es nun 13,4 Milliarden sein. Das ist auch die Größenordnung,
die das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) 2021 ausgeben konnte.
Ausschlaggebend war hier zudem das Argument, dass es international einen
schlechten Eindruck machte, wenn das moralisch anspruchsvolle Deutschland
seine Entwicklungshilfe kürzte.
„1,6 Milliarden Euro sind zusätzlich für die Unterstützung der Ukraine und
ihrer Nachbarländer“ gedacht, erklärte das Ministerium. Mehr Geld gibt es
etwa für Getreidelieferungen an arme Staaten, die augenblicklich nicht von
der Ukraine versorgt werden. Außerdem fließen neue 784 Millionen Euro in
Programme der Weltgesundheitsorganisation gegen [2][die Coronapandemie].
Für ähnliche Zwecke bekommt auch das Auswärtige Amt rund 500 Millionen Euro
mehr.
Den größten Zuwachs im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet das
Gesundheitsministerium: 8 Milliarden Euro stehen für zusätzliche Tests auf
Corona, Impfungen, Ausgaben für Impfzentren und Unterstützung von
Krankenhäusern zur Verfügung. Das Bundeswirtschaftsministerium bekommt ein
paar hundert Millionen mehr für die schwimmenden Häfen zum Erdgasimport,
das Arbeits- und Sozialministerium, um die Renten zu finanzieren.
Die Union hält die Regierungsfraktionen für zu spendabel.
CDU-CSU-Haushälter Christian Haase attackierte beispielsweise die
Vermehrung der Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung. Fast 10.000 Stellen
würden nach den Plänen der Ampel zu den bisherigen 293.000 hinzukommen.
Stattdessen solle die Anzahl der Jobs beim Bund besser um ein Prozent
sinken, mit Ausnahmen im Sicherheitsapparat.
Geht alles nach Plan, kommt es dazu im nächsten Jahr aber sowieso. Dann
will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse im
Grundgesetz wieder einhalten. Das bedeutet: Die Neuverschuldung müsste
drastisch von knapp 140 Milliarden Euro 2022 auf die Größenordnung von 10
bis 15 Milliarden 2023 zurückgehen. Angesichts der absehbaren
Herausforderungen – höhere Militärausgaben, Nachwehen von Corona, Inflation
– dürfte das ein Kunststück werden.
Zur weiteren Entlastung der Bundesbürger:innen hat Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) ein neues Klimageld propagiert. Aber vielleicht helfen
höhere Steuereinnahmen, wenn sich die globale Wirtschaft allmählich von der
Pandemie und den Lieferengpässen erholt.
3 Jun 2022
## LINKS
[1] /Lindner-stellt-Steuerschaetzung-vor/!5854370
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
Bundestag
Finanzen
Haushaltsdebatte
Steuerzahler
Inflation
Steuerschätzung
Ampel-Koalition
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