# taz.de -- Scholz auf dem SPD-Parteitag: Parole Zuversicht | |
> Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den | |
> Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr | |
> Potenzial. | |
Bild: Froh, dass es sie gibt: Esken, Scholz und Klingbeil | |
Zuversicht. Dieses Wort fiel auf dem Parteitag der SPD in Berlin immer | |
wieder. Olaf Scholz, Saskia Esken und andere bemühten es in ihren Reden | |
demonstrativ. Zuversicht ist zwar nur ein anderes Wort für das Prinzip | |
Hoffnung. Diese Parole hat die Partei aber bitter nötig. In Umfragen ist | |
die Partei auf einen historischen Tiefstand von 14 Prozent abgestürzt, die | |
Beliebtheitswerte des Kanzlers sind es ebenfalls. Da braucht es zumindest | |
rhetorischen Trost und aufbauende Worte. | |
Ein Parteitag hat immer auch die Funktion, die Seelen der Delegierten zu | |
streicheln, sie zu wärmen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Das ist | |
Olaf Scholz und der SPD-Spitze gelungen. In ihren Reden bekräftigten sie | |
das Selbstverständnis der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und | |
erinnerten daran, wie sich die Partei schon einmal mit Geschlossenheit aus | |
dem Tal der Tränen hervor gearbeitet hat, um im Kanzleramt zu landen. | |
Lustvoll teilten sie gegen die Union und Friedrich Merz aus, den Lars | |
Klingbeil als [1][„Friedrich von gestern“] titulierte. Das konnte man schon | |
als Vorgeschmack auf die kommenden Wahlen im nächsten Jahr verstehen. Über | |
die FDP verloren sie dagegen kein Wort, wie sie auch den Streit um den | |
Haushalt nur am Rande streiften. | |
Den Wunsch, mal auf den Tisch zu hauen, statt den Moderator zu spielen, | |
wird Olaf Scholz seiner Partei vermutlich nicht erfüllen können. Dennoch | |
wurde auf dem Parteitag der Kurs für die Haushaltsverhandlungen | |
festgeklopft. An Sozialleistungen soll nicht gespart werden: Weder bei der | |
[2][Erhöhung des Bürgergelds] noch bei der Rente will Scholz Abstriche | |
machen, das machte er klar. | |
Auch die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, das soll am Geld nicht | |
scheitern. Den Klimawandel werde man ebenfalls nicht vernachlässigen und | |
den Industriestandort sichern. Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse für | |
2024 auszusetzen und mittelfristig zu reformieren. Das dürfte [3][mit | |
Christian Lindner schwierig werden]. | |
Leichte Misstöne gab es aber nur beim Thema Migration. Den Spiegel-Titel | |
mit dem Scholz-Zitat „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ nehmen | |
ihm die Jusos noch immer übel. Das Reizwort „Abschiebungen“ umschiffte der | |
Kanzler deshalb umständlich, um sie zu besänftigen: für den Parteitag | |
reichte das. | |
Schon am Sonntagabend kehrt Scholz in die Realität zurück, dann trifft er | |
sich mit Habeck und Lindner, um über den Haushalt zu sprechen. Seine Partei | |
hat er hinter sich gebracht. Jetzt muss er nur noch seine Koalitionspartner | |
und den Rest des Landes überzeugen. | |
10 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Soziale-Kaelte-der-CDU/!5973956 | |
[2] /Haushaltsstreit-und-Buergergeld/!5974269 | |
[3] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5977388 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
SPD | |
SPD-Parteitag | |
Olaf Scholz | |
Lars Klingbeil | |
Islam | |
SPD | |
SPD-Parteitag | |
Das Milliardenloch | |
Saskia Esken | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Grundsatzprogramm der CDU: Ende der abstrakten Bekenntnisse | |
Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu | |
Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte. | |
Bundesparteitag der SPD: „Eine durchaus positive Stimmung“ | |
Otto Ellerbrock ist 15, Axel Schäfer 71. Beide sind Sozis und hadern mit | |
der Ampel. Wie sie den Kanzler sehen und was sie sich von der SPD wünschen. | |
Debatte um Haushalt 2024: SPD erhöht Druck auf Scholz | |
Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die Schuldenbremse | |
erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag gilt als sicher. | |
Parteitag der SPD und Haushaltskrise: „Ich erwarte SPD pur“ | |
Der Haushalt für 2024 kann wohl doch nicht mehr in diesem Jahr | |
verabschiedet werden. Das überschattet auch den Parteitag der SPD. | |
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Migration löst viele Probleme“ | |
Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder | |
übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für | |
Bildung. |