# taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CDU: Ende der abstrakten Bekenntnisse | |
> Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu | |
> Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte. | |
Bild: Sind das unsere Werte? CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Gillamoos, einem V… | |
Horst Seehofer hat die [1][Migration mal als „Mutter aller Probleme“] | |
identifiziert. Und vom CDU-Kanzler Helmut Kohl wurde bekannt, dass er 1982 | |
die [2][Zahl der in Deutschland lebenden Türken halbieren wollte.] Zehn | |
Jahre später, kurz vor dem sogenannten Asylkompromiss und den von Nazis in | |
Brand gesteckten Häusern türkeistämmiger Familien, sprach er im Kontext | |
[3][Migration von „Staatsnotstand“]. Der aktuelle CDU-Chef Friedrich Merz | |
dagegen hält sich an einen Berliner Stadtteil: „Das ist hier nicht | |
Berlin-Kreuzberg, [4][das ist mitten in Deutschland]“, sagte er 2020 in | |
Apolda und drei Jahre später: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, | |
[5][Gillamoos ist Deutschland].“ | |
Insofern überrascht die Nachricht vom Montag nicht übermäßig, dass die CDU | |
nun den Satz [6][„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu | |
Deutschland“] in ihr Grundsatzprogramm schreiben will – um sich somit von | |
der Aussage zu distanzieren, dass [7][der Islam zu Deutschland gehöre,] die | |
mit Wulff, Schäuble und Merkel verbunden wird. Auch deswegen nicht, da die | |
CDU Oppositionsarbeit unter Merz vor allem als regelmäßigen rechten | |
Grenzgang versteht. Also: CDU doing CDU things. Auch wenn historische | |
Ausnahmen die Regel bestätigen. | |
Bezeichnend ist aber, dass man von den Parteien links der CDU, wenn man sie | |
überhaupt noch so einordnen kann, wenig bis gar nichts zu der Thematik | |
hört. Die andere ehemalige Volkspartei SPD zum Beispiel hat erst an diesem | |
Wochenende bei ihrem Parteitag [8][zu „sozialdemokratischem Ton“ | |
zurückgefunden], wie man liest. Sie hätte bestimmt trotz des vielen | |
gegenseitigen Applaudierens etwas Zeit übrig gehabt, um über „unsere Werte�… | |
zu diskutieren. Und wo verstecken sich die Grünen eigentlich gerade? | |
Dass man von diesen Parteien nichts zu „unseren Werten“ hört, liegt daran, | |
dass sie sich in dieser Frage nicht prinzipiell vom politischen | |
Konkurrenten unterscheiden. Denn die Zugehörigkeit „des Islam“ zu | |
Deutschland abstrakt zu behaupten, ist kaum weniger mutlos, als diese | |
abstrakt in Abrede zu stellen. Mutig wäre es dagegen, sich im Konkreten | |
über die Fragen zu streiten, die sich nicht erst seit dem 7. Oktober | |
aufdrängen. Die Empörung, die auf solche CDU-Vorstöße oft folgt, bleibt | |
nicht ohne Grund ungenau. Sie geht zurück auf die Haltung: Wir haben zwar | |
nichts gegen Ausländer, wir wollen aber auch nichts mit ihnen zu tun haben. | |
Macht ihr mal euer Ding! | |
## Über „unsere Werte“ streiten | |
Viel zu lange haben sich deutsche Politiker:innen parteiübergreifend | |
notwendigen, aber mühsamen Auseinandersetzungen über „unsere Werte“ nicht | |
gestellt. Oft genug haben sie die Regressivsten als Sprecher vielfältiger | |
und widersprüchlicher migrantischer Communitys anerkannt, obwohl sich viele | |
Menschen von diesen nicht repräsentiert sahen. Und sie haben Extremisten | |
oft genug staatlich bezuschusst. | |
Die Razzien beim [9][Islamischen Zentrum Hamburg], das als verlängerter Arm | |
Irans gilt, die erst im November stattgefunden haben, zeigen, wie sehr | |
tagesaktueller Opportunismus und diplomatischer vorauseilender Gehorsam den | |
Umgang mit migrantischen Extremisten bestimmt. Genauso die Tatsache, dass | |
der Bundestag die Bundesregierung mittlerweile schon vor über drei Jahren | |
damit beauftragt hat, Organisationsverbote gegen Vereine der | |
[10][türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe] zu prüfen – bisher ohne | |
Ergebnis. Der [11][Moscheeverband Ditib], der der türkischen Regierung | |
untersteht, kann eh machen, was er will – trotz aller Differenzen bezüglich | |
„unserer Werte“. | |
Die anderen relevanten Parteien sollten der CDU also dankbar sein, dass sie | |
die [12][Frage nach „unseren Werten“] für sie noch rechtzeitig aufwirft, | |
wenn auch aus niederen Motiven. Über sie zu diskutieren, auch zu streiten | |
wäre für die Konkurrenz links der CDU kein altruistischer Antirassismus. Es | |
ist in ihrem ureigenen Interesse, wollen sie die Diskurshoheit nicht | |
komplett an jene abgeben, die es auf keinen Fall gut meinen mit dem | |
gesellschaftlichen Frieden. | |
Wie werden „unsere Werte“ eigentlich von muslimisch sozialisierten Menschen | |
definiert, die ein Problem mit den Bekannten und Verwandten haben, die in | |
den Juden den Ursprung allen Übels sehen? Was sagen muslimisch | |
sozialisierte Feministinnen dazu? Queere Personen? Was sagen die Mitglieder | |
der Parteien, auf die all das zutrifft? | |
Das abstrakte Bekenntnis „der Islam gehört zu Deutschland“ ist jedenfalls | |
nicht mehr zeitgemäß. Es braucht einen neuen, viel konkreteren Satz. | |
Möglicherweise passt das, was es zu erstreiten gilt, auch nicht mehr in | |
einen einzigen Satz. | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Innenminister-Seehofer-zu-Migration/!5533764 | |
[2] /Helmut-Kohl-ueber-Tuerken-in-Deutschland/!5061980 | |
[3] /30-Jahre-Brandanschlag-Solingen/!5933624 | |
[4] /Friedrich-Merz-ueber-Berlin-Kreuzberg/!5664214 | |
[5] /Merz-ueber-Gillamoos-und-Kreuzberg/!5955170 | |
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-uber-korrektur-der-haltung-zum-… | |
[7] https://www.deutschlandfunk.de/der-islam-gehoert-zu-deutschland-die-geschic… | |
[8] /Parteitag-in-Berlin/!5975911 | |
[9] /Islamisches-Zentrum-Hamburg-durchsucht/!5973440 | |
[10] /Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5976885 | |
[11] /Tuerkischer-Einfluss-auf-deutsche-Moschee/!5975002 | |
[12] /Migrationsdebatte/!5967950 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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