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# taz.de -- Grundsatzprogramm der CDU: Eine gute Streitbasis
> Die CDU hat nun einen Plan, wofür sie in den nächsten zehn Jahren stehen
> will. Was man sagen kann: Die Diskussionen mit ihr bleiben garantiert.
Bild: Harte Law-and-Order-Politik: Die CDU möchte mehr Videoüberwachung
Die CDU liefert eine Diskussionsgrundlage für die Frage ihrer politischen
Relevanz. [1][Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm], den die Partei am
Montag vorlegte, hat es tatsächlich in sich: Mit dem Papier will die Partei
festhalten, worin sie ihre Bedeutung für die kommenden zehn Jahre sieht.
Der Entwurf ist der ganz deutliche Versuch, mit einigen Stichpunkten das
konservative Profil der Partei zu schärfen. Hinter dem schnarchigen Titel
„In Freiheit leben“ stehen 70 Seiten, mit denen die CDU viel Grund zum
Streiten bietet, und das ist gut so.
Manches ist in dem Dokument nicht ausformuliert. So soll ein „christliches
Menschenbild“ der Partei den „Kompass“ bieten. Zwar stellt die CDU durcha…
etwa Überlegungen zur Menschenwürde an, die sie daraus ableitet. Andere
Gedanken, die man zum „christlichen Menschenbild“ biblisch anstellen
könnte, fehlen jedoch prominent: Die Fehlbarkeit des Menschen und sein
Bedürfnis nach Barmherzigkeit.
Was im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm stattdessen folgt, sind
Vorstellungen einer harten Law-and-Order-Politik unter dem Titel
„Sicherheit für alle“. Die CDU möchte schnellere Gerichtsverfahren mit
„weniger Instanzen“, [2][mehr Videoüberwachung], mehr Kompetenzen für
Polizei und Verfassungsschutz und dadurch Strafen, die der Tat „auf dem
Fuße“ folgen. [3][Von der Resozialisierung von Straftäter*innen], die
sich auch aus einem „christlichen Menschenbild“ ableiten ließe, spricht die
Partei hingegen nicht. Auch hier liefert die CDU einen guten Grund für die
harte Auseinandersetzung mit ihrer Programmatik.
## Verkürzte Vorstellung von Solidarität
Solidarität ist neben Sicherheit und Freiheit ein Grundbegriff in dem
Programm. Während die CDU Freiheit und Sicherheit nicht als gegensätzlich,
sondern als komplementär darstellt („Nur in Sicherheit ist ein Leben in
Freiheit möglich“), wird Solidarität als eine Art letzter Ausweg gesehen:
„Solidarität durch die Gemeinschaft bedarf es dort, wo nur
gesamtstaatliches Handeln sozialen Herausforderungen gerecht werden kann.“
Abgesehen von der Gleichsetzung der Solidarität mit Staatlichkeit an dieser
Stelle (es steht nicht überall im Programm so) ist das eine brutale
Verkürzung des gemeinsamen Schulterschlusses zwischen Menschen.
An anderer Stelle werden auch Ableitungen aus dieser Vorstellung deutlich:
Der Entwurf propagiert mehr Eigenverantwortung und Sparsamkeit im
Gesundheitswesen sowie eine „Aktivrente“ mit steuerfreien Einkünften für
Rentner, die ihre Bezüge mit Arbeit aufbessern wollen. Dazu möchte die CDU
das Renteneintrittsalter konsequent an die Lebenserwartung knüpfen.
Wo das wohl hinführen soll mit der CDU in den kommenden 10 Jahren? Streit
mit der Partei ist auf dieser Basis garantiert.
16 Dec 2023
## LINKS
[1] /Neues-Grundsatzprogramm-der-CDU/!5975994
[2] /Freundschaft-mit-einem-Gefaengnisinsassen/!5976726
[3] /Freundschaft-mit-einem-Gefaengnisinsassen/!5976726
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
CDU
Grundsatzprogramm
Christen
Solidarität
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Haushalt
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