# taz.de -- AKP-Ableger Dava: Auf medialer Mission | |
> Wieder sorgt eine neue politische Gruppierung für Schrecken in | |
> Deutschland: die Erdoğan-Fans ansprechende Partei Dava. Aber hat sie den | |
> Hype verdient? | |
Bild: Überraschung: Nicht alle Deutschtürken sind Islamisten | |
Die [1][Romane des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq] | |
thematisieren den spezifischen Leidensdruck der (Post-)Moderne. Es geht um | |
die schmerzhafte Leere, der der Einzelne in einer durchsäkularisierten, | |
durchverwerteten und sinnlos-chaotischen Welt gegenübersteht. In seinen | |
dystopischen Erzählungen spielt der Autor zudem mit der Angstlust, jener | |
ambivalenten Gefühlslage, bei der ein Mensch Lust aus Angst empfindet. | |
Dieses Motiv kommt besonders im umstrittenen [2][Roman „Unterwerfung“ | |
(2015)] zum Ausdruck, der im Jahr 2022 spielt: Ein charismatischer Islamist | |
scheint die einzige Chance zu sein, um die Machtübernahme der | |
Rechtsextremen zu verhindern, weshalb sich Linksliberale und Konservative | |
mit ihm verbünden. Am Ende wird der Islamist Staatspräsident und | |
transformiert die laizistische Ordnung in eine islamistische: Scharia, | |
Theokratie, Polygamie. | |
Neun Jahre nach Veröffentlichung dieses Werks scheint diese Dystopie in | |
Deutschland zum Greifen nahe. Zumindest wenn es nach der Bild-Zeitung und | |
Politiker:innen der Union, aber auch der Grünen geht, die in diesen | |
Tagen wegen einer Parteigründung alarmiert sind. [3][Die neue Partei heißt | |
Dava], der Name steht für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch�… | |
und sie will im Juni zur Europawahl antreten. Das Wort Dava kann als | |
„Mission“ übersetzt werden. Nicht nur diese religiöse Aufladung des Namen… | |
sondern auch die Personen, die hinter der Partei stehen, legen nahe, dass | |
sie Verbindungen zur türkischen AKP pflegt. | |
„Es geht ihr um mehr Macht in Deutschland: Jetzt kommt die Erdoğan-Partei“, | |
schrieb die Bild und zitierte den Unions-Fraktionsvize Jens Spahn: „Erdoğan | |
lacht sich angesichts der Ampel-Politik ins Fäustchen“. Als | |
Spitzenpolitiker einer Partei, die seit Jahrzehnten die [4][Integration von | |
Deutschtürken sabotiert], beschuldigte Spahn den türkischen Präsidenten, | |
die Integration von Deutschtürken zu sabotieren. Mit der doppelten | |
Staatsbürgerschaft erleichtere die Ampel ihm dieses Vorhaben, so Spahn. | |
Dabei war das [5][restriktive Staatsangehörigkeitsrecht] ein Grund dafür, | |
dass sich viele Menschen auch nach Jahrzehnten in Deutschland nicht | |
zugehörig fühlen. Mitte Januar hatte der Bundestag eine [6][Modernisierung | |
beschlossen], die auch eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, die | |
bisher vor allem Türkeistämmigen verwehrt blieb. | |
## Fetziger AfD-Vergleich | |
Während aus der SPD angesichts der Parteigründung Aufrufe zur Gelassenheit | |
kamen, äußerten sich Grüne wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und der | |
Bundestagsabgeordnete Max Lucks ebenso besorgt: „Was hier entsteht, ist | |
nichts anderes als eine türkische Version der AfD“, sagte Lucks den | |
Funke-Zeitungen. | |
Die türkische AfD! Das fetzt! | |
Viele Medien von Springers Welt bis zu den Öffentlich-Rechtlichen und | |
[7][auch die taz] haben diesen Vergleich in ihre Überschriften aufgenommen. | |
Insgesamt nahm die Parteigründung in den letzten Tagen medial enorm viel | |
Raum ein. Der erste Auftritt von Dava in der deutschen Öffentlichkeit war | |
also trotz vieler kritischer Beiträge ein voller Erfolg. Denn auch | |
schlechte Werbung ist Werbung. | |
Dabei ist es gar nicht übertrieben, die Partei als Ableger der AKP, der | |
Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, und damit als | |
islamistisch, nationalistisch und antisemitisch einzuordnen. Die Partei, | |
die sich als Anwalt von diskriminierten und sozial abgehängten | |
Migrant:innen präsentiert, dementiert zwar, dass es Verbindungen zur | |
türkischen Regierung gebe. | |
## Wenig bis keine Chancen | |
Die Bezüge ihrer Kandidaten sind aber eindeutig: ein ehemaliger Leiter | |
einer Hilfsorganisation, die vom Bundesinnenministerium verboten wurde, | |
weil sie eine der Hamas nahestehende Organisation unterstützt haben soll; | |
ein ehemals hochrangiger Funktionär des Moscheeverbands [8][Ditib], der der | |
türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung untersteht; | |
und ein Spitzenkandidat, der jahrelang im Vorstand einer | |
AKP-Lobbyorganisation in Deutschland und Europa saß. | |
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Dava wenig bis keine Chancen hat, ein | |
relevanter Player in Deutschland oder Europa zu werden. Auch wenn sich die | |
Zahl der gegenwärtig ungefähr 1,5 Millionen Deutschtürken mit deutschem | |
Pass durch die doppelte Staatsbürgerschaft erweitern sollte, bliebe das | |
Wählerpotential marginal. Denn die deutschtürkische Community ist politisch | |
und kulturell viel heterogener, als es in das Weltbild vieler Medien und | |
Politiker:innen passt. Nicht alle Deutschtürken sind Islamisten. | |
Zudem sind ähnliche Parteiprojekte bei Landes-, Bundes- und Europawahlen | |
bereits kläglich gescheitert. Das 2010 gegründete „Bündnis für Innovation | |
und Gerechtigkeit“ (BIG) erlangte zwar in NRW und Hessen wenige kommunale | |
Mandate. Bei der Landtagswahl in NRW 2021 kam es aber nicht über 0,1 | |
Prozent und bei der Europawahl 2019 nicht über 0,2 Prozent hinaus. Die | |
Partei [9][Allianz Deutscher Demokraten (ADD)], die sogar mit | |
Erdoğan-Plakaten für sich warb, erreichte bei der Bundestagswahl 2017 nur | |
0,1 Prozent. Bei der Europawahl gibt es zwar keine Sperrklausel, aber um | |
ein Mandat zu erhalten, reicht das nicht. | |
## Rechtsextreme und Islamisten | |
In einem Punkt ist der Vergleich mit der AfD schließlich trotz allem | |
plausibel: Die medial-politische Hysterie um Dava erinnert an jene um die | |
AfD, lange bevor diese bei ihren heutigen Umfragewerten stand. Die AfD | |
wurde auch politisch relevant, weil sie medial relevant gemacht wurde. | |
Statt sich in Verbalradikalismus und Schattenboxen zu üben, sollten | |
deutsche Amtsträger:innen deshalb gegen extremistische Einflussnahme | |
dort vorgehen, wo es möglich ist und auch Wirkung hätte. Deutsche | |
Politiker:innen haben Aktivitäten des Moscheeverbandes Ditib oder von | |
Vereinen der rechtsextremen Grauen Wölfe viel zu lange toleriert oder | |
[10][gar gefördert, weil das ihnen politisch opportun] erschien. Es braucht | |
schließlich nicht unbedingt eine Partei, um islamistische Ideologie zu | |
verbreiten und islamistische Politik zu machen. | |
In Houellebecqs Roman wenden sich manche Rechtsextreme nach der | |
islamistischen Machtübernahme dem neuen Regime zu. Sie finden Gefallen an | |
der neuen Ordnung. Ein rechter Professor stellt fest, wie nahe sich die | |
Vorstellungen der Islamisten und Rechtsextremisten eigentlich sind. | |
Und anders als ihre politischen Konkurrenten hält sich die AfD bisher | |
auffällig zurück, was die Kommentierung der neuen Partei Dava angeht. | |
3 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Roman-von-Michel-Houellebecq/!5825742 | |
[2] /Roman-von-Michel-Houellebecq/!5024623 | |
[3] /Ueber-neue-Partei-Dava/!5989300 | |
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[7] /Ueber-neue-Partei-Dava/!5989300 | |
[8] /Tuerkischer-Einfluss-auf-deutsche-Moschee/!5975002 | |
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## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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