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# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Islamfeindlichkeit: Es wäre so einfach gewesen
> Jeden Tag gibt es antimuslimische Straftaten in Deutschland. Doch dass es
> ein Problem mit Islamfeindlichkeit gibt, will der Bundestag nicht
> erkennen.
Bild: Hier hätte man sich gegen Islamfeindlichkeit positionieren können: im S…
Es wäre so einfach gewesen. Der Islam gehört zu Deutschland. Mit diesen
fünf Wörtern hätte der Deutsche Bundestag Donnerstag Abend ein überfälliges
Signal schicken können: An die Ehefrau des 26-jährigen Imams aus Ebersbach
bei Stuttgart, der kurz vor Weihnachten beim Spaziergang zu Tode geprügelt
wurde.
An die Frau aus Hamburg, die ein Kopftuch trug und Ende November beleidigt
und getreten wurde. An die Angehörigen der Opfer der [1][rassistischen
Attentate in Halle] und [2][Hanau]. An die Hinterbliebenen des NSU und die
[3][Bedrohten des NSU 2.0]. An alle Menschen in diesem Land, die Jahr um
Jahr wegen ihrer Religion ausgegrenzt, beleidigt und angegriffen werden –
oder schlicht deshalb, weil sie für Muslim:innen gehalten werden.
Es wäre so einfach gewesen. Und so bitter notwendig. Jeden Tag werden im
Schnitt drei antimuslimische Straftaten angezeigt – und die Dunkelziffer
wird deutlich höher liegen. Muslimische Menschen werden in diesem Land
benachteiligt: In der Schule, bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt.
Zahlreiche Studien belegen das. Doch der Bundestag wollte den
Entschließungsantrag der Linksfraktion nicht annehmen.
Er wollte nicht feststellen: [4][Der Islam gehört zu Deutschland.] Und auch
nicht: Deutschland hat ein Problem mit Islamfeindlichkeit. Stattdessen
lobten die Abgeordneten die Regierung für ihre Bemühungen gegen
Diskriminierung (Christoph de Vries, CDU/CSU), sprachen von gewalttätigen
Muslimen (Bernd Naumann, AfD), kritisierten den „konstruierten
Kampfbegriff“ antimuslimischer Rassismus (beide), wiesen mit dem Finger auf
die Vorurteile der Antragsteller gegen Polizeibehörden (Benjamin Strasser,
FDP).
## Die Grünen enthielten sich. Das ist auch ein Zeichen
Schon klar: Bundestagsdebatten sind Show, Anträge aus den Fraktionen werden
im Freund-Feind-Schema unterstützt. Regierung versus Opposition, AfD versus
Demokrat:innen. In den 30 Minuten, die für solche „Debatten“ angesetzt
sind, bleibt jeder Fraktion gerade mal die Zeit für ein paar knackige
Sätze; ein bisschen Zuspruch hier, eine wohlplatzierte Pointe da, dann der
Gegenangriff. Klar ist auch: Nicht allem, was die Linksfraktion in dem
Antrag fordert, muss man zustimmen. Etwa, dass die Länder den
Religionsunterricht zugunsten von Ethik für alle aufgeben.
Und klar ist, ein Anprangern von Islamfeindlichkeit darf nie heißen,
[5][islamistische Gewalt zu relativieren]. Aber dass es eine unabhängige
Beschwerdestelle für Polizeiopfer geben muss. Dass Opfer rassistischer
Gewalt mehr Schutz und mehr Beratung bedürfen. Dass Polizeibehörden ihr
[6][Racial Profiling-Problem] abstellen müssen. Alles überfällig.
Dennoch: Es geht nicht um den Antrag und seine Forderungen. Es ist höchst
unrealistisch, dass Absichtserklärungen des Bundestages mehr sind als reine
Symbolpolitik. Aber genau deshalb hätte der Bundestag gemeinsam anerkennen
sollen: Deutschland hat ein Problem mit Islamfeindlichkeit. Christine
Buchholz, die für die Linkspartei sprach, hat völlig recht, wenn sie von
den demokratischen Fraktionen einfordert, sich gemeinsam positionieren zu
müssen. Auch deshalb, weil nicht allen in der Bundesregierung diese fünf
Wörter über die Lippen gehen wollen: Der Islam gehört zu Deutschland.
Manche Redner:innen haben sich positioniert: Helge Lindh (SPD), der
Scham für den offenen Rassismus in diesem Land empfindet. Benjamin Strasser
(FDP), der anerkennt, dass Rassismus in Deutschland Lebenschancen zerstört.
Lars Castellucci (SPD), der die Vielfalt in der deutschen Gesellschaft
wertschätzt und verteidigt. Filiz Polat (Grüne), die Solidarität und
Anteilnahme für alle einfordert, die von Ausgrenzung, Hass und Rassismus
betroffen sind. Auch vom Bundestag.
Er hätte feststellen sollen: die Muslim:innen in Deutschland gehören zu
Deutschland. Hat er nicht. CDU/CSU, SPD, FDP und AfD lehnten den Antrag ab.
Die Grünen enthielten sich. Das ist auch ein Zeichen.
15 Jan 2021
## LINKS
[1] /Urteil-im-Halle-Prozess/!5735199
[2] /Rassistischer-Anschlag-in-Hanau/!5709033
[3] /Belohnung-zu-NSU-20-Serie-ausgesetzt/!5731312
[4] /Kommentar-Islamdebatte/!5493389
[5] /Linke-und-der-politische-Islam/!5646387
[6] /Protokolle-von-Racial-Profiling/!5702063
## AUTOREN
Ralf Pauli
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Schwerpunkt Rassismus
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