| # taz.de -- Antimuslimischer Rassismus: Mehr Gewalt gegen Muslime | |
| > 2019 wurden 184-mal muslimische Einrichtungen und Repräsentanten | |
| > angegriffen. Die Linke fordert ein stärkeres Vorgehen gegen | |
| > Islamfeindlichkeit. | |
| Bild: Gerade muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, sind besonders bedroht | |
| Berlin taz | Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine | |
| muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich | |
| angegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große | |
| Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus hervor, die | |
| der taz vorliegt. | |
| „Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegengetreten werden muss“, | |
| erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz. „Die | |
| Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen | |
| ist nicht hinzunehmen.“ | |
| Die Zahl ergibt sich aus einem vom Bundesinnenministerium entwickelten | |
| neuen „Angriffszielkatalog“. Dieser weist seit Januar 2019 eine bestimmte | |
| Teilgruppe islamfeindlicher Angriffe aus, nämlich jene auf | |
| Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, | |
| Religionsgemeinschaften, religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole | |
| oder sonstige Religionsstätten. Der Katalog umfasst somit nur eine | |
| Teilmenge der islamfeindlichen Straftaten insgesamt, aber mehr als bloß die | |
| Zahl der Angriffe auf Moscheen. | |
| Demnach gab es 2019 insgesamt 184 islamfeindliche Angriffe dieser Art. | |
| Darunter sind 64 Fälle von Volksverhetzung, aber auch zahlreiche Fälle von | |
| Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, | |
| Beleidigung und Sachbeschädigung. Auch Bedrohungen sowie Körperverletzungen | |
| sind aufgelistet. Durch Nachmeldungen könnte die Zahl noch steigen. | |
| „Konstantes Aktionsfeld der rechten Szene“ | |
| Islamfeindliche Straftaten werden erst seit 2017 gesondert erfasst. Wie | |
| viele es im Jahr 2019 insgesamt waren, dazu liegen noch keine Zahlen vor. | |
| Im Jahr 2018 waren es 910, darunter allein 48 Angriffe auf Moscheen, 2017 | |
| waren es sogar 1.095 Straftaten. Mehr als 90 Prozent dieser Taten werden | |
| der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. | |
| „Musliminnen, Muslime sowie religiöse Einrichtungen in Deutschland sind von | |
| politisch motivierten Straftaten betroffen“, konstatiert die | |
| Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage. Das Thema | |
| Islamfeindlichkeit bilde neben dem Thema Zuwanderung „ein konstantes | |
| Aktionsfeld der rechten Szene“. | |
| Was auffällt: Obwohl die Zahl der antimuslimischen Straftaten insgesamt | |
| abnimmt, steigt die Zahl der Gewaltverbrechen. Für 2017 melden die Behörden | |
| 56 islamfeindliche Gewaltdelikte mit insgesamt 38 Verletzten. 2018 waren es | |
| dann schon 74 Delikte mit insgesamt 52 Verletzten. Darunter sind sogar zwei | |
| versuchte Tötungsdelikte. | |
| Neben Straftaten geht es in der Großen Anfrage auch um Diskriminierung von | |
| Muslim*innen, etwa [1][auf dem Arbeitsmarkt] oder [2][bei der | |
| Wohnungssuche]. 719 Menschen haben sich seit 2006 an die | |
| Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, weil sie sich aufgrund ihrer | |
| muslimischen Religion benachteiligt fühlten. Frauen machten fast 80 Prozent | |
| der Ratsuchenden aus. | |
| Frauen besonders bedroht | |
| Gerade muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, sind [3][besonders | |
| bedroht]. So berichtet die Antidiskriminierungsstelle, dass 76 Prozent der | |
| Beschwerden wegen verbaler und körperlicher Gewaltdiskriminierung im | |
| Bereich „Öffentlichkeit und Freizeit“ von Frauen kamen. | |
| „Islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung sind ein alltägliches Problem | |
| in Deutschland“, sagt Christine Buchholz. „Endlich beginnt auch die | |
| Bundesregierung das zu erkennen.“ Aber was sie tue, komme „zu spät“ und … | |
| „zu wenig“, kritisiert die Linke. Notwendig sei eine „Ächtung von | |
| Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus“, auch durch die | |
| Bundesregierung und den Bundestag. Es brauche „Signale der Solidarität und | |
| Unterstützung“, so Buchholz. | |
| 10 Feb 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dinah Riese | |
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