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# taz.de -- Razzien gegen mutmaßliche Terrorgruppe: Bürgerkrieg als Ziel
> Die Bundesanwaltschaft geht gegen 13 Rechtsextreme wegen Terrorverdachts
> vor. Einer arbeitet bei der Polizei. In Chats ging es um Anschläge.
Bild: In sechs Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen mutmaßlicher R…
Berlin taz | Nach den Razzien gegen 13 Rechtsextremisten am Freitag macht
die Bundesanwaltschaft ernst: Am frühen Nachmittag verkündete die Behörde
die vorläufige Festnahme von 12 der Beschuldigten – darunter auch ein
Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Bei den Männern hätten sich die
Verdachtsmomente für die Bildung oder Unterstützung einer
rechtsterroristischen Gruppe bestätigt. Sie sollen Anschläge auf Politiker,
Geflüchtete und Muslime geplant und diese unterstützt haben.
Nach taz-Informationen sollen sich die Beschuldigten in Chatgruppen
zusammengefunden haben. Es gab aber auch Telefonate und persönliche Treffen
in unterschiedlicher Besetzung. Als Kopf der Gruppe gilt den Ermittlern
Werner S., ein Bayer: Er soll die Treffen anberaumt und koordiniert haben,
teils unterstützt von dem Mitbeschuldigten Tony E. Mit drei weiteren
Männern sollen sie ab September 2019 die Kerngruppe der
rechtsterroristischen Vereinigung gebildet haben.
Deren geplanten Anschläge seien „noch nicht näher konkretisiert“ gewesen,
so die Bundesanwaltschaft. Angestrebt worden seien aber
„bürgerkriegsähnliche Zustände“. Ziel sei gewesen, die Staatsordnung der
Bundesrepublik „zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.
Neben den fünf Hauptbeschuldigten werden acht weitere Rechtsextremisten als
Unterstützer verdächtigt – darunter der Verwaltungsbeamte der Polizei in
Nordrhein-Westfalen, wohnhaft in Hamm. Diese Männer sollen zugesagt haben,
der Gruppe finanziell zu helfen, Waffen zu beschaffen oder an Anschlägen
mitzuwirken. Laut ARD sind die Beschuldigten 20 bis 50 Jahre alt. In ihren
Chats sollen sie Fotos selbstgebauter Waffen ausgetauscht haben.
Nach den Durchsuchungen am Freitagmorgen beantragte die Bundesanwaltschaft
die Verhängung von Haftbefehlen gegen 12 der 13 Beschuldigten. Der
Tatverdacht gegen einen weiteren Durchsuchten, den die Bundesanwaltschaft
auch dem Kern-Quintett zurechnete, erhärtete sich offenbar nicht.
## Polizei-Beamter ist suspendiert
Der beschuldigte Polizei-Verwaltungsbeamte ist laut NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) bereits suspendiert und hat Hausverbot. Reul kündigte
an, „alle dienst- und arbeitsrechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, um sich
von dem Mann zu trennen.
Die Durchsuchungen fanden fast alle in Westdeutschland statt: in
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, dazu noch in Sachsen-Anhalt. Allein aus NRW stammen laut
Reul vier Beschuldigte. Durchsucht wurde dort in Minden, Hamm und Porta
Westfalica. Als federführende Ermittlungsstelle wurde das LKA
Baden-Württemberg beauftragt.
Zuletzt hatte im Herbst 2019 ein schwerbewaffneter Rechtsextremist [1][in
Halle versucht], eine Synagoge zu stürmen. Als dies scheiterte, erschoss er
zwei Passanten. Zuvor hatte ein Rechtsextremist in Kassel den
CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet. In Sachsen steht derzeit
zudem eine achtköpfige Neonazi-Gruppe vor Gericht, die als „Revolution
Chemnitz“ ebenfalls Anschläge [2][geplant haben soll]. Ein Urteil wird im
März erwartet.
14 Feb 2020
## LINKS
[1] /Das-Attentat-von-Halle/!5628896
[2] /Prozess-gegen-Neonazis-in-Dresden/!5626697
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Polizei
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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