# taz.de -- Rechtsextreme Terrorgefahr: Kein Ende der Eskalation in Sicht | |
> Die vom Bundesgerichtshof verfügten Haftbefehle zeigen: Es gibt keine | |
> Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung. | |
Bild: Einer der Festgenommenen wird von Polizisten mit zum Bundesgerichtshof ge… | |
Es ist ernst. Zwölf Männer hat die Bundesanwaltschaft festnehmen lassen, | |
[1][zwölf Rechtsextremisten]. Männer, die sich über Monate in Chats | |
hochschaukelten, in ihren Hass auf liberale Politiker, auf Geflüchtete, auf | |
Muslime. Die sich teils in Bürgerwehren organisierten und schließlich mehr | |
wollten: Waffen, Gewalt, einen Bürgerkrieg. Terror. | |
So sieht es die Bundesanwaltschaft. Und wie es bisher ausschaut, hat sie | |
dafür gute Gründe. Die Festgenommenen waren zwar keine langjährigen | |
Szenekader wie die Neonazis der zuletzt verbotenen „Combat 18“-Gruppe. Aber | |
auch diese Männer waren [2][offenbar fest zur Gewalt entschlossen]. Sie | |
suchten aktiv nach Waffen, hatten einige schon in Besitz, schmiedeten Pläne | |
bei persönlichen Treffen. Immer wieder bestärkten sie sich gegenseitig, in | |
den Kampf gegen das System treten zu wollen, dafür bis nach „Walhalla“ zu | |
gehen. Und das waren nur Äußerungen in der offenen Kommunikation. | |
Das zeigt, welche Gefahr diesem Land weiterhin von rechtsaußen droht. Es | |
ist daher ein gutes Zeichen, dass die zwölf Terrorverdächtigen nun | |
festgenommen sind. Denn lange Zeit schauten die Sicherheitsbehörden vor | |
allem auf islamistische Bedrohungen, Entschlossenheit gegen die | |
rechtsextreme Szene fehlte – wie etwa das jahrelange Treiben von Combat 18 | |
zeigt. Zuletzt aber schwenkte der Blick auch nach rechts. Zuständiges | |
Personal in den Behörden wird ausgebaut, die rechtsextreme Szene | |
systematischer durchkämmt, die Zahl der rechtsextremen Gefährder | |
hochgestuft. Auch einer der jetzt Festgenommenen soll als solcher geführt | |
worden sein. In diesem Fall lief offenbar alles glatt: Die Gefahr wurde | |
früh erkannt und rechtzeitig ausgeschaltet. | |
Der Fall zeigt aber auch: Es gibt keine Entwarnung bei der | |
[3][rechtsextremen Bedrohung]. Denn das Problem ist: Es gibt viele solcher | |
Personen wie die Festgenommenen, da draußen in Deutschland. Hochgeputschte | |
der seit 2015 geführten Debatte über die Geflüchteten. Menschen, die sich | |
in Online-Parallelwelten versammeln, die Verschwörungen wittern und in | |
einen Hass steigern, in dem am Ende überall „Volksverräter“ lauern. | |
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke liegt erst ein | |
gutes halbes Jahr zurück, der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle | |
mit zwei erschossenen Passanten noch kürzer. Und in Sachsen erwarten acht | |
Männer bald ihr Urteil, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge | |
geplant haben sollen. Trotzdem gibt es in der rechtsextremen Szene kein | |
Innehalten. Das beweisen nicht zuletzt die jetzigen Festnahmen. Es wird | |
sich immer weiter aufgestachelt. Das Ende der Eskalation ist offenbar noch | |
nicht erreicht. Die Behörden und diese Gesellschaft dürfen in ihrer | |
Wachsamkeit und Gegenwehr deshalb nicht nachlassen. Es ist ernst. | |
16 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Festnahmen-von-Rechtsextremen/!5663835 | |
[2] /Razzien-gegen-mutmassliche-Terrorgruppe/!5663764 | |
[3] /Ermittlungen-gegen-Netzwerk-Gruender/!5658366 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Rechtsterrorismus | |
Bundesanwaltschaft | |
Combat 18 | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Rechter Terror | |
Polizei | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsextreme Terrorzelle: Der Informant und die Germanen | |
Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch | |
einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. | |
Geplante Angriffe auf Moscheen: „Worauf warten die Behörden?“ | |
Nach der Festnahme einer mutmaßlich rechten Terrorzelle fordern Muslime | |
mehr Schutz. Bei einigen Beschuldigten soll es Bezüge zur AfD geben. | |
Rechtsextremistische Terrorzelle: Großgermanen in U-Haft | |
Sie fantasieren von Odin und Walhall. Zwölf Rechtsextreme sitzen in Haft. | |
Der Vorwurf: die Planung von Anschlägen. Wer sind die Mitglieder der | |
„Gruppe S.“? | |
Nach Festnahmen von Rechtsextremen: Alle Terrorverdächtigen in U-Haft | |
Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. | |
Die Ermittlungsrichter erließen gegen alle Festgenommenen Haftbefehl. | |
Razzien gegen mutmaßliche Terrorgruppe: Bürgerkrieg als Ziel | |
Die Bundesanwaltschaft geht gegen 13 Rechtsextreme wegen Terrorverdachts | |
vor. Einer arbeitet bei der Polizei. In Chats ging es um Anschläge. | |
Ermittlungen gegen Netzwerk-Gründer: Wieder Waffensuche bei „Hannibal“ | |
Bei Teilnehmern eines Trainings des Vereins Uniter gab es Durchsuchungen. | |
Ein Jahr, nachdem die taz darüber berichtete. |