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# taz.de -- Rechtsextreme Terrorgefahr: Kein Ende der Eskalation in Sicht
> Die vom Bundesgerichtshof verfügten Haftbefehle zeigen: Es gibt keine
> Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung.
Bild: Einer der Festgenommenen wird von Polizisten mit zum Bundesgerichtshof ge…
Es ist ernst. Zwölf Männer hat die Bundesanwaltschaft festnehmen lassen,
[1][zwölf Rechtsextremisten]. Männer, die sich über Monate in Chats
hochschaukelten, in ihren Hass auf liberale Politiker, auf Geflüchtete, auf
Muslime. Die sich teils in Bürgerwehren organisierten und schließlich mehr
wollten: Waffen, Gewalt, einen Bürgerkrieg. Terror.
So sieht es die Bundesanwaltschaft. Und wie es bisher ausschaut, hat sie
dafür gute Gründe. Die Festgenommenen waren zwar keine langjährigen
Szenekader wie die Neonazis der zuletzt verbotenen „Combat 18“-Gruppe. Aber
auch diese Männer waren [2][offenbar fest zur Gewalt entschlossen]. Sie
suchten aktiv nach Waffen, hatten einige schon in Besitz, schmiedeten Pläne
bei persönlichen Treffen. Immer wieder bestärkten sie sich gegenseitig, in
den Kampf gegen das System treten zu wollen, dafür bis nach „Walhalla“ zu
gehen. Und das waren nur Äußerungen in der offenen Kommunikation.
Das zeigt, welche Gefahr diesem Land weiterhin von rechtsaußen droht. Es
ist daher ein gutes Zeichen, dass die zwölf Terrorverdächtigen nun
festgenommen sind. Denn lange Zeit schauten die Sicherheitsbehörden vor
allem auf islamistische Bedrohungen, Entschlossenheit gegen die
rechtsextreme Szene fehlte – wie etwa das jahrelange Treiben von Combat 18
zeigt. Zuletzt aber schwenkte der Blick auch nach rechts. Zuständiges
Personal in den Behörden wird ausgebaut, die rechtsextreme Szene
systematischer durchkämmt, die Zahl der rechtsextremen Gefährder
hochgestuft. Auch einer der jetzt Festgenommenen soll als solcher geführt
worden sein. In diesem Fall lief offenbar alles glatt: Die Gefahr wurde
früh erkannt und rechtzeitig ausgeschaltet.
Der Fall zeigt aber auch: Es gibt keine Entwarnung bei der
[3][rechtsextremen Bedrohung]. Denn das Problem ist: Es gibt viele solcher
Personen wie die Festgenommenen, da draußen in Deutschland. Hochgeputschte
der seit 2015 geführten Debatte über die Geflüchteten. Menschen, die sich
in Online-Parallelwelten versammeln, die Verschwörungen wittern und in
einen Hass steigern, in dem am Ende überall „Volksverräter“ lauern.
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke liegt erst ein
gutes halbes Jahr zurück, der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle
mit zwei erschossenen Passanten noch kürzer. Und in Sachsen erwarten acht
Männer bald ihr Urteil, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge
geplant haben sollen. Trotzdem gibt es in der rechtsextremen Szene kein
Innehalten. Das beweisen nicht zuletzt die jetzigen Festnahmen. Es wird
sich immer weiter aufgestachelt. Das Ende der Eskalation ist offenbar noch
nicht erreicht. Die Behörden und diese Gesellschaft dürfen in ihrer
Wachsamkeit und Gegenwehr deshalb nicht nachlassen. Es ist ernst.
16 Feb 2020
## LINKS
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[3] /Ermittlungen-gegen-Netzwerk-Gruender/!5658366
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsterrorismus
Bundesanwaltschaft
Combat 18
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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Lesestück Recherche und Reportage
Rechter Terror
Polizei
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
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